Gegenstand der klagenden "A Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch musikalischer Urheberrechte GmbH" ist nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages (abgedruckt bei Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 701 ff.) die kommissionsweise Verwaltung und Auswertung der den Urhebern musikalischer Werke mit und ohne Text, deren Rechtsnachfolgern und jenen Personen und Unternehmungen, denen gemäß § 24 UrhG eine Werknutzung gestattet wurde, gemäß § 15 Abs. ... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außerdem... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcUrhG §81RBÜ (Pariser Fassung) Art2 Abs6
Rechtssatz: Der Werknutzungsberechtigte besitzt ein Ausschließungsrecht und ist daher zur Geltendmachung des auf eine Verletzung dieses Rechtes gestützten Unterlassungsanspruches legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 317/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 317/78 Veröff: EvBl 1979/13 S 47 = ÖBl 1978,107 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VIUrhG §81UrhG §82UWG §24
Rechtssatz: Wird die EV zur Sicherung eines auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagebegehren beantragt, so steht einer Bewilligung hinsichtlich beider Ansprüche nicht entgegen, daß im Wortlaut des auf die Erlassung der EV gerichteten Antrages nur ein Anspruch (Unterlassungsanspruch) aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: UrhG §18 Abs2UrhG §81VerwGesG §1
Rechtssatz: Veranstalter von Aufführungen durch Musikautomaten ist deren Aufsteller, nicht der Gastwirt, der einzelne Gast oder der Eigentümer des Automaten (vgl 9 Os 81/66 ÖBl 1967,44). Aufsteller ist derjenige, auf dessen Rechnung und Weisung der Musikautomat betrieben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 311/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: 1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zu... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81
Rechtssatz: Ein schrankenloses Veröffentlichungsverbot ist nicht berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 315/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0078029 Dokumentnummer JJR_19740611_OGH0002_0040OB00315_7400000_004 mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, dem Erstbeklagten die Veröffentlichung von Bildnissen des Klägers zu verbieten, "wenn dadurch dessen berechtigte Interessen verletzt werden". Ein solches Begehren ist nichts anderes als eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung, aus der das Unterlassungsbegehren abgeleitet wird (§ 78 UrhG). Die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person an sich reicht nämli... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Auch der in § 81 UrhG verankerte Unterlassungsanspruch setzt in tatsächlicher Hinsicht zumindest die konkrete Besorgnis eines Verstoßes der beklagten Partei voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 312/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 312/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: EO §381 BUrhG §78UrhG §81
Rechtssatz: EV zur Sicherung eines unter anderem aus § 78 UrhG abgeleiteten Unterlassungsanspruches auch ohne Bescheinigung einer Gefährdung iS § 381 EO zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 328/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 328/73 ÖBl 1973,139 = JBl 1974,529 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UrhG §14UrhG §81
Rechtssatz: Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht die körperliche Festlegung (das einzelne Werkstück, das Vervielfältigungsstück usw), sondern die dahinterstehende geistige Gestaltung. Je nach Art des Werkes kann die Individualität mehr in der Form oder mehr im Inhalt liegen. Entscheidungstexte 4 Ob 303/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 4 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch richtet sich als Folge der absoluten Wirkung des Urheberrechtes gegen jeden Dritten, auch wenn diesen kein Verschulden trifft. Entscheidungstexte 4 Ob 336/70 Entscheidungstext OGH 01.09.1970 4 Ob 336/70 Veröff: SZ 43/140 = ÖBl 1970,146 4 Ob 399/80 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5UrhG §81 ffUrhG §91 ff
Rechtssatz: Erpressung durch Drohung, mehreren Konkurrenten brieflich Mitteilung von angeblichen Eingriffen in das Urheberrecht zu machen. Entscheidungstexte 12 Os 36/70 Entscheidungstext OGH 11.03.1970 12 Os 36/70 Veröff: EvBl 1970/285 S 491 = ÖBl 1971,89 = RZ 1970,123 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81
Rechtssatz: Auch der Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG setzt Wiederholungsgefahr voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 306/70 Entscheidungstext OGH 24.02.1970 4 Ob 306/70 Veröff: SZ 43/45 = ÖBl 1970,155 4 Ob 30/90 Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 30/90 Beisatz: Die Frage der Wiederholungsgefahr ist bei Un... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, 1. die Veröffentlichung und Verbreitung des Blattes 5 des Propagandaprospektes "Burgenland Austria" zu unterlassen, er begehrt ferner Schadenersatz im Betrage von 100.000 S und erhebt einen entsprechenden Anspruch auf Beseitigung (§ 82 UrhG) und Urteilsveröffentlichung. Der Kläger behauptet, er könne nunmehr seinen Lebensweg als seriöser Musiker machen. Diese Zukunftsaussicht werde durch die Veröffentlichung seines Bildes geschädig... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Mangelnde Bestimmtheit des Begehrens, der Beklagte sei schuldig, "die Herstellung nachstehender Modelle" - welche im folgenden nur ganz allgemein, ohne nähere Kennzeichnung angeführt werden - "zu unterlassen". Entscheidungstexte 4 Ob 359/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 4 Ob 359/69 Veröff: ÖBl 1970,108 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UrhG §14UrhG §81
Rechtssatz: Im Plagiatstreit entscheidet allein die Übereinstimmung zwischen dem Original und dem Verletzungsgegenstand im schöpferischen, also in jenem Teil des Originals, das diesem das Gepräge der Einmaligkeit gibt. Entscheidungstexte 4 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 12.12.1967 4 Ob 351/67 Veröff: SZ 40/162 = ÖBl 1968,42 ... mehr lesen...
Der Kläger hat im Jahre 1949 einen mit "Das Neue Lied" oder "Die vertippte Arie" betitelten Sketch geschrieben. Die Grundidee desselben besteht darin, daß eine Person einer anderen ein Blatt mit einer Komposition zum Vorsingen überreicht. Auf Grund gewollter Tippfehler ergeben sich dann beim Vorsingen komische Effekte. In seiner am 8. April 1967 eingebrachten Klage wirft der Kläger dem Erstbeklagten vor, dieser habe in die dem Kläger als Autor des oben genannten Sketches zustehenden... mehr lesen...
Norm: UrhG §81
Rechtssatz: Erfordernis der Konkretisierung der zu unterlassenden Handlung. Entscheidungstexte 4 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 12.12.1967 4 Ob 351/67 Veröff: SZ 40/162 = ÖBl 1968,42 4 Ob 315/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluss der Wiederholungsgefahr durch Veräußerung des Unternehmens und Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 352/63 Entscheidungstext OGH 07.04.1964 4 Ob 352/63 Veröff: SZ 37/49 = ÖBl 1964,75 4 Ob 303/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72 Ähnlich; Beisatz:... mehr lesen...
Der Kläger betreibt ein Metallprägewerk. Er behauptet, für das österreichische Bundesheer ein Heereskraftfahrerabzeichen entworfen und hergestellt zu haben. Es bestehe aus einem aus Blättern gebildeten Kranz, an welchem sich oben das Bundeswappen befinde. In der ausgesparten runden Mitte sei ein Flügel mit einem Lenkrad samt Lenksäule und dreieckartigem Abschluß. Die Beklagte betreibe eine Metallwarenfabrik, die sich unter anderem auch mit der Herstellung von Abzeichen befasse. Die Be... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §228 F
Rechtssatz: Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt werden (hier: Unterlassungsklage nach § 81 UrhG hindert nicht eine Klage der Gegenseite auf Feststellung, dass in die Urheberrechte des Unterlassungsklägers nicht eingegriffen wurde). ... mehr lesen...
Norm: UrhG §56UrhG §81
Rechtssatz: Das Abspielen von Schallplatten in der Öffentlichkeit, ohne daß Kaufinteressenten zugegen sind, die mit ihrem Inhalt vertraut gemacht werden sollen, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch für versehentliche Urheberrechtsverletzungen wird gehaftet. Entscheidungstexte 4 Ob 338/62 Entscheidungstext OGH 11.09.1962 4 Ob 338/62 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Die klagende (gefährdete) Partei begehrte die Verurteilung der Beklagten 1.) Emil A., 2.) Sulan H. und 3.) prot. Firma R. (Gegner der gefährdeten Partei) zur Unterlassung des Vertriebes von Waschmaschinen zweiter Wahl mit äußerlich kleinen Emailfehlern und der Verkaufswerbung für solche Maschinen durch Ankündigungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in für einen größeren Personenkreis bestimmten Mitteilungen. Sie begehrte ferner, ihr die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urtei... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UWG §14 C1
Rechtssatz: Auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen haften für Wettbewerbsverstöße. Entscheidungstexte 4 Ob 344/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 344/60 Veröff: JBl 1961,360 4 Ob 312/61 Entscheidungstext OGH 21.02.1961 4 Ob 312/61 4 Ob 307/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr bei einer gegen § 78 UrhG verstoßenden Verbreitung von Bildnissen in einer Wochenzeitung. Entscheidungstexte 4 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 350/60 4 Ob 122/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 122/88 Beisatz: Hier: Tageszeitung (T1) Veröff: NZ... mehr lesen...
Norm: PresseG §16 Abs2UrhG §81
Rechtssatz: Zur Frage der Passivlegitimation mehrerer Redakteure, deren Verantwortlichkeit für bestimmte Teile einer Zeitung nicht klar erkennbar ist. Entscheidungstexte 4 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 03.11.1960 4 Ob 350/60 12 Os 17/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 12 Os 17/77 Vgl; Be... mehr lesen...
Norm: UrhG §81UrhG §88VerwGesG §2
Rechtssatz: Durch § 31 des Gesamtvertrages AKM - Verband der Konzertlokalbesitzer und aller Veranstalter Österreichs haben die Inhaber gastgewerblicher Betriebe die Haftung für Eingriffe bei von sogenannten Veranstaltungskomitees ohne Rechtspersönlichkeit und dergleichen in ihrem Betrieb bewerkstelligten Veranstaltungen in gleicher Weise übernommen, wie sie ihnen § 88 UrhG für Bedienstete oder Beauftragte aufer... mehr lesen...
