Begründung: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben und warten Feuerlöschgeräte. Für sie tätige Löscherwarte überprüfen die Feuerlöschgeräte in regelmäßigen Abständen. Jeder dieser Außendienstmitarbeiter hat eine umfangreiche Kundenkartei, die sich in der Regel nicht verkleinert, sondern allenfalls vergrößert. Ist ein Löscherwart längere Zeit hindurch tätig, so entsteht zwischen ihm und seinen Kunden ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wechselt ein Außendienstmitarbeiter sei... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" und der "Oberösterreich-Krone"; sie kündigte am 19. und 20.November 1994 in der "Oberösterreich-Krone" an: Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der (früheren) Erstbeklagten A***** GmbH durchgeführt. Die klagende Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Reisebüros begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab so... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der Revisionen vor: römisch eins. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO liegen die Vora... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Hall eine Facharztordination. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "T*****zeitung". In dieser Zeitung vom 7.Oktober 1993 erschien folgender Artikel: Der Kläger hatte sich vom Beginn seiner Tätigkeit an ständig selbst um einen großen Bekanntsheitsgrad seiner Person bemüht. Er war auch an die "T*****zeitung" mit der Bitte um Veröffentlichung eines seiner Bücher herangetreten; die Beklagte war diesem Wunsch nicht nachgekommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftmaschinen, Geschwindigkeitswechselgetriebe für Kraft- und Luftfahrzeuge aller Art, Luftschrauben, Vorrichtungen zur Veränderung der Steigung von Luftschrauben, Bestandteile für alle ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob Ausschreibungen öfters dazu mißbraucht werden, um "Ideen zu bekommen", an die sich dann andere - von Anfang an für den Auftrag in Aussicht genommene - Architekten anlehnen können, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Entscheidung hier von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt, ohne Bedeutung. Maßgeblich ist nur, ob die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (seit 1989) Eigentümer der Liegenschaften EZZ ***** und ***** KG T*****, zu welchen ua die Grundstücke Nr.1 (Schloß T*****), 10, 11, 15/3 und 20 gehören. Mit Vertrag vom 21.Dezember 1972 hatte die beklagte Partei von den Rechtsvorgängern des Klägers ua die an das Schloß T***** angrenzenden Grundstücke Nr.7/1, 7/2, 13 und 15/2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer Golfanlage in Bestand genommen. Direkt neben dem Schloß T***** befin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Erstbeklagte betreiben den Einzelhandel mit Elektrogeräten; die zweitbeklagte Werbeagentur hat ein Werbefaltblatt für die Erstbeklagte gestaltet. Dieses Werbefaltblatt war der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 9.6.1994 beigelegt. Auf seiner Titelseite und auf den beiden folgenden Seiten war eine "WM-VERLEIH-AKTION Live dabei um öS 600,--" blickfangartig angekündigt. Auf Seite 3 des Werbefaltblattes waren die Bedingungen der Aktion angegeben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte muß nach ständiger Rechtsprechung behaupten und beweisen, daß keine Wiederholungsgefahr besteht (SZ 48/45; SZ 49/147 uva). Das hat die Beklagte im vorliegenden Fall getan: Sie hat dem Vorbringen der Klägerin, die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, entgegengehalten, daß sie seit einiger Zeit mit der Herausgabe irgendwelcher Presseprodukte nichts mehr zu tun habe und sich seit September 1991 aussc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301 UrhG §81 UWG §14 C ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte Anfang 1990 einen Design-Wettbewerb der P***** GmbH mit drei Telefonstudien, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, gewonnen. Da er die von ihm entworfenen Modelle fotografieren lassen wollte, wandte er sich noch Anfang 1990 an die Klägerin, die in einem Fotostudio angestellt und seit 1990 gleichzeitig als selbständige Fotografin tätig ist. Er besprach mit ihr, daß die von ihr herzustellenden Lichtbilder der Siegermodelle nur für sei... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.200... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 A2 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des klagenden S*****verbandes ist es, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Dem Kläger gehören vor allem die Handelskammerorganisationen verschiedener Branchen als Mitglieder an. Die Ehegattin des Beklagten betreibt in Klagenfurt das "Pelzhaus J*****". Über ihr Vermögen war 1993 ein Konkursverfahren anhängig. Im August 1993 wurde durch Plakate auf den Auslagenscheiben ein "Konkursabverkauf" angekündigt. Der Kläger begehrt zur Sicherung seines inhalts... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ua Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Erstbeklagte vertreibt ua - als Mitglied der sogenannten "M*****-Gruppe" - die in der Bundesrepublik Deutschland von einem zum sogenannten "W*****-Konzern" gehörenden Verlag herausgegebenen Wochenzeitschriften "N*****", "F*****" und "E*****". Die Drittbeklagte warb - als Anzeigengesellschaft innerhalb der sogenannten "M*****-Gruppe" - mit Zeitungsanzeigen, in welchen auch die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Musikverlag, dem die ausschließlichen Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrechte am Musikstück "Blauer See", vorgetragen von den "Zillertaler Schürzenjägern", zustehen. Zugunsten der Klägerin ist die Wortmarke "Schürzenjäger" mit Beginn der Schutzdauer 14.04.1980 im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 93.638 für die Klassen 9 (Schallplatten und andere Tonaufzeichnungsträger) und 41 (Unterhaltung durch musi... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1984 begannen sich Martin Leopold W***** und der Beklagte für die Produktion von Maissaatgut zu interessieren. Nach anfänglichen Mißerfolgen beschafften sie sich Inzuchtlinien aus Maisvermehrungsfeldern in ganz Österreich, wo Saatmaisvermehrungen im Gange waren. Diese Linien wurden vermehrt und die Saatmaisproduktion aufgezogen. Ab 1989 übte diese Tätigkeit der "L***** Saaten-Verein" (L*****) aus, der seinen Sitz in G***** hat und dessen Obmann der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Obmann der Fachgruppe Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ärztekammer für Salzburg; der Zweitkläger ist Obmann-Stellvertreter. Die erstbeklagte Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer zahnärztlichen Tagesklinik. Im Gesellschaftsvertrag vom 26.4.1991 sind als Gesellschafter der Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301 PatG 1970 §22PatG 1970 §147UrhG §81 UWG §1 C5a UWG §1 C5b UWG §1 D5a UWG §14 C ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des aufrechten Europäischen Patents 0030312 betreffend ein Verfahren zur Herstellung eines Gebißmodells. Österreich zählt zu den benannten Vertragsstaaten, für die das Europäische Patent erteilt worden ist. Der Anspruch 1 des Europäischen Patents lautet wie folgt: "1. Verfahren zur Herstellung eines Gebißmodells zur Anfertigung von Zahnersatzteilen wie Einlage-Gußfüllungen, Kronen, Brücken, Gebißprothesen und dgl., bei dem positive Nachbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Kleinen Zeitung". Der Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung-Steirerkrone" vom 29.3.1990 war nachstehender Farbprospekt (Auszug) beigelegt: Hiezu steht außer Streit, daß in der Steiermark bis zum Frühjahr 1990 im Rahmen der Abendkolportage die Stammausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vertrieben wurde; erst ab Frühjahr 1990 wird die gesamte "Steirerkrone" in der Steiermark gedruckt und auch am Abend vertrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist in S***** Eigentümerin der Liegenschaften F*****-Straße 19/ A*****-Straße 25b/M*****-Straße 22(Hauptgebäude) und H*****-Gasse 13 sowie Wohnungseigentümerin der Wohnung S*****-Straße 33 top Nr 9 und von Büroräumen im zweiten und dritten Stock (richtig: ersten Stock und Kellerraum K 4) des Hauses R*****-Straße 25. Der Beklagte war seit 9.Mai 1938 Angestellter der klagenden Partei und war vom 1.Oktober 1979 bis zu seiner Pensionierung ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UrhG §81
Rechtssatz:
Da es im Bereich der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte keinen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten gibt, genügt hier auch nicht der bloße Nachweis einer entsprechenden Rechtsübertragung durch einen bestimmten Dritten; vielmehr muß im Fall der Bestreitung der Wirksamkeit eines derartigen Rechtserwerbes durch den Beklagten der Kläger den Nachweis des Rechtserwerbes vom ursprünglich Berecht... mehr lesen...
Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehend aus 71 Dias und einer einseitig bespielten Compact-Musikkassette in einer Auflage von je 170 Stück, an das Heeres-Feldzeuglager Wien. Die dem jeweiligen Zuschlag beigelgte Leistungsbe... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mi... mehr lesen...
