Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte mit der am 25. August 1982 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten und brachte im wesentlichen vor, daß sie der Beklagte am 20. Juli 1982 grundlos mißhandelt habe, wobei er sie geohrfeigt, zu Boden gestoßen und ihr einige Tritte versetzt habe. Weiters sei er am 21. Juli 1982 gewaltsam in ihre Wohnung eingedrungen und habe ihr mit dem Umbringen gedroht und sie wieder mißhandelt, weshalb sie in die I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 24.Juni 1970 vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt-Mariahilf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Dieser entstammen die Kinder Georg, geboren am 17.Mai 1970, Herwig, geboren am 7.März 1973 und Johanna, geboren am 30.November 1975. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten, die beide österreichische Staatsbürger sind, war Friesach. Mit der am 3.4.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23.9.1977 die Ehe. Für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden Beklagten) handelte es sich um die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe des Beklagten entstammt die 1973 geborene Tochter Andrea, die in seinem Haushalt gepflegt und erzogen wird. Die Ehewohnung befand sich im Haus der Eltern des Beklagten. Es bestanden aber zwei abgeschlossene Wohneinheiten. Aus der Ehe entstammt die am 25.6.1978 geborene Tochter Ingrid. Die eheliche Leb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung ihrer mit dem Beklagten am 14. September 1979 geschlossenen Ehe und führte zur
Begründung: aus: Die Ehe sei nur anfangs kurzfristig glücklich verlaufen. Nach der am 10. Juni 1980 erfolgten Geburt des gemeinsamen Sohnes Robert habe sich die Beziehung der Ehegatten zueinander aus dem Verschulden des Beklagten wesentlich verschlechtert. Der Beklagte habe sich in vermehrtem Maße dem Alkohol zugewendet. Er verbringe seine Freizeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20. August 1949 geheiratet. Der Ehe entstammen vier bereits volljährige Kinder. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Weißenbach bei Liezen. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil dieser durch sein liebloses Verhalten und durch seine ehewidrigen Beziehungen zu Istvanne K*** die Ehe unheilb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.9.1936 geborene Kläger und die am 8.2.1943 geborene Beklagte haben am 12.1.1962 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, von denen drei, nämlich die Söhne Christian und Wolfgang sowie die Tochter Christine, bereits großjährig sind; die noch minderjährige Tochter Gabriele wurde am 20.7.1969 geboren. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 24. Juni 1967 geheiratet. Es war beiderseits die erste Ehe, der die beiden mj. Werner, geboren am 29. November 1967, und Engelbert, geboren am 9. März 1969, entstammen. Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) brachte ihren am 2. Oktober 1965 geborenen außerehelichen Sohn Adolf in die Ehe mit, der durch Namensgebung den Familiennamen der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Kläger) erhielt. Der Kläger b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit einer am 29.11.1982 eingebrachten Klage die Scheidung seiner am 10.6.1967 mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte für den Fall des Ausspruches der Scheidung den Antrag, das überwiegende Mitverschulden des Klägers festzustellen. Das Erstgericht erkannte auf Scheidung der Ehe bei Ausspruch des überwiegenden Mitverschuldens des Klägers. Infolge einer lediglich von der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 11. November 1977 vor dem Standesamt Mariasdorf geheiratet, der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 6. Mai 1978 geborene Birgit und der am 6. September 1979 geborene Andreas. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Beklagten. Die Ehe sei von Anfang an nicht gut verlaufen, weil die Beklagte mit dem Wirtschaftsgeld nicht umgehen habe können, von seinem Konto Geld abgehoben und Schulden gemacht, anderersei... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Es genügt, daß sich aus den Feststellungen zweifelsfrei ergibt, daß der Scheidungsgrund innerhalb von sechs Monaten vor Klagseinbringung dem Kläger bekannt wurde. Eine exakte Feststellung des Zeitpunktes der Kenntnis ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 7 Ob 755/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 755/83 ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Hat im Zeitpunkt der Klagseinbringung die eheliche Gemeinschaft noch bestanden, so ist die Frist des § 57 Abs 1 EheG von der Klagserhebung an zurückzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 62/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 62/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS005... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Die länger dauernde Haft eines Ehegatten bewirkt die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft. Entscheidungstexte 4 Ob 510/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 510/74 6 Ob 513/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 513/88 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Eine berufsbedingte Trennung ist noch nicht der Aufhebung der Hausgemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG gleichzusetzen. Die häusliche Gemeinschaft kann in diesem Fall erst zu dem Zeitpunkt als aufgelöst angesehen werden, zu dem von einem Ehegatten eine Wiedervereinigung nicht beabsichtigt war und der Trennungswille dem anderen Ehegatten erkennbar wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Da es sich im Fall des § 57 Abs 1 EheG um eine Fortlaufhemmung handelt, wird der bis zur Auflösung der Hausgemeinschaft abgelaufene Teil der Frist gezählt. Entscheidungstexte 5 Ob 312/71 Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 312/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS005728... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten. Als Scheidungsgrund machte er ehrloses Verhalten der Beklagten geltend, die sich verschiedene Diebstähle habe zuschulden kommen lassen. Die Beklagte beantragte unter Hinweis darauf, daß der Kläger die Ehewohnung verlassen habe, den Zuspruch eines einstweiligen Unterhaltes von 600 S monatlich. Der Kläger beantragte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Kläger den abgesonderten Wohnort... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: In Zweifel gelten Eheverfehlungen nicht als durch Zeitablauf verwirkt, der Kläger braucht die Einhaltung der Frist des § 57 Abs 1 EheG nicht zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 183/63 Entscheidungstext OGH 26.06.1963 7 Ob 183/63 6 Ob 155/98g Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 155/98g ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §57 Abs1EheG §59 Abs2
Rechtssatz: Auf verfristete Eheverfehlungen kann nicht Bedacht genommen werden, wenn die innerhalb der Frist des § 59 Abs 1 EheG begangenen Eheverfehlungen wegen des eigenen schuldhaften Verhaltens der klagenden Partei das Scheidungsbegehren sittlich nicht rechtfertigen. Entscheidungstexte 6 Ob 313/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Unter Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG ist dasselbe zu verstehen, wie im Sinne des § 55 EheG (siehe auch 6 Ob 340/60). Entscheidungstexte 6 Ob 420/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 6 Ob 420/60 Veröff: EvBl 1961/100 S 154 6 Ob 194/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 EEheG §57 Abs1EheG §59 Abs2
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 2 EheG genannten anderen Eheverfehlungen, zu deren Unterstützung Eheverfehlungen auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG geltend gemacht werden können, müssen keine schweren sein. Zuerst müssen die fristgerecht und die gemäß § 59 Abs 2 EheG geltend gemachten Eheverfehlungen zusammenschauend beurteilt werden, dann erst hat die Prüfung der sittlichen Rechtfertigung na... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß der Ehemann zur Verweigerung der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft und zur Ablehnung der Unterhaltsleistung berechtigt ist, wenn die Gattin ihm durch besonderes schwerwiegende, gegen die wichtigsten Grundsätzen der Ehe verstoßende Eheverfehlungen begründeten Anlaß zur Aufhebung der Hausgemeinschaft gegeben hat, folgt noch nicht, daß bei Vorliegen solcher besonders schwere... mehr lesen...
Die Parteien haben am 13. Juli 1939 geheiratet. Aus der Ehe stammen sechs Kinder im Alter von 11 bis 21 Jahren. Der Kläger hat am 19. Oktober 1956 die Scheidungsklage aus dem Grund des § 49 EheG. erhoben. Als Eheverfehlung macht er geltend, daß die Beklagte seit dem Jahre 1947 den Haushalt und die Erziehung der Kinder immer mehr vernachlässige. Am 6. Dezember 1957 hat die Beklagte Widerklage erhoben; sie macht dem Mann zum Vorwurf, daß er sie verlassen habe und mit anderen Frauen in... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §56 AEheG §57 Abs1
Rechtssatz: Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG. Entscheidungstexte 2 Ob 202/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1959 2 Ob 202/59 Veröff: SZ 32/66 = EvBl 1959/278 S 491 ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die sechsmonatige Frist des § 57 Abs 1 EheG gilt auch für die Widerklage. Die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG kann auf eine Widerklage nicht ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 110/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 110/58 Veröff: EvBl 1958/231 S 383 2 Ob 521/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Der Lauf der Frist beginnt von der objektiven Tatsache der Kenntnis vom Scheidungsgrund; auf eine spätere Wirkung dieser Tatsache auf den anderen Eheteil kann bei Berechnung der Frist keine Rücksicht genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 500/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 3 Ob 500/56 European C... mehr lesen...
Norm: EheG §47 Abs2EheG §57 Abs1EheG §57 Abs2EheG §61 Abs2Flüchtlingskonvention Art1a Z2Flüchtlingskonvention Art12 Z1JN §76 Abs3 Z1 IIa2
Rechtssatz: Österreichische Gerichte haben die Entscheidungsgewalt über die Scheidungsklage eines in Österreich lebenden Flüchtlings gegen seine tschechoslowakische Ehefrau. Daraus, daß die Frau ihre Folgepflicht verletzte, kann noch nicht geschlossen werden, daß sie einen Ehebruch des Mannes gestattet hätte.... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §51EheG §49 A1eEheG §55 e2EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer nicht ernst gemeinten Aufforderung zur Wiederherstellung der Ehegemeinschaft kann weder eine Eheverfehlung darstellen, noch der Beachtlichkeit des Widerspruches nach § 55 EheG Eintrag tun, noch kann dadurch die Frist des § 57 Abs 1 EheG in Lauf gesetzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 611/55 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B1.DVEheG §51EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Durch Verwirkung des Scheidungsrechts infolge Fristablaufs geht das Recht, die Rückkehr in die häusliche Gemeinschaft aus triftigen Gründen zu verweigern, nicht verloren. Entscheidungstexte 2 Ob 512/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 2 Ob 512/55 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft infolge Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe läuft die Frist des § 57 EheG nicht ab. Entscheidungstexte 7 Ob 158/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 7 Ob 158/55 2 Ob 232/60 Entscheidungstext OGH 07.12.1960 2 Ob 232/60 ... mehr lesen...
