Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0058 B 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 i.V.m. den §§ 2 und 5 WAO als Geschäftsführer der Videotheken-K. GmbH für die in der Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Mai 1994 in Wien 4, Wiedner Hauptstraße 79/19, Wien 21, Leopoldauerstraße 30, und sonstigen Betriebsstätten in Wien, durch das Vermieten von Film- und Programmträgern (Videoverleih) entstandene Vergnügungssteuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der R-GmbH gewesen. Die Generalversammlung der R-GmbH hat am 24. September 1991 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Zum einzelvertretungsbefugten Liquidator wurde der Beschwerdeführer bestellt. Am 12. Jänner 1993 ist die R-GmbH gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Bescheid vom 1. März 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Haftungspflichtiger für im Einzelnen genannte Abgabenschulden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der erstinstanzliche Haftungsbescheid nicht nur den Gesamtbetrag der Haftung, sondern die einzelnen Abgaben, für welche die Haftung geltend gemacht wird, ziffernmäßig anführt und die Berufung gegen einen solchen Bescheid als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §224 Abs1;BAO §80;BAO §9;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §7;
Rechtssatz: Die für die Geltendmachung von Haftungen besondere
Norm: des § 171 Wr LAO sieht vor, dass im Haftungsbescheid der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorsc... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um jenen ehemaligen Universitätsassistenten, über dessen Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof u.a. schon mit seinen Erkenntnissen vom 31. März 1992, 90/15/0124, vom 27. April 1994, 94/13/0078, vom 3. Juli 1996, 95/13/0175, und vom 9. Juli 1997, 94/13/0116, 0117, und 95/13/0025, zu entscheiden hatte. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 99/13/0062, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom nämlichen Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Wird der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt, sondern gerät er mit diesen in Widerspruch, dann hat jede über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung eines Bescheides eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten kann... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Mai 2000 wurde dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt für eine Meldeanfrage an das Zentralmeldeamt betreffend Z.F. eine Stempelgebühr in Höhe von S 180 und eine Gebührenerhöhung in Höhe von S 90 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 Berufung erhoben und gleichzeitig um Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben angesucht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 27. Okto... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Es ist für die Anführung des Bescheidadressaten als eines essenziellen Bescheidbestandteils zu seiner Identifizierung ausreichend, wenn eine physische Person durch Vor- und Zunamen bezeichnet ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160428.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag strittig. Die Vorschreibung betrifft die in den Jahren 1994 bis 1998 an den wesentlich (zu 100 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. Z. bezahlten Geschäftsführervergütungen. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 1996 hatte die Beschwerdeführerin durch den auch nunmehr einschreitenden Beschwerdevertreter zur StNr. 391/3093 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid zwar im
Kopf: den Geschäftsführer der steuerpflichtigen Gesellschaft anspricht, dieser Bescheid aber unbestritten unter der StNr der Gesellschaft ergangen ist, im
Spruch: auch ausdrücklich auf deren Eingabe Bezug nimmt und normativ unstrittig über die (nur) von ... mehr lesen...
Bis zur Erlassung eines Bescheides der AMA vom 11. Jänner 2000 wurde die Produktionseinheit 4424395 als selbstständiger Betrieb der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: AS), die Produktionseinheit 4091451 als solcher des RS, und die Produktionseinheit 4430743 als solcher des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden auch: MS) geführt. Am 11. Jänner 2000 erließ die AMA einen an die Erstbeschwerdeführerin, den Zweitbeschwerdeführer und RS als jeweils mit Name und Adresse beze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;MOG 1985 §105 Abs1;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit im Sinne des § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § ... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen drei Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien betreffend den Antrag vom 11. Februar 1997 auf Herabsetzung von Abwassergebühr und Umweltabgabe auf Abwasser gemäß dem Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 (KKG), LGBl. für Wien Nr. 2, und der Kanalgebührenordnung 1988 vom 11. Dezember 1987, Pr.Z. 3867, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51, sowie dem Gesetz üb... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen "Bescheides" ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Bescheid" vom 9. Juni 1999, "Kontonummer 12/00333", erließ der Bürgermeister der Stadtgemeinde Völkermarkt an die "Post & Telekom Austria Direktion Klagenfurt" einen "Bescheid", mit dem Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 1999 vorgeschrieben wurde. Die Fremdenverkehrsabgabe wurde nach den Angaben in der angefochtenen Erledigung für den Bereic... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Mindestanforderungen, die (auch im Bereich der Landesabgabenordnungen) gegeben sein müssen, dass ein Bescheid entsteht, ist die Erkennbarkeit des Adressaten des Bescheid... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0312
98/17/0313
98/17/0314
98/17/0315
99/17/0031
99/17/0133 ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Umgründungsmaßnahmen und den damit verbundenen Firmenänderungen ist rechtlich ausschlaggebend, welche juristische Person als der Rechtsnachfolger einer Partei anzusehen ist; ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §101;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §75;
Rechtssatz: Die Angabe "und Miteigentümer" oder "und Mitbesitzer" oder ähnlich (hier: "und Miteig") bewirkt nicht, dass der Bescheid auch an andere Personen als erlassen gelten kann als jene, die namentlich im Bescheid als Adressate... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 25. Mai 1992, 91/15/0085, VwSlg 6675 F/1992) bei der Beurteilung, wer Adressat des Bescheides ist, kein Formalismus an d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: § 53 Abs 1 VwGG kommt nur zum Tragen, wenn die Beschwerden der mehreren Beschwerdeführer den selben Erfolg haben. Der Kostenzuspruch an die belangte Behörde im Hinblick auf die Zurückweisung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Leoben vom 28. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer sowie Kurt H. als Gesellschafter der "Broadway GnbR" unter Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. März 1996 Getränkeabgabe (in einer Summe) mit S 95.671,-- festgesetzt. In einer am 12. Oktober 1998 eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, die Gesellschaft sei am 15. Jänner 1996 mit Wirksamke... mehr lesen...
Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...
An der erstbeschwerdeführenden S GesmbH sind die zweitbeschwerdeführende R.S. zu 80 % und der drittbeschwerdeführende H.S. zu 20 % beteiligt. Das Stammkapital in Höhe von S 500.000,-- wurde zur Hälfte einbezahlt. Mit 10. Jänner 1987 wurden zwei Verträge zur Errichtung einer unechten stillen Gesellschaft geschlossen, wonach die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer der Erstbeschwerdeführerin jeweils als stiller Gesellschafter beitreten sollten. Die Einlage jedes der bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. Juni 1996 Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach § 57 Abs. 4 und 5 Handelskammergesetz aus den ihrem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer für das Jahr 1994 gewährten Vergütungen samt den hiermit verbundenen Säumniszuschlägen vorgeschrieben. Der Bescheid enthält lediglich die Begr... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §150;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0569 E 20. Dezember 2001
Rechtssatz: Werden Abgabenbescheide im Wege von Sammelbescheiden erlassen, sind die essenziellen Spruchbestandteile - insbesondere Art und Höhe der Abgaben und Beme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0132 E 28. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt die Rechtsansicht, dass die unrichtige Anführung eines (prozessual) nicht rechtsfähigen Organs bzw einer nicht rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0082 E 18. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führt eine Unzulänglichkeit seiner
Begründung: nur dann, wenn diese Unzulänglichkeit zur Folge hat, dass dem B... mehr lesen...
