Norm
UrhG §18 Abs2Rechtssatz
Veranstalter von Aufführungen durch Musikautomaten ist deren Aufsteller, nicht der Gastwirt, der einzelne Gast oder der Eigentümer des Automaten (vgl 9 Os 81/66 ÖBl 1967,44). Aufsteller ist derjenige, auf dessen Rechnung und Weisung der Musikautomat betrieben wird.Veranstalter von Aufführungen durch Musikautomaten ist deren Aufsteller, nicht der Gastwirt, der einzelne Gast oder der Eigentümer des Automaten vergleiche 9 Os 81/66 ÖBl 1967,44). Aufsteller ist derjenige, auf dessen Rechnung und Weisung der Musikautomat betrieben wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077602Dokumentnummer
JJR_19750422_OGH0002_0040OB00311_7500000_001
