1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber vorgenommene Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den ihrer Alleingesellschafter-Geschäftsführerin gewährten Vergütungen, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht nur die Qualifizierung der Einkünfte der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin als solche nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dessen
Spruch: in sich selbst widersprüchlich ist, leidet allein deswegen schon an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2002130193.X02 ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 98.696,07 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum November 2004 bis März 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der ... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der jeweiligen beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen und die Vorschreibung von Erhöhungsbeträgen gemäß § 21g AMA-Gesetz 1992 abgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2. des jeweiligen Bescheides) sowie dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht keine Folge gegeben (Spruchpunkt 3.). 1.2. Die belangte Behörde füh... mehr lesen...
Am 21. Juli 2005 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Die Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in den Beitragszeiträumen Jänner und April 2004 (211,74 EUR) wird gemäß § 281 BAO ausgesetzt. 2. Die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, K... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 29.669,47 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum November 2004 bis März 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdefü... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen gemäß § 281 BAO ausgesetzt (Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides). Weiters wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen (Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Der Berufung gegen die Vorschreibung eines Erhöhungsbetrages gemäß § 21g AMA-Gesetz 1992 wurde teilweise stattgegeben und ein Erhöhungsbetrag nur f... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der jeweiligen beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen und die Vorschreibung von Erhöhungsbeträgen gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992 abgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2. des jeweiligen Bescheides) sowie dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung, Akteneinsicht und Unterbrechung des Verfahrens keine Folge gegeben (Spruchpunkt 3.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund einer Umwandlung mit dem Stichtag 31. Dezember 1998 Gesamtrechtsnachfolger der R. GmbH. Den Unternehmensgegenstand der R. GmbH bildeten nach den Abgabenerklärungen "Transporte, Vermietungen", darunter das Mietwagengewerbe für 8 PKW mit (jeweils) bis zu 9 Sitzplätzen. Die R. GmbH erklärte in den Streitjahren Umsätze in Höhe von rund 25,000.000 S (1993), 28,000.000 S (1994) und 31,000.000 S (1995). In seinem Bericht über eine bei der R. GmbH über den Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §198;BAO §93 Abs2;NoVAG 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0145
Rechtssatz: Der in den Bescheiden (es wurden Vordrucke "NOVA 3" verwendet) vorgenommene Hinweis auf "gebuchte" Beträge und auf Beträge, die "zur Nachzahlung verbleiben", ist nicht Teil des Sp... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg vom 30. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Gattin als Eigentümer des als Bauland gewidmeten Grundstücks H-Gasse mit näher bezeichneter Grundstücksnummer und Einlagenzahl der KG Mattersburg gemäß §§ 9 und 10 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mattersburg vom 21. Dezember 2001 die Entrichtung eines Kostenbeitr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0281 E 18. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist (vgl. zum Grundsatz "ne bis in idem" die hg. Erkenntnisse vom 17. Oktober 1974, Zl. 1818/73, VwSlg 4... mehr lesen...
Einem Bericht vom 20. Oktober 2000 über eine abgabenbehördliche Prüfung bei "(Name des Zweitbeschwerdeführers) und Mitgesellschafter" ist zu entnehmen, dass der von der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: W. GmbH) und dem Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch: Robert F.) intendierten Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft aus unter Tz 13 des Prüfungsberichtes näher genannten Gründen die steuerliche Anerkennung zu versagen sei. Nach Ansicht des Prüfe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/14/0012
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zä... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid samt weiteren Unterlagen ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin reichte durch die sie vertretende Hausverwaltung J. KEG beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 ein und vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung die Ansicht, dass aus verschiedenen, ihr aus der Weiterverrechnung verschiedener Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0058 B 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (Hinweis E 25. September 2002, 2000/13/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §93 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: So wie bei natürlichen Personen die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen hat (Hinweis B 24. Februar 2005, 2001/15/0160), ist bei einer im Abgabenverfahren parteifähigen Wohnungseigentumsgemeinschaft eine nähere Bezeichnung zur Identifizierung des... mehr lesen...
Die Satzung des Vereines IM weist im Wesentlichen folgenden Inhalt auf: "I. Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen 'IM' und hat seinen Sitz in L. II. Mitglieder 1.) Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. 2.) Ordentliche Mitglieder: Der Aufnahmewerber muss von einem Mitglied des Vereinsvorstandes vorgeschlagen und von diesem als Gast eingeführt werden. Das Mitglied hat den Aufnahmewerber über Sinn und Zweck des Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §96; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/14/0006
Rechtssatz: Unverzichtbare Merkmale eines Bescheides sind die Bezeichnung der Behörde, der
Spruch: und - nach Maßgabe des § 96 BAO - die Unterschrift (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar3, § 93 Tz 22). European... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §81 Abs2;BAO §81 Abs6;BAO §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/14/0006
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem das Finanzamt gemäß § 81 Abs 6 iVm Abs 2 BAO nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) eine Vertreterbestellung vornimmt, hat zum Ausdruck zu bringen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Berufsmusiker und als solcher Mitglied der Wiener Philharmoniker. In dieser Eigenschaft bezog er in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in der Form von Lizenzeinkünften Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Weitere Einkünfte aus selbständiger Arbeit flossen dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Kammermusikensembles zu, dessen Sitz mit der Wohnanschrift des Beschwerdeführers angegeben wurde und dessen durch die Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0163 E 21. September 2005
Rechtssatz: Der im konkreten Fall vorliegende Widerspruch zwischen
Spruch: (Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 9. August 1999) und Begrü... mehr lesen...
Anlässlich einer den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 30. April 1999 umfassenden Getränkeabgabeprüfung der Prüfungsabteilung des Steiermärkischen Gemeindebundes wurde in einer von der Beschwerdeführerin unterfertigten "Getränkeabgabe-Nachtragserklärung" vom 29. Juni 1999 festgehalten: "Alkoholfreie Getränke werden innerhalb der Verpflegsgebühren entgeltlich abgegeben. Getränke für das Personal sind zum Wareneinsatz pflichtig. Berechnung siehe Beilage" Bei der von der Prüferin auf einem Bei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid (Bescheid der Vorstellungsbehörde) durfte die Rüge der Verletzung des Parteiengehörs nicht damit abgetan werden, dass im Abgabenverfahren nicht das AVG - wie die Beschwerdeführerin zitierte -, sondern die Steiermärkische Landesabgabenordnung anzuwenden ist. Ein Vergreifen der Beschwer... mehr lesen...
1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der jeweiligen beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen und die Vorschreibung von Erhöhungsbeträgen gemäß § 21g AMA-Gesetz 1992 mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria abgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2. des jeweilige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284;BAO §90;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0071 2005/17/0073 2005/17/0072
Rechtssatz: Mit einem bestimmten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wurden jeweils verschiedene verfahrensrechtliche Anträge und insbesondere ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 1997 und 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie solche aus Vermietung und Verpachtung und reichte beim Finanzamt Umsatz- und Einkommensteuererklärungen ein. Das Finanzamt veranlagte die Beschwerdeführerin zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998, wobei es teilweise von den eingereichten Erklärungen abwich. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Umsatzsteuerbesche... mehr lesen...
