1 Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2019 beantragte der Revisionswerber, ihm seine - insbesondere aus Umsatzsteuernachforderungen resultierenden - Abgabenrückstände nachzusehen. Begründend brachte er vor, er habe Kunstfotografien zum begünstigten Steuersatz von 10 % (bzw. 13 %) verkauft. Auch die in Österreich ansässigen Galerien und Kunsthändler würden nicht nur Bilder, sondern auch Fotografien zum begünstigten Steuersatz von 10 % (bzw. 13 %) verkaufen. Der Revisionswerber hätte (be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §205BAO §205aBAO §212aUStG 199432006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art18332006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art90 Abs162012CJ0431 Rafinaria Steaua Romana VORAB62016CJ0254 Glencore Agriculture VORAB62019CJ0844 CS VORAB
Rechtssatz: Das österreichische materielle Abgabenrecht kennt im Bereich der Umsatzsteuer keine ... mehr lesen...
1 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR), deren Rechtsnachfolger der Mitbeteiligte ist, in der Folge vereinfachend als mitbeteiligte Partei bezeichnet, war in den Jahren 2013 bis 2015 im Weinbau tätig. In diesem Zeitraum wurden deren Umsätze und Vorsteuern unter Anwendung der Pauschalierungsregelung für nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte gemäß § 22 UStG 1994 festgesetzt. 2 Im angeführten Zeitraum arbeitete die mitbeteiligte Partei eng mit zwei weitere... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art29532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art296 Abs132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art296 Abs2
Rechtssatz: Österreich hat mit § 22 UStG 1994 die in Art. 295 ff Mehrwertsteuersystem-RL normierte Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger zunächst dahingehend umgesetzt, dass nur nichtbuchführungspflichtige U... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a. die Wiederaufnahme der Umsatzverfahren 2006 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2012 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angeführten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht: 3 „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis des BFG vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte unterlag auf Grund einer Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 mit den Umsätzen seiner Landwirtschaft der Regelbesteuerung und ab 2014 auf Grund des Widerrufs der Optionserklärung wieder der Pauschalbesteuerung nach § 22 UStG 1994. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2014 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für Jänner 2014 mit 3.044,73 EUR fest. Es berücksichtigte dabei die im Jahr 2013 erfolgten Milchlieferunge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §22
Rechtssatz: Die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 ist dem Grunde nach eine Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, weil sie auf die im Besteuerungszeitraum "bewirkten" Umsätze abstellt, womit die Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung gemeint ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018150021.J03 ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art29562002CJ0321 Harbs VORAB62004CJ0043 Stadt Sundern VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/15/0002 E 28. Mai 2019 RS 2(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz § 22 UStG 1994 fand... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielt Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht aber land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8. Juni 2015 wurde festgehalten, die Revisionswerberin habe im Zuge der Umsatzsteuer-Jahresveranlagung für das Jahr 2014 eine Vorsteuer-Berichtigung (in Höhe von ca. 3.200 EUR) zu ihren Guns... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §22
Rechtssatz: Der Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Besteuerung nach den allgemeinen Regeln löste - nach der Rechtslage vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112 - keine steuerlichen Konsequenzen aus, insbesondere stellte er keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art29562002CJ0321 Harbs VORAB62004CJ0043 Stadt Sundern VORAB
Rechtssatz: § 22 UStG 1994 fand seine unionsrechtliche Grundlage ursprünglich in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2009 ersatzlos auf. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Organgesellschaft handeln würde, deren Umsätze der X Leasing GmbH als Organträgerin zuzurechnen seien. Daher sei ausschließlich die X Leasing GmbH zur Abfuhr der Umsatzsteuer und Geltendmachung von ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs162013CJ0204 Malburg VORAB
Rechtssatz: Das Prinzip der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer ist das erklärte Ziel der Mehrwertsteuer, das im Unionsrecht vor allem Ausdruck in den in Art. 2 der 1. EG-RL festgehaltenen Merkmalen der gemeinsamen Umsatzsteuer findet (vgl. Ruppe/... mehr lesen...
1 Rudolf R, ein pauschalierter Land- und Forstwirt, übertrug im Mai 2014 seinen Betrieb unentgeltlich an die mitbeteiligte Partei und stellte eine Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 aus, in der er die auf die unentgeltliche Übertragung entfallende Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) mit 7.670,53 EUR auswies. 2 Die mitbeteiligte Partei, die rechtzeitig erklärte, dass ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften besteuert werden sollen (§ 22 Abs. 6 UStG 1994), brachte in d... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als Sozialpädagoge im Rahmen eines freien Dienstvertrages für den Verein X tätig und übernahm die stundenweise sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen (Personen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Gegenstand der stundenweisen sozialpädagogischen Einzelbetreuung war die individuelle Lebensbegleitung (und damit die individuelle Förderung) verhaltensauffälliger Jugendlicher. Der Mitbeteiligte betreute die Jugendl... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15. Jänner 2016 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, deren Allein-Gesellschafter und Geschäftsführer seinen Wohnsitz in der Slowakei hat) habe im Zeitraum 2010 bis 2013 sieben Subfirmen beauftragt, welche vom Finanzamt als Firmen eingestuft würden, die Schein- bzw. Deckungsrechnungen ausstellten. Die Revisionswerberin habe im genannten Zeitraum selbst üb... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Fertigteilhäuser vertreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin die Lieferung von Fertigteilhäusern als steuerfreie Grundstückslieferungen behandle, wenn der Käufer das Grundstück, auf dem das Fertigteilhaus errichtet werde, von der X GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) erwerbe, deren Komplementärin die Besc... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6O32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987UStG 199431977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te62008CO0156 Vollkommer VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0139 E 22.03.2010
Rechtssatz: Die 6. EG-RL steht einer Kumulierung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer nicht entgegen. Gerichtsentscheidung EuGH 62008O0156 Vollkommer VORAB ... mehr lesen...
dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen
Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen
Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Gasthaus (Pizzeria), dessen Betrieb einer abgabenbehördlichen Prüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 unterzogen wurde. Im Betriebsprüfungsbericht vom 23. August 2002 wurde unter Tz. 19 "Schätzungsweise Umsatzerhöhung 1999" ausgeführt, der Beschwerdeführerin seien über das Gesellschafter-Verrechnungskonto des D. Barmittel in Höhe von 200.000 S zugeführt worden, die in den Einkünften des Gese... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis österreichischer Mehrwertsteuer. Strittig ist, ob dieser Ausweis zu Recht erfolgte und die besagten Rechnungen der Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abzug der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer in Höhe von (insgesamt) 8,641.968 S (1996) und 6,850.068 S (1997) vermitteln konnten. Gegen die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, mit denen de... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62004CJ0245 EMAG Handel Eder VORAB;UStG 1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/14/0244 B 26. Mai 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0245 B 6. April 2006
Rechtssatz: Wie der EuGH im Urteil vom 6. April 2006, C-245/04, ausgeführt hat, kann die einzige innergemeinschaftliche Warenbewegung nur einer der beiden aufeinanderfolge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2004 - Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Feb... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0232 B 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich d... mehr lesen...
