Die der Beschwerde beiliegende bekämpfte Erledigung der belangten Behörde hatte nach Anführung des Gegenstandes, worunter 1) AO GmbH (= Erstbeschwerdeführerin) 2) AO (= Zweitbeschwerdeführer) sowie "Antrag auf Bescheidzustellung" enthalten war, und unter Bezugnahme auf eine Eingabe vom 31. März 1993 folgenden Wortlaut: "Zu obigem Gegenstand und Bezug wird Ihnen folgendes mitgeteilt: Die Zustellung der von den Abgabenbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen läßt, kommt dem Formerfordernis des § 93 Abs 2 BAO, wonach jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist, ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis B VS 15.12.1977, 934, 1223/73, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfestste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers statt, wobei sie unter Hinweis auf §§ 9 und 80 BAO zur Begründung: ausführte, die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten seien am 26. Juni 1991 durch Umbuchung eines der Höhe nach bestimmten Betrages von einem (anderen) Abgabenkonto entrichtet worden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sei somit nicht mehr gegeben, weswege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigende... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1989 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber den Beschwerdeführern unter Hinweis darauf, daß laut Mitteilung des Stadtbauamtes im Jahre 1983 die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Anwesen der Beschwerdeführer, F-Gasse, Gp. 1712/1 KG. H, gelegenen Gehsteiges erfolgt sei, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 1
(hier zur Tir LAO 1984) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und Beg... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt ein Elektrizitätswerk als Unternehmen. Sie ist mit ihrem Ortsnamen unter Voranstellung des Wortes "Stadtwerke" als Firma hinsichtlich dieses Unternehmens in das Firmenbuch (früher Handelsregister) eingetragen und scheint dort als Inhaberin des Unternehmens auf. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 4. März 1991 unter anderem Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner der Jahre 1988 und 1989 fest und adressierte die Bescheide an die genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Firma ist gemäß § 17 HGB der Name des Kaufmanns, unter dem dieser im Handel sein Geschäft betreibt und unter dem er klagen und verklagt werden kann. Wenn auch eine Steuerangelegenheit kein "Geschäft im Handel" sein mag... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides erging dieser an den Rechtsvertreter der nunmehrigen Beschwerdeführerin persönlich ohne Hinweis auf ein zur Beschwerdeführerin bestehendes Vertretungsverhältnis und sprach über eine Berufung des Beschwerdeführervertreters ab. Die Beschwerdeführerin ist nicht Bescheidadressat, eine ihr zuzurechnende Berufung konnte durch den angefochtenen Bescheid nicht erledigt werden; der angefochtene Bescheid kann sie im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erging der angefochtene Bescheid an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers persönlich ohne Hinweis auf ein zum Beschwerdeführer bestehendes Vertretungsverhältnis und sprach er über eine Berufung des Beschwerdeführervertreters ab, ist der Beschwerdeführer nicht Bescheidadressat, sodaß e... mehr lesen...
Die F & G AG brachte ihren gesamten Betrieb mit Einbringungsvertrag vom 23. September 1983 gemäß § 1 Abs. 2 Strukturverbesserungsgesetz in die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ein. Die Einbringung erfolgte mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1982. Das Finanzamt für Körperschaften richtete am 14. November 1985 an die F & G AG unter anderem einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1979. Gegen diesen Bescheid erhob eine Steuerberatungsgesellschaft namens der F & G AG das R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2 litd;BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Da der Bescheidadressat einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildet, hat die Beschlußfassung des Behördenorganes (gegenständlich des gemäß § 260 Abs 2 lit d BAO zuständigen Berufungssenates) auch den Bescheidadressaten zu umfassen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 89/17/0067 3 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, daß die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabenbescheides bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (Hinweis: E VS 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde kann keine Rechtswirkung entfalten (Hinweis E 12.4.1989, 88/01/0258, 89/01/0015). Insbesondere kann eine an ein nicht ... mehr lesen...
1.1. Im "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1989 heißt es: "Für den Anschluß ihres Objektes in S, G-Straße an das Wasserversorgungsnetz der Marktgemeinde S ergeht hiermit an Sie nach den Bestimmungen der Wassergebührenordnung in der derzeit geltenden Fassung nachfolgende GEBÜHRENVORSCHREIBUNG ..." Ein Adressat wird weder im Spruch: noch im
Betreff: noch in der
Begründung: der behördlichen Erledigung genannt. Die Zustellverfügung lautet: "... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 88/17/0209 2 Stammrechtssatz Einer Erledigung kommt Bescheidcharakter nicht zu, wenn der Adressat des Bescheides in dessen
Spruch: nicht bezeichnet ist (Hinweis E 16.12.1983, 83/17/0096, 0097, 0099... mehr lesen...
Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung kommt normative Bindung und damit Bescheidcharakter zu (Hinweis E 23.5.1990, 89/13/0237; E 14.2.1991, 90/16/0210). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der "Einleitung" eines Strafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde im Sinne des § 82 Abs 3 erster Satz FinStrG schon begrifflich zu unterscheidende "Fortsetzung" desselben nach Ergehen einer Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes im Sinne des §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb in den Jahren 1985 und 1988 je eine Liegenschaft in F um 490.000 S bzw um 1,4 Mio S und im Jahr 1988 eine weitere Liegenschaft in X um 1,254.490 S. Diese Liegenschaften schenkte er am 28. Dezember 1988 seiner Ehegattin, die sie am selben Tag um insgesamt 6,602.400 S an die N GmbH (in der Folge: GmbH) veräußerte. Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Im am 20. November 1990 ausgefertigten Einkomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Der im
Spruch: enthaltene Hinweis auf § 299 Abs 2 BAO bringt eindeutig zum Ausdruck, daß die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erfolgt ist, so daß es nicht mehr der ausdrücklichen Erwähnung im
Spruch: bedarf, der Bescheid sei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid verstößt nicht gegen § 93 Abs 2 BAO, wenn er im
Spruch: die Person nennt, an die er gerichtet ist, denn hinsichtlich des Bescheidadressaten genügt dessen Anführung im
Kopf: des Bescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991140253.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei einer von der Gemeinde betriebenen Zentralwäscherei über den Zeitraum 1976 bis 1985 wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die Personalvertretung hätte im Prüfungszeitraum in einem vom Dienstgeber mit entsprechendem Inventar (Tische, Sessel, Geschirr, Elektroherd, Kühlschränke, Wurstschneide- und Espressomaschine) eingerichteten Speisesaal und einer Küche einen Kantinenbetrieb betrieben. Als verantwortliche Organe hätten der Obmann de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als "Überprüfer von Gemeindeabgaben". In den Steuererklärungen behandelte der Beschwerdeführer diese Einkünfte zum Teil als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, zum anderen Teil als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die letztgenannten Einkünfte wurden jeweils durch Lohnzettel verschiedener Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland sowie - ab 1982 - einer GmbH mit dem Unternehmensgeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und
Begründung: bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 lita;BAO §303;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Bei deutlicher Bescheidgestaltung, wenn die behördlichen Erledigungen etwa eine Trennung in Wiederaufnahmebescheide und Abgabenbescheide klar erkennen lassen, kommt der Bezeichnung des Gegenstandes der Berufung (Berufung betreffend Wiederaufnahmebescheide und/oder Sachbescheide) entsprech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Zubau Umbau" zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück in O, Gst. Nr. nn1 KG O. In Punkt 12.) der "Anlage A" zu diesem Bescheid mit der Überschrift "Allgemeine Bauauflagen" wurde verfügt, die Niederschlagswässer seien in den öffentlichen Kanal (Regenwasserkanal) einzuleiten. Laut Punkt 13.) der Auflagen seien... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/13/0004 1 Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides bilden eine Einheit... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach eigener Darstellung keinen Erzeugungsbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes - Gasöl-StBG, BGBl. Nr. 259/1966 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1976, sondern einen HANDEL mit festen und flüssigen Brennstoffen betreibt, hat am 7. März 1989 beim Finanzamt Salzburg-Stadt einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt. Begehrt wurde die bescheidmäßige Feststellung, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin zur... mehr lesen...
