Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §229;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289;BAO §93 Abs2;UStG 1972 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die normative Wirkung der Berufungsentscheidung erschöpft sich im konkreten Fall darin, daß der erstinstanzliche Umsatzsteuerbescheid aufgehoben werde. Der im
Spruch: der Berufungsentscheidung verwendete Ausdruck "ersa... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober/16. November 1987 erwarb der Beschwerdeführer von der Alleineigentümerin IS 38/3000 Anteile an der Liegenschaft EZ 271 KG S, Gerichtsbezirk G, samt dem auf dieser Liegenschaft stehenden Hotel "Viktoria" um den Kaufpreis von S 41.610,--. Mit Bescheid vom 30. November 1987 wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 41.610,-- vorgeschrieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht überse... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien erließ am 18. Juni 1993 an den Beschwerdeführer mittels eines Vordruckes einen Bescheid, nach dessen normativem Inhalt dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand - über das gepfändete Arbeitseinkommen - und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen des Arbeitseinkommens untersagt wird. Dem Bescheid waren Durchschriften der am selben Ta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs1 idF 1992/457;AbgEO §77 Abs1;
Rechtssatz: Der im zweiten Satz des § 65 Abs 1 AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen
Spruch: die dort enthaltenen Angaben zu enthalten hat, muß an den Abgabenschuldner ergehen. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte an die belangte Behörde einen Antrag auf Gewährung von Abgabennachsicht gestellt, worauf ihr folgendes Schreiben der belangten Behörde zuging: "Betr: Antrag auf Zollerlaß aus Billigkeitsgründen für Importausgleich Beil.: Konvolut Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. Oktober 1997 mit Nachtrag vom 12. Februar 1998 wird Ihnen folgendes mitgeteilt: Die im Ermessen der Zollbehörde stehende Gewährung eines Zollerlasses aus Billigkeitsgründen... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde ist auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7, vom 5. August 1997, Zl. MA 4/7-1462/96, erhobenen Berufung ein Verfahren (betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996) anhängig, wobei die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Getränkesteuer weise wesentliche Merkmale einer Umsatzsteuer auf, weshalb sie gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Mitteilungen, insbesondere Rechtsbelehrungen, stellen keinen normativen
Spruch: dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Off... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß das Beschwerdeverfahren, dessentwegen die AbgBeh ihr Berufungsverfahren aussetzte, im
Spruch: des Aussetzungsbescheides konkret hätte angeführt werden m... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde sandte der "Austria Collegialität" an eine Adresse in Wien das Schreiben vom 7. März 1995, in welchem ausgeführt wird, daß die "Austria Collegialität" im Bereich der Mitbeteiligten eine Geschäftsstelle eröffnet habe und daß hinsichtlich dieser Geschäftsstelle Kommunalsteuer anfalle. Die Beschwerdeführerin, die "Austria-Collegialität Österreichische Versicherung Aktiengesellschaft", richtete ein mit 1. Juni 1995 datiertes Schreiben an die Mitbeteiligte, i... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen, eine unrichtige Bezeichnung ist allerdings dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfänger... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof langte im November 1997 eine Beschwerde der H GmbH gegen den im Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 ein, hinsichtlich welcher gemäß § 36 Abs 1 VwGG das Vorverfahren eingeleitet wurde. In der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift wies diese darauf hin, daß die H GmbH mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluß vom 26. März 1997 als übertragende Gesellschaft mit einer anderen GmbH als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verschmelzung ist die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen (Hinweis B 5. Februar 1992, 90/13/0041), wodurch einerseits die angefo... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende KG wurde mit Stichtag 31. Dezember 1986 gemäß § 8a KWG in die K-AG, deren Firmenwortlaut in der Folge auf B-AG (Zweitbeschwerdeführerin) geändert wurde, eingebracht. Nach der diesbezüglichen Firmenbucheintragung ist die Erstbeschwerdeführerin am 23. Juli 1987 erloschen. Aus dem Vermögen der ursprünglichen Zweitbeschwerdeführerin wurde in weiterer Folge der Teilbereich "Kommerzkundengeschäft" im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf ihre Alleingesellschafterin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;KWG 1979 §8a Abs5 idF 1986/325;KWG 1979 §8a Abs5;KWG 1979 §8a;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen einer nach § 8a KWG erfolgten Einbringung ist die KG zum Zeitpunkt der "Zustellung" - anders als in anderen ... mehr lesen...
Mit Datum 24. Juli 1991 richtete das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk "an die Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes z.Hd. "des Erstbeschwerdeführers" eine Erledigung über die Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Steuermeßbetrages für einen näher bezeichneten Grundbesitz. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Stadtkasse für den 5., 6. und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;GrStG §9 Abs3;
Rechtssatz: § 191 Abs 1 BAO ordnet - in Konkretisierung der Anordnung des § 93 Abs 2 BAO - für Feststellungsbescheide an, an wen ein solcher Bescheid (Feststellungsbescheid) zu ergehen hat. Auch § 191 Abs 2 trifft eine solche Anordnung, dies allerdings für den Fall, da... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §288;BAO §289;BAO §93 Abs2;B-VG Art119a Abs5;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §210;LAO OÖ 1984 §211;LAO OÖ 1984 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die OÖ LAO kennt keine Verfahrensvorschrift, die die Abgabenbehörde zur Anführung der Rechtsgrundlagen im
Spruch: des Bescheides verpflichtet.... mehr lesen...
Die G-Speditions GesmbH, sohin eine JURISTISCHE PERSON, stellte am 18. Februar 1992 zwei Anträge um Zollerlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Abs. 1 ZollG 1988. Diese Anträge wurden vom Zollamt Braunau mit Bescheiden vom 13. Dezember 1996, Zlen. 533/1/G-12/10/1992/A und 533/1/G-12/12/1992/A, als unbegründet abgewiesen, wobei die erstinstanzliche Zollbehörde der Auffassung war, die Bescheide auf Grund einer inzwischen erfolgten Umwandlung an eine PERSONENGESELLSCHAFT, nämlich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §1 lita;BAO §93 Abs2;HGB §1 Abs2 Z6;HGB §19;HGB §24;HGB §4 Abs1;UmwG 1954 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 93 Abs 2 der auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben grundsätzlich anwendbaren BAO (§ 1 lit a BAO) hat ein Bescheid ua die P... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in seinen Einkommensteuererklärungen als Innenarchitekt und Handelsvertreter bezeichnete, wurde für die Jahre 1988 bis 1991 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei erklärungsgemäß jeweils (positive) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfaßt wurden. Die Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge gelangte das Finanzamt zur Ansicht, daß ein Innenarchitekt keine Tätigkeit im Sinne des § 22 E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GewStG;VwRallg;
Rechtssatz: Ein für einen bestimmten Steuerabschnitt oder Stichtag oder für eine bestimmte... mehr lesen...
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/06 91/13/0234 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betrac... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit "Asiago" bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt, daß es sich um "GATT-Käse" handle. Mit Bescheid vom 28. Mai 1993 entschied der Milchwirtschaftsfonds gemäß § 20 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung wie folgt: "Der Importausgleichssa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §93 Abs2;MOG 1985 §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0295
Rechtssatz: Im konkreten Fall hatte die Behörde den Importausgleich für eine Ware (hier Asiago-Käse) zu bestimmen; entweder wird der Importausgleich für As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1993 aus seinem Gewerbebetrieb einen laufenden Gewinn von rund 1,1 Mio S und einen Übergangsgewinn von rund 3,9 Mio S, wobei er für den Übergangsgewinn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 37 Abs 1 EStG 1988 beantragte. Das Finanzamt verweigerte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und unterzog daher die insgesamt aus dem Gewerbebetrieb erzielten Einkünfte dem Normalsteuersatz nach § 33 EStG 1988. Im nunmehr angefocht... mehr lesen...
