Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine schwere Eheverfehlung liegt vor, wenn ein Verhalten schuldhaft gesetzt wird, das objektiv und für mindestens einen der Ehegatten auch subjektiv geeignet ist, die geistig-seelisch-körperliche Gemeinschaft und damit die sittliche Grundlage der Ehe unheilbar zu zerstören (Pichler in Rummel, ABGB**2 § 49 EheG Rz 1 ff mwN). Nach dem auch bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens anzuwendenden allgemeinen Grun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 49 EheG kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie durch eine schwere Eheverfehlung unheilbar zerrüttet ist (Pichler in Rummel, ABGB**2 § 49 EheG Rz 3 mwN). Unheilbar ist eine Ehe zerrüttet, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten objektiv und bei einem auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (EFSlg 69.215 ua). Für den Verschuldensausspruch ist maßgebend, ob dem Ehega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 20.1.1973 vor dem Standesamt S***** die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen der mj. Daniel, geboren am *****, und die mj. Iris, geboren am *****. Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin; der Beklagte besitzt die österreichische und die israelische Staatsbürgerschaft. Letzter gemeinsamer Aufenthalt war L*****. Die Streitteile lebten seit 1968 im gemeinsamen Haushalt in Israel. Der Beklagte betrieb eine Autoreparaturwerkstätte... mehr lesen...
Norm: EheG §61 Abs3Türkisches ZGB Art134 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 61 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 61 gültig von 01.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind türkische Staatsbürger und haben am 13.1.1988 vor einem Standesamt in der Türkei die Ehe geschlossen. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Absdorf in Niederösterreich. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Mit der am 29.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Mann die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Frau. Diese sei am 12.3.1991 grundlos aus der Wohnung des Klägers ausgezogen. Dabei h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger verwechselt in seiner Argumentation offenbar subjektive und objektive Zerrüttung. Die Frage, ob ein Ehegatte seine Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, ist eine - irrevisible - Tatfrage (EFSlg 57.133; RZ 1990/78 ua); bringt ein Teil eine Ehescheidungsklage ein, dann wird daraus wohl in aller Regel der Schluß zu ziehen sein, daß der Kläger die Ehe subjektiv für unheilbar zerrüttet hält. In diesem... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1 EheG §61 Abs3 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 57 gültig von 30.06.1945 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 31/1945 EheG § 61 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung des alleinigen Verschuldens der Beklagten an der Scheidung der Ehe der Streitteile, die unter Anwendung deutschen Rechts durch Urteil des Amtsgerichtes Esslingen vom 2.11.1989 ohne Verschuldensausspruch geschieden worden sei. Beide Parteien seien sowohl deutsche, als auch österreichische Staatsbürger, sodaß gemäß § 9 Abs 1 IPRG ausschließlich österreichisches Recht zur Beurteilung der Scheidungswirkungen anzuwenden sei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 18.3.1985 vor dem Standesamt ***** die auf Seiten des Klägers zweite, auf Seiten der Beklagten erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Durch die Eheschließung wurde der gemeinsame Sohn Jan, geboren 7.1.1985, legitimiert. Der Kläger zog im Mai 1988 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Seit Februar 1992 lebt er mit einer anderen Frau zusammen. Mit s... mehr lesen...
Der Kläger strebte mit seiner Berufung die Scheidung der Ehe gemäß § 50 EheG sowie die Abweisung des Verschuldensantrages der Beklagten an. Er rügte als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, daß er nicht angeleitet worden sei, sein Scheidungsbegehren insbesondere auch auf § 50 EheG zu stützen und daß er nicht über die Rechtsfolgen eines Ausspruches nach § 61 Abs 3 EheG belehrt worden sei. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickte der Berufungswerber darin, daß das Gericht erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Sie entspricht dem § 258 Abs 4 ASVG in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung der 44. ASVGNov BGBl 1987/609 und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-NF 1/63; 2/11, 27; 3/64, 83; 4/51, 75, 1... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 6.7.1968 vor dem Standesamt S***** die Ehe geschlossen. Mit der am 31.8.1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Der Kläger warf der Beklagten zahlreiche Eheverfehlungen vor und führte aus, durch das über viele Jahre hindurch gesetzte schuldhafte und ehewidrige Verhalten der Beklagten sei die Ehe unheilbar zerrüttet. Die Beklagte beantragte zunächst nur Klag... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B EheG §61 Abs3 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 61 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EheG §61 Abs3 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 61 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20. Juni 1987 die Ehe geschlossen. Die häusliche Gemeinschaft ist seit 10. August 1987 aufgehoben. Das Erstgericht schied die Ehe gemäß § 55 Abs. 1 EheG und sprach auf Antrag der Beklagten aus, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger trifft. Die Streitteile haben am 20. Juni 1987 die Ehe geschlossen. Die häusliche Gemeinschaft ist seit 10. August 1987 aufgehoben. Das Erstgericht schied die Ehe gemäß Paragraph 55, Absa... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs4 ASVG §264 Abs5 EheG §55 Abs3 g EheG §61 Abs3 ASVG § 258 heute ASVG § 258 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 258 gültig von 01.05.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. November 1989 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 20. Oktober 1989 auf Witwenpension nach ihrem am 10. September 1989 verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab, weil ihr dieser zur Zeit seines Todes nicht aufgrund eines im § 258 Abs 4 ASVG genannten Titels Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten gehabt habe. Mit Bescheid vom 17. November 1989 wies die beklagte Pensionsversicherun... mehr lesen...
Begründung: Die am 20.7.1967 von den Streitteilen geschlossene Ehe war für den Kläger die erste, für die Beklagte die zweite Ehe. Der Ehe der Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, entstammen keine Kinder. Seit Dezember 1977 wohnt der Kläger in der im selben Haus wie die Ehewohnung befindlichen Wohnung seiner Mutter; seit dieser Zeit besteht zwischen den Streitteilen weder eine Wohn- noch eine Wirtschafts- oder Geschlechtsgemeinschaft. Einige Jahre hindurch verlief ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 28. August 1976 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder. Die Beklagte, eine Juristin, war zum Zeitpunkt der Eheschließung Universitätsassistentin. Der Kläger ist seit Oktober 1977 an der Universität Salzburg tätig. Er ist seit 1981 Vorstand der neu gegründeten Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie. Anläßlich der Übersiedlung nach Salz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.6.1971 vor dem Standesamt Linz die beiderseits erste Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in St. Stefan am Walde. Die Klägerin begehrte mit der am 7.11.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte sei chronischer Alkoholiker, komme wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schloßen am 17.4.1967 vor dem Standesamt Alland die Ehe, der der am 2.5.1971 geborene Johannes entstammt. Außerdem hat der Kläger die Tochter der Beklagten aus der Vorehe, die am 22.2.1961 geborene Elisabeth verehel. P***, 1967 an Kindesstatt angenommen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Diese habe gegen Ende der 70iger Jahre die Ehegemeinschaft aufgehoben und sei mit dem gemeinsamen Sohn nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. Jänner 1962 geborene Klägerin und der am 12. November 1959 geborene Beklagte haben am 24. November 1984 vor dem Standesamt St. Georgen im Attergau die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Durch die Eheschließung wurde die am 10. Jänner 1984 geborene Tochter der Streitteile Barbara legitimiert; am 10. September 1985 wurde der Sohn Franz als zweites Kind der Streitteile geboren. Die Klägerin und der Beklagte sind österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete wäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.September 1961 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen der am 6. November 1965 geborene Georg P*** und der am 28.Dezember 1966 geborene Michael P***. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien 3., Schwalbengasse 15. Seit August 1980 wohnt der Kläger ohne Unterbrechung bei Edith M***. Unter Berufung auf die Aufhebung der häuslichen Geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20.9.1969 vor dem Standesamt Wien-Währing zu Nr.826/1969 die jeweils erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsangehörige. Der Ehe entstammt die mj. Michaela K***, geboren am 30.5.1974. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der Klage vom 15.10.1985 begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten (§ 49 EheG) und brachte vor, die Beklagte sei zu ihm schon seit langem lieblos und unleidlich gewesen, hab... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung au... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. Jänner 1942 geborene Kläger und die am 28. Juni 1926 geborene Beklagte schlossen am 11. Dezember 1972 die Ehe. Es handelte sich beiderseits um die dritte Eheschließung nach Scheidung der jeweiligen Vorehen. Die Ehe blieb kinderlos. Ehepakte wurden nicht errichtet. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs.3 EheG und trug vor, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 4. Oktober 1961 die Ehe, der eine am 9. April 1962 geborene Tochter entstammt. Für beide Teile handelte es sich um die erste Ehe. Zur Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes ist es nie gekommen. Die Beklagte schlug dem Kläger zunächst vor, in eine Stadt zu ziehen und dort eine Arbeit anzunehmen. Der Kläger lehnte dies jedoch ab, weil er seine Mutter nicht allein lassen wollte und gern in der Landwirtschaft arbeitete. Auch den weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21.Februar 1983 die Ehe, welcher zwei am 30.Juli 1983 sowie am 23.September 1985 geborene Kinder entstammen. Für die Klägerin war dies die erste, für den Beklagten die zweite Ehe. Seit November 1986 war der Klägerin bekannt, daß der Beklagte sexuelle Beziehungen zu einer anderen Frau unterhielt. Nachdem die Klägerin diese Frau aufgesucht und mit ihr gesprochen hatte, kam es zu keinen weiteren ehewidrigen Beziehungen zwischen dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 24. September 1960 die Ehe. Dadurch wurden die Kinder Hildegard Brigitte, geboren 27. Juni 1957, und Wilhelm Ernst, geboren 5. Oktober 1958, legitimiert. Während der Ehe kamen Peter, geboren 28. September 1960, und Robert Gustav, geboren 14. Jänner 1963, zur Welt. In der Empfängniszeit für Robert Gustav brach die Beklagte die Ehe. Der Kläger verzieh den Ehebruch. Erst im Ehescheidungsverfah... mehr lesen...
