Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-23 von 23

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/14 93/15/0105

Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein strittig, ob eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 11 UStG zulässig ist, wenn ein (Einzel-)Unternehmer wie der Beschwerdeführer, der sowohl einen Gewerbebetrieb als auch einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt, für den Gewerbebetrieb angeschaffte Wirtschaftsgüter dann entgegen seinem ursprünglichen, Vorhaben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/14 93/15/0105

Rechtssatz: Nach der Systematik des § 22 UStG 1972 ist der auf den Abs 1 gegründete Steuersatz von 10 vH nur Umsätzen zugedacht, die ein nichtbuchführenderpflichtiger Unternehmer im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Auch die Vorsteuerpauschalierung in gleicher Höhe erstreckt sich nur auf Umsätze in diesem Rahmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/24 92/15/0009

Die Beschwerdeführer (ein Ehepaar) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes (Grünlandwirtschaft-Milchkuhhaltung). Auf den landwirtschaftlichen Flächen angrenzenden, als Grundvermögen bewerteten (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1988, Zl. 86/15/0141, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) Flächen haben sie vier Fußballplätze samt den dazugehörenden Anlagen eingerichtet, die sie an Sportvereine vermieten. Im Zuge einer im Jahre 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/24 92/15/0009

Stammrechtssatz § 22 Abs 1 UStG 1972 stellt nicht auf die Lieferung (und den Eigenverbrauch) landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ab, sondern auf (alle) Umsätze, die "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Die Durchschnittssatzbesteuerung erstreckt sich daher insbesondere auch auf die Hilfsumsätze und Nebenumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Mit Pachtvertrag vom 28. März 1978 verpachtete Emma T, die Mutter des Beschwerdeführers, die Liegenschaft Parz. Nr. nn1 KG Y der Stadtgemeinde Innsbruck. Nach Punkt V. der Vertragsurkunde ist der Zweck dieses Vertrages die Verwendung des Grundstückes für Schrebergärten. Der Stadtgemeinde Innsbruck wurde nach diesem Vertragspunkt das Recht eingeräumt, die für die Anlegung von Schrebergärten erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und die einzelnen aufzuteilenden Fläche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Stammrechtssatz § 22 Abs 1 UStG 1972 stellt nicht auf die Lieferung (und den Eigenverbrauch) landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ab, sondern auf (alle) Umsätze, die "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Die Durchschnittssatzbesteuerung erstreckt sich daher insbesondere auch auf die Hilfsumsätze und Nebenumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Rechtssatz: Aus der Verpachtung eines Grundstückes, bei dem es sich nicht um eine landwirtschaftliche Nutzfläche handelt, erzielte Einnahmen können nicht in die Durchschnittsbesteuerung nach § 22 Abs 1 UStG 1972 einbezogen werden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Rechtssatz: Ein vorwiegend der Erholung dienender Kleingarten, dessen Bewirtschaftung bei einem Fremdvergleich keinen nennenswerten Ertrag abzuwerfen in der Lage ist, kann nicht zum landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen gerechnet werden (Hinweis § 49 Abs 1 letzter Satz BewG). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Rechtssatz: Die Bebauung einer ehedem landwirtschaftlich genutzten Grundfläche mit der Anlage von Kleingärten und Gartenhäuschen, verbunden mit entsprechenden Einrichtungen wie zB Pkw-Stellplätzen, stellt keineswegs eine nur vorübergehende Maßnahme dar, nach deren Wegfall mit einer Fortführung der landwirtschaftlichen Nutzung gerechnet werden könnte. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0058

Stammrechtssatz Steht bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Vermögensverwaltung wie bei der Vermietung und Verpachtung anderer Objekte im Vordergrund, während die den Hauptzweck eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellende Nutzung des Bodens und der Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse wirtschaftlich in den Hintergrund tritt, handelt es sich bei den Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Die Beschwerdeführerin ist als zahnärztliche Assistentin in der Zahnarztpraxis ihres Ehegatten tätig. Sie ist Eigentümerin eines Grundbesitzes mit landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 34,562 ha, forstwirtschaftlichen Grundflächen im Ausmaß von 19,2931 ha (Einheitswert zum 1. Jänner 1979 S 586.000,--) und einer Hofstelle im Ausmaß von 2512 m2, die aus einem von der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie bewohnten, nunmehr als Grundvermögen bewerteten Wohngebäude (Einheitswert z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: Verwendet bei parzellenweiser Verpachtung von Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes an mehrere Pächter der Verpächter ihm verbleibende Nutzflächen lediglich zur Obsternte und Hühnerhaltung für vornehmlich den eigenen Bedarf, so stellt dies noch keine ins Gewicht fallende, die Eigenschaft eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes begründende Tätigkeit dar, die die Verpachtung als mit dem Betrieb im engen Zusammenhang stehende, dienende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: Erfolgt die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen (ein und desselben Verpächters) an mehrere Pächter, wobei die Hofstelle mit den Gebäuden beim Verpächter verbleibt (sogenannte parzellenweise Verpachtung), so können die Einnahmen aus der Verpachtung nur dann als im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze angesehen werden, wenn es sich bei der Verpachtung erkennbar um eine vorübergehende, auf Umstände des Einzel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: § 22 Abs 1 UStG 1972 stellt nicht auf die Lieferung (und den Eigenverbrauch) landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ab, sondern auf (alle) Umsätze, die "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Die Durchschnittssatzbesteuerung erstreckt sich daher insbesondere auch auf die Hilfsumsätze und Nebenumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwirtscha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: Steht bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Vermögensverwaltung wie bei der Vermietung und Verpachtung anderer Objekte im Vordergrund, während die den Hauptzweck eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellende Nutzung des Bodens und der Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse wirtschaftlich in den Hintergrund tritt, handelt es sich bei den Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht mehr u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: Die Darlegung der bloß abstrakten Möglichkeit der Aufnahme eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes (leichte Lösbarkeit der eingegangenen Pachtverträge, Nochnichterreichen des Pensionsalters der Verpächterin, Nichtausschließbarkeit der Minderung des Einkommens des Ehegatten) stellt keinen objektiven Umstand dar, der für eine spätere Betriebsfortführung des landwirtschaftlichen Betriebes spricht, dessen Nutzflächen unter Verbleiben der Hofstelle ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074

Rechtssatz: Bei der Fallkonstellation, daß das gesamte landwirtschaftliche Vermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes verpachtet ist und nur die Forstwirtschaft vom Eigentümer selbst bewirtschaftet wird, erstreckt sich unter der Voraussetzung, daß die Verpachtung des landwirtschaftlichen Vermögens mit dem Betrieb der Forstwirtschaft im engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, diesem dient bzw ihn ergänzt, die Besteuerung nach Durchschnittssätzen de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/23 89/14/0067

Die Beschwerdeführer stellten 1983 und 1984 einem Schotterwerk ein Grundstück von 5 ha zum Schotterabbau zur Verfügung und erreichten damit selbst den Vorteil einer Geländekorrektur. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte die steuerliche Vertreterin des Schotterwerkes eine Abrechnung über den Schotterabbau am Grundstück der Beschwerdeführer ein, wonach diese 1983 S 48.220,50 und 1984 S 390.688,36 erhalten haben. Das Finanzamt erließ daraufhin gemäß § 303 Abs. 4 BAO neue Umsatzs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/23 89/14/0067

Rechtssatz: Von einem Nebenbetrieb des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes iSd § 22 Abs 4 UStG 1972 kann im konkreten Fall deshalb nicht gesprochen werden, weil das Schottervorkommen nicht vom Landwirt, sondern von einem anderen Unternehmer ausgebeutet wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob die aus der Einräumung eines Abbaurechtes resultierenden Umsätze als "im Rahmen" des landwirtschaftlichen Betriebes iSd § 22 Abs 1 UStG 1972 ausgeführt wurden, ist ausschlaggebend, daß das e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/23 89/14/0067

Rechtssatz: AusfzF, weshalb ein nicht buchführungspflichtiger Unternehmer, der neben Umsätzen im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 22 Abs 1 UStG 1972) auch andere Umsätze ausführt, Vorsteuern, die aus dem Einsatz von Maschinen des landwirtschaftlichen Betriebes samt Betriebsmitteln und anteiliger Gebäudeverwendung für die Ausführung der anderen (nicht § 22 Abs 1 UStG 1972 unterliegenden) Umsätze resultieren, nicht abziehen kann (Hinweis E 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/30 85/15/0215

Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Durchschnittssatzbesteuerung, daß das Ergebnis derselben nur den tatsächlichen Gegebenheiten im Durchschnitt entspricht, in Einzelfällen aber durchaus davon abweichen kann. Daraus kann aber keine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden, zumal der Gesetzgeber es durch die Bestimmung des § 22 Abs 6 UStG 1972 in die Disposition des jeweiligen Unternehmers gestellt hat, allfällige Nachteile für ihn aus der Durchschnittsbesteuerung zu vermeiden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 85/15/0225

Rechtssatz: Der VwGH vermag sich der Rechtsansicht, aus § 22 Abs 1 UStG 1972 und § 12 Abs 10 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980 ergebe sich, daß bei einem ab 1.1.1981 wirksamen Übergang eines landwirtschaftlichen Unternehmers von der Regelbesteuerung auf die Durchschnittssatzbesteuerung für vor dem genannten Zeitpunkt angeschaffte Gegenstände des Anlagevermögens eine sich auf die in Rede stehenden Bestimmungen stützende Vorsteuerberichtigung jedenfalls ausgeschlossen sei, nicht anzusc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 85/15/0225

Rechtssatz: Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 22 Abs 1 UStG 1972 iVm § 12 Abs 10 UStG 1972 und Abs 11 UStG 1972, jeweils idF des AbgÄG 1980, kommt grundsätzlich auch für vor dem 1.1.1981 angeschaffte Wirtschaftgüter des Anlagevermögens in Betracht. Allerdings nur unter der weiteren Vorausetzung, daß sich in einem bestimmten Fall die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, nachträglich geändert haben, was aber nicht schon wegen des bloßen Systemwechsels von der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1986

Entscheidungen 1-23 von 23

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