Norm: UrhG §81 ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Recht... mehr lesen...
Norm: UrhG §56UrhG §81
Rechtssatz:
Das Abspielen von Schallplatten in der Öffentlichkeit, ohne daß Kaufinteressenten zugegen sind, die mit ihrem Inhalt vertraut gemacht werden sollen, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch für versehentliche Urheberrechtsverletzungen wird gehaftet.
Entscheidungstexte 4 Ob 338/62 Entscheidungstext OGH 11.09.1962 4 Ob 338/62 V... mehr lesen...
Die klagende (gefährdete) Partei begehrte die Verurteilung der Beklagten 1.) Emil A., 2.) Sulan H. und 3.) prot. Firma R. (Gegner der gefährdeten Partei) zur Unterlassung des Vertriebes von Waschmaschinen zweiter Wahl mit äußerlich kleinen Emailfehlern und der Verkaufswerbung für solche Maschinen durch Ankündigungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in für einen größeren Personenkreis bestimmten Mitteilungen. Sie begehrte ferner, ihr die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urt... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 C1 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.201... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81
Rechtssatz:
Wiederholungsgefahr bei einer gegen § 78 UrhG verstoßenden Verbreitung von Bildnissen in einer Wochenzeitung. Wiederholungsgefahr bei einer gegen Paragraph 78, UrhG verstoßenden Verbreitung von Bildnissen in einer Wochenzeitung.
Entscheidungstexte 4 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 350/60 ... mehr lesen...
Norm: PresseG §16 Abs2UrhG §81
Rechtssatz:
Zur Frage der Passivlegitimation mehrerer Redakteure, deren Verantwortlichkeit für bestimmte Teile einer Zeitung nicht klar erkennbar ist.
Entscheidungstexte 4 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 350/60 12 Os 17/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 12 Os ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UrhG §88VerwGesG §2
Rechtssatz:
Durch § 31 des Gesamtvertrages AKM - Verband der Konzertlokalbesitzer und aller Veranstalter Österreichs haben die Inhaber gastgewerblicher Betriebe die Haftung für Eingriffe bei von sogenannten Veranstaltungskomitees ohne Rechtspersönlichkeit und dergleichen in ihrem Betrieb bewerkstelligten Veranstaltungen in gleicher Weise übernommen, wie sie ihnen § 88 UrhG für Bedienstete oder Beauft... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 ZPO §226 IIB4 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Hinlängliche Bestimmtheit des auf § 81 UrhG gestützten Begehrens der A.K.M., der Beklagte sei schuldig, "es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur aussc... mehr lesen...
Die klagende A. K. M. macht geltend, daß die Beklagte Betriebsveranstaltungen abgehalten habe, bei denen gesetzlich geschützte Werke des Werkebestandes der Klägerin ohne deren Bewilligung öffentlich aufgeführt worden seien. Hiedurch sei in die Rechte der Klägerin nach § 18 UrhG. eingegriffen worden. Die Beklagte sei nach § 81 UrhG. schuldig, es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Recht der öffentlichen Aufführung gesetzlich geschützter... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A ABGB §364a ABGB §523Ca ABGB §1096 A1 ABGB §1098 IId ABGB §1447 EUrhG §81 UWG §14 ZPO S226 IIB12 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI EO §378 B EO §381 AUrhG §81UrhG §82 UWG §15 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 ZPO §226 IIB4 ZPO §235 C ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/19... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UrhG §88
Rechtssatz: Der Ausdruck "Beauftragter" in den §§ 81 und 88 UrhG ist im weitesten Sinne zu verstehen. Zu den Beauftragten gehört jeder, der ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses dauernd oder vorübergehend für ein Unternehmen tätig ist. Der Ausdruck "Beauftragter" in den Paragraphen 81 und 88 UrhG ist im weitesten Sinne zu verstehen. Zu den Beauftragten gehört jeder,... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UrhG §88
Rechtssatz:
Zur Auslegung des Begriffes "Betrieb".
Entscheidungstexte 3 Ob 602/55 Entscheidungstext OGH 28.12.1955 3 Ob 602/55 Veröff: SZ 28/268 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0077232 Dokumentnummer JJR_19551228_OGH0002_0030OB00602_5500... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IIA EO §355 Abs1 XIIUrhG §81UrhG §82 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat gegen die Beklagten wegen Vervielfältigung von zwei Lichtbildern, die vom Kläger deutlich signiert waren, gemäß §§ 81, 82 Urheberrechtsgesetz ein Unterlassungs- und Beseitigungsverbot erlassen, gemäß §§ 86, 87 UrhG. die Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 300 S als angemessenes Entgelt und Schadenersatz verurteilt und gemäß § 85 UrhG. dem Kläger die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteiles binnen zwei Monaten zugesprochen. Das Erstgericht hat gegen die Be... mehr lesen...
