Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte schlossen am 27. Juni 1953 vor dem Standesamt Wien-Alsergrund die Ehe; es war für beide die zweite Eheschließung. Aus ihrer Ehe stammen keine Kinder. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Sie lebten gemeinsam in Wien, wo sie auch jetzt noch - allerdings voneinander getrennt - leben. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Klägerin, die er bereits 1977 kennengelernt hatte, war im Frühjahr 1980 schwanger. Eine Woche vor dem geplanten Hochzeitstermin erli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 23.8.1911 in Karansebes, Bezirk Severin, Rumänien geboren, Österreicher, röm.-kath. und von Beruf Pensionist. Die Beklagte ist am 25.6.1920 in Graz geboren, Österreicherin, röm.-kath. und von Beruf Hausfrau. Die Streitteile haben am 9.12.1950 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen, es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die jeweils erste Ehe geschieden worden war. Ehepakte wurden anläßlich der Eheschließung nicht errichtet, die Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs1 EheG §61 Abs3 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 EheG § 61 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann stellte mit seiner am 25. April 1984 angebrachten Klage ein Scheidungsbegehren im Sinne des § 55 Abs. 3 EheG. Die Ehefrau trat diesem Scheidungsbegehren nicht entgegen, beantragte aber, gemäß § 61 Abs. 3 EheG, das alleinige Verschulden des Mannes an der Zerrüttung der Ehe festzustellen. Im Verlaufe des Rechtsstreites erhob die Frau eine auf § 49 EheG gestützte Widerklage. Der Ehemann stellte mit seiner am 25. April 1984 angebrachten Klage ein Scheidungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwis... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, haben am 7. Juni 1947 die Ehe geschlossen, aus der zwei bereits großjährige Kinder stammen. Der Kläger begehrte zunächst Scheidung nach § 49 EheG und brachte vor, seit Weihnachten 1981 komme es zu Streitigkeiten, die Beklagte habe die Feiertage bei Bekannten verbracht, sei aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen und vernachlässige Wohnung und Haushalt. Die Beklagte beantragte Abweisung des Kla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte Ehescheidung aus den Gründen des § 49, allenfalls des § 50 EheG, und machte als Eheverfehlungen insbesondere Trunksucht, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Unterhaltsverletzung des Beklagten geltend. Die Klägerin begehrte Ehescheidung aus den Gründen des Paragraph 49,, allenfalls des Paragraph 50, EheG, und machte als Eheverfehlungen insbesondere Trunksucht, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Unterhaltsverletzung des Beklagten geltend. Der Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der zunächst die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten angestrebt hatte, stützte sodann sein Scheidungsbegehren hilfsweise auch auf die Bestimmung des § 55 EheG und begehrte schließlich im vierten Rechtsgang nur mehr die Scheidung gemäß § 55 EheG, da die eheliche Gemeinschaft seit länger als drei Jahren aufgehoben und die Ehe unheilbar zerrüttet sei. Der Kläger, der zunächst die Scheidung der Ehe gemäß Paragraph 49,... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs3 g EheG §61 Abs3 EheG §69 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind am 18.August 1964 in Salzburg die Ehe eingegangen. Der Ehemann war und blieb österreichischer Staatsbürger. Die in Jaffa geborene Ehefrau erwarb durch die Eheschließung die österreichische Staatsangehörigkeit. Der letzte gemeinsame inländische Wohnsitz der Streitteile lag im Sprengel des Erstgerichtes. Am 30.Oktober 1968 brachte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage an. Im Sinne eines am 18.Oktober 1972 bei Gericht ei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläge... mehr lesen...
Norm: EheG §55 g EheG §61 Abs3 EheG §69 Abs2 ZPO §391 A EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftigem Ausspruch der Ehescheidung aus dem Grunde des § 55 Abs 1 EheG ist im zweiten Rechtsgang nur noch die Schuldfrage strittig. Nach rechtskräftigem Ausspruch der Ehescheidung aus dem Grunde des Paragraph 55, Absatz eins, EheG ist im zweiten Rechtsgang nur noch die Schuldfrage strittig. Der Erstrichter sprach mit Endurteil aus, daß das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger trifft. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urte... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin Rosa K*** die Scheidung ihrer mit dem Beklagten Johann K*** am 26.1.1963 vor dem Standesamt in Sipbachzell geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Klägerin begründet dieses Begehren damit, daß der Beklagte die Ehe der Streitteile durch vielfache Eheverfehlungen unheilbar zerrüttet habe. Er sei nämlich an den Wochenenden ständig betrunken, habe die Klägerin zu wiederholten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurteiles aufgelöst wurde. Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurku... mehr lesen...
Norm: EheG §55 d EheG §61 Abs3 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt Weißenkirchen in der Wachau die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben und hatten sie nicht. Zwei Kinder der Streitteile, nämlich der am 14. 5. 1968 geborene Sohn Karl und die am 5. 2. 1970 geborene Tochter Maria, wurden durch die Eheschließung legitimiert; ihr drittes Kind, die T... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in einem Ehescheidungsstreit nach § 55 EheG vertreten und im zweiten Rechtsgang gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes, womit unter anderem dem Antrag seiner Klientin, das Verschulden ihres Ehemannes an der Scheidung festzustellen, nicht stattgegeben wurde, keine Revision mehr erhoben. Die Klägerin begehrt nun wegen schlechter Vertretung den Ersatz ihres Schadens in der Höhe der entgangenen höheren Unterhaltsbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. Oktober 1969 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt der am 21. November 1970 geborene Sohn Gerhard. Eine vom Kläger am 7. August 1974 zu 6 Cg 3660/74 des Erstgerichtes auf den Scheidungsgrund des § 49 EheG gestützte Klage wurde von ihm, nachdem das Verfahren mehrmals geruht hatte, am 28. September 1983 unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles des... mehr lesen...
Norm: EheG §55 d EheG §61 Abs3 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung der am 3.Oktober 1964 mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden, weil sie sich entgegen einer Vereinbarung geweigert habe, mit dem Kläger nach Wien zu übersiedeln. Zudem sei die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben. Die Beklagte beantragte Abweisung des (auf § 49 EheG) gestützten Klagebegehrens, weil der Kläger nicht für eine geeignete Wohnung in Wien gesorgt habe. Für den ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obgleich sie wußte, daß dieses Leiden unheilbar ist und sich im Laufe der Zeit nur verschlimmert. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Grunde des § 49 EheG und brachte hiezu vor, die Beklagte sei ihm mit Lieb- und Intere... mehr lesen...
Norm: EheG §51 EheG §55 Abs3 g EheG §61 Abs3 EheG §69 Abs2 EheG § 51 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 d EheG §61 Abs3 JN §29 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/20... mehr lesen...
Norm: EheG §55 EheG §61 Abs3 ZPO §391 Abs1 A EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
