Begründung: Die Streitteile schlossen am 14. 9. 1991 die Ehe. Am 11. 10. 1991 wurde der gemeinsame Sohn geboren, den die Beklagte am 26. 7. 1993 im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit tötete. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Diese habe bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung an der letztlich zur Tötung des gemeinsamen Kindes führenden geistigen Erkrankung gelitten. Da der Kläger dies nicht gewusst habe, sei von einem Irrtum über Umstände, d... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Wenn bei einem Ehepartner eine Veranlagung vorliegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausbruch einer (mit hoher Wahrscheinlichkeit unheilbaren) Geisteskrankheit oder schweren seelischen Erkrankung mit sich bringt, stellt dies eine Voraussetzung für eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG dar. Relevant kann eine solche schon im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Disposition oder Veranlagung nur sein, wenn sie auc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgte der Rechtsprechung, dass aufgrund des in der Ehe notwendigen Vertrauensverhältnisses eine ausgedehnte Mitteilungspflicht hinsichtlich solcher Umstände besteht, die für die Ehe von Bedeutung sind; dies gilt insbesondere auch für solche, die auf besondere Eigenschaften des präsumtiven Ehepartners schließen lassen (EvBl 1963/466; SZ 30/31; 42/192). Der Irrtum über die Vorstrafen des Beklagten war... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 14. 9. 1991 die Ehe. Am 11. 10. 1991 wurde der gemeinsame Sohn geboren, den die Beklagte am 26. 7. 1993 im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit tötete. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Diese habe bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung an der letztlich zur Tötung des gemeinsamen Kindes führenden geistigen Erkrankung gelitten. Da der Kläger dies nicht gewusst habe, sei von einem Irrtum über Umstä... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Kriminelle Entgleisungen und daraus resultierende Vorstrafen aus der Zeit vor der Eheschließung rechtfertigen ein Aufhebungsbegehren grundsätzlich nur dann, wenn es sich um schwere, entehrende und - im Regelfall - mehrere Straftaten handelt; nur unter besonderen Umständen kann auch eine einmalige Straftat genügen. Entscheidungstexte 4 Ob 1588/94 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger lernte die Beklagte im Jahre 1968 in einem Tennisclub kennen. Entweder am 27. Juli oder am 3. August 1968 kam es zwischen ihnen zu einem Geschlechtsverkehr. Als der Kläger am 25. August 1968 von einem Urlaub zurückkehrte, teilte ihm die Beklagte mit, sie glaube, schwanger zu sein. Der Kläger, dem bekannt war, daß die Beklagte (früher) auch ein Verhältnis mit seinem Vorgesetzten Dr. Helmut B unterhalten hatte, ... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Der Fall, daß die schwere Geisteskrankheit der Beklagten deshalb keinen Eheaufhebungsgrund bildet, weil sie sozusagen offenkundig ist und im Zeitpunkt der Eheschließung im vollen Umgang erkennbar war liegt dann nicht vor, wenn es sich auch beim Kläger nicht um einen geistig normalen, sondern um einen leicht schwachsinnigen Menschen handelt, der nicht ohne weiteres das gleiche Urteilsvermögen besitzt wie ein geistig ge... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Der Aufhebungsgrund im Sinne des § 37 EheG ist ein auf einem Irrtum beruhender Willensmangel bei der Eheschließung. Entscheidungstexte 3 Ob 596/77 Entscheidungstext OGH 30.08.1977 3 Ob 596/77 Veröff: RZ 1978/56 S 130 9 Ob 271/99i Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 Ob 271/99i Vgl; Beisatz: Der ... mehr lesen...
Norm: EheG §37TilgG 1972 §1 Abs1
Rechtssatz: War die Verurteilung des Ehegatten im Zeitpunkt seiner Eheschließung noch nicht getilgt, ist die Frage des Wegfalles der Mitteilungspflicht von Vorstrafen aus dem Grunde der Tilgung der Verurteilung nicht zu erörtern. Entscheidungstexte 3 Ob 596/77 Entscheidungstext OGH 30.08.1977 3 Ob 596/77 Veröff: RZ 1978/56 S 130 ... mehr lesen...
Der am 10. Mai 1937 geborene Kläger und die am 10. Jänner 1936 geborene Beklagte haben am 31. Oktober 1964 ihre beiderseits erste Ehe geschlossen, aus der das am 16. Mai 1965 geborene Kind Peter stammt. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Wien. Mit seiner beim Erstgericht am 17. Mai 1971 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Aufhebung seiner Ehe mit der Beklagten und den Ausspruch, daß diese an... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Eine im Zeitpunkt der Eheschließung bereits bestehende oder in ihrer Anlage bereits bestehende Geisteskrankheit bildet nur dann einen Eheaufhebungsgrund, wenn sie unheilbar oder ihre Heilung hochgradig unwahrscheinlich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 297/74 Entscheidungstext OGH 09.01.1975 7 Ob 297/74 Veröff: SZ 48/1 ... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Hat sich der Kläger damit abgefunden, daß er die Tochter eines wegen Raubmordes zu lebenslangem Kerker verurteilten Mannes ehelicht, so ist der Irrtum, der nur darin besteht, daß diese Strafe nicht wegen Raubmordes, sondern wegen räuberischen Totschlages, Diebstahls und Notzucht verhängt wurde, nicht so schwerwiegend und bedeutsam, daß im Ernst behauptet werden könnte, daß der Kläger bei Kenntnis der vom Strafgericht ... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Der Kläger, der sich gegenüber der Beklagten strafbarer Handlungen schuldig gemacht, den Ausbruch einer anlagebedingten Geisteskrankheit verursacht oder mitverursacht hat und nun in der Ehewohnung mit einer anderen Frau lebt, hat keinen sittlichen Anspruch auf Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG. Entscheidungstexte 6 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 01.02.1967... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §69EheG §74
Rechtssatz: 1) Im Aufhebungsprozeß nach § 37 EheG kann eine Schuldigerklärung nur hinsichtlich des Beklagten stattfinden; 2) ausschließlich das Ergebnis des Aufhebungsprozesses, nicht das Verhalten während der Ehe, bildet die Grundlage des Unterhaltsanspruches des Ehegatten nach Eheaufhebung; 3) keine schwere Eheverfehlung nach § 74 EheG; wenn die Ehefrau nach Eheaufhebung, den Gatten verflucht und ihm den Tod... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Verheimlichung homosexueller Veranlagung und diesbezüglicher Verurteilungen durch den Ehemann. Zur Mitteilungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 119/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 1 Ob 119/63 Veröff: EvBl 1963/466 S 630 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0056266 ... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Klägers, den Beweis für das vermutliche Unterbleiben der Eheschließung zu erbringen; es ist vielmehr Sache der Beklagten, zu beweisen, daß der Kläger sie auch bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes geheiratet hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 312/62 Entscheidungstext OGH 05.12.1962 6 Ob 312/62 Veröff: EvBl 1963/165 S 241 ... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: Nach beiden gesetzlichen Bestimmungen kann es sich hier nur um Umstände handeln, die den Kläger bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Hier kommt es darauf an, ob der Irrtum, beziehungsweise die arglistige Täuschung für die Eheschließung objektiv kausal war, sodass bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes und bei einer objektiv richtig... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: 1) Eheaufhebung wegen Irrtums der Ehefrau betreffend homosexuelle Veranlagung des Mannes. 2) Hat der Ehegatte, der wegen arglistiger Täuschung die Aufhebung der Ehe begehrt, sich schwerer Eheverfehlungen schuldig gemacht und wird wegen dieser Verfehlungen von dem anderen Ehegatten auf Scheidung geklagt, so ist das Aufhebungsbegehren wegen dieser Verfehlung nicht ohne weiteres eine unzulässige Rechtsausübung. V... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: Zweifel über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines für den Eheabschluß wesentlichen Umstandes genügen bereits, um das Recht der Aufhebung der Ehe gemäß §§ 37, 38 EheG auszuschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 594/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 1 Ob 594/57 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die beiden Streitteile haben am 17. August 1950 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Der Kläger, der ursprünglich Scheidung gemäß § 49 EheG. aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten begehrt hatte, änderte das Klagebegehren dahin ab, daß er in erster Linie die Aufhebung der Ehe und den Ausspruch, daß die Beklagte ein Verschulden an der Aufhebung treffe, begehrt und nur in eventu die Scheidung aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Die Beklagte beantragte... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Verschweigung einer Diebstahlsvorstrafe durch die Gattin als Eheaufhebungsgrund. Entscheidungstexte 2 Ob 211/57 Entscheidungstext OGH 23.05.1957 2 Ob 211/57 Veröff: SZ 30/31 = EvBl 1957/320 S 495 8 Ob 233/68 Entscheidungstext OGH 01.10.1968 8 Ob 233/68 Beisatz: Hier: Ehemann hat zehn Diebsta... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Das Aufhebungsbegehren wegen eines angeborenen und vererblichen Hüftgelenksleidens der Gattin ist sittlich nicht gerechtfertigt, sobald der Kläger das Risiko seiner Eheschließung schon damals hätte erkennen können, wenn er sich über das Wesen der Krankheit seiner zukünftigen Gattin Klarheit geschaffen hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 619/56 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §42
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Schuldausspruches bei Aufhebung der Ehe wegen Geisteskrankheit muß darauf Bedacht genommen werden, ob der Aufhebungsbeklagte nicht nur die äußeren Erscheinungen seiner Erkrankung gekannt hat, sondern ob er sich auch bewußt gewesen ist, daß diese Umstände die Ursache oder die Folge einer Geisteskrankheit oder geistigen Störung gewesen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Zur Frage, ob das Vorhandensein einer pathologischen Anlage zur Zeit der Eheschließung ein Eheaufhebungsbegehren rechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 415/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 7 Ob 415/55 Veröff: EvBl 1955/413 S 677 3 Ob 160/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 160/56 Ähnlich... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: Nicht der Mangel einer angeblich behaupteten hohen Berufsstellung im Staatsdienst, sondern die Unaufrichtigkeit und Prahlsucht, die eine solche unwahre Behauptung enthält, bildet einen Aufhebungsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 304/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 7 Ob 304/55 Veröff: RZ 1955/166 ... mehr lesen...
Norm: EheG §37EheG §38
Rechtssatz: Geisteskrankheit als Eheaufhebungsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 304/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 7 Ob 304/55 Veröff: RZ 1955,166 3 Ob 160/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 160/56 Ähnlich 7 Ob 297/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf § 49 EheG. gestützte Begehren des Ehemannes, die Ehe aus dem Alleinverschulden der Ehefrau zu scheiden, abgewiesen, dagegen die Ehe nach dessen Eventualbegehren aus dem Gründe: des § 55 EheG. geschieden, wobei der Antrag, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Beklagten festzustellen, abgewiesen wurde. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die bereits Gegenstand des früheren Scheidungsverfahrens 3 Cg 278/49 waren, welches zur recht... mehr lesen...
Norm: EheG §37
Rechtssatz: Kein Aufhebungsgrund, wenn der beklagte Ehegatte die Ehe nur aus Zorn und Erbitterung über die Auflösung eines vorangegangenen Liebesverhältnisses geschlossen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 641/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 641/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS... mehr lesen...
Norm: EheG §37ZPO §530 E1
Rechtssatz: Zum Zwecke der Wiederaufnahme eines Scheidungsprozesses können auch Eheaufhebungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 192/46 Entscheidungstext OGH 25.01.1947 1 Ob 192/46 Veröff: EvBl 1947,244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0044430 ... mehr lesen...
