1 Die Revisionswerberin ist die, über zwei Tochtergesellschaften mittelbar zu 100% gehaltene, Enkelgesellschaft einer Bank (O AG). 2 Die O AG ist Eigentümerin einer Liegenschaft, an der der Revisionswerberin im Jahr 1994 entgeltlich ein Baurecht eingeräumt worden ist, das im Jahr 2008 erweitert wurde. 3 Nach der Erweiterung des Baurechts begann die Revisionswerberin mit der Errichtung eines Veranstaltungs- und Verwaltungsgebäudes, das sie nach der Fertigstellung i... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die organisatorische Eingliederung ist nach Judikatur und Literatur gegeben, wenn die tatsächliche Durchsetzung des Willens des Organträgers bei der Organgesellschaft durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist. Die organisatorische Eingliederung kann beispielsweise in personellen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, wie z.B. einer Personaluni... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Maßnahmen wie etwa die Anstellung der Angestellten und Arbeiter bei dem beherrschenden Unternehmen, das Fehlen eigenen Büropersonals bei der Organgesellschaft und die daraus folgende Durchführung wesentlicher administrativer Aufgaben durch den beherrschenden Unternehmer, können eine organisatorische Eingliederung bewirken, wenn sie dem Organträ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0031 E 23. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gege... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1UStG 1994 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Auch die als Büroräumlichkeiten genutzten und für Schulungen und Werbeveranstaltungen erforderlichen Räumlichkeiten stellen für Bankgeschäfte erforderliche Räumlichkeiten dar, zumal der Betrieb eines Finanzinstituts, das Bankgeschäfte iSd § 1 Abs. 1 BWG 1993 tätigt, auch zahlreiche w... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der Vorsteuerabzug hinsichtlich „konzernintern genutzter Objekte“ (teilweise) mit der Begründung: versagt, dass es sich bei den erklärten „Vermietungsumsätzen“ um nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze handle. Es liege ein Organschaftsverhältnis zwischen der T AG (einer „klassischen“ Bank) als Organträger und der R GmbH als Organgesellschaft vor. Seitens des Unternehmens sei hingegen zwischen der L GmbH (der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0031 E 23. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gege... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §2 Abs2 Z231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs4 idF 32006L006932006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art1162014CJ0108 Larentia und Minerva VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0031 E 23. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz In unionsrechtskonformer Interpretation des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 ist mit dem betrie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2009 ersatzlos auf. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Organgesellschaft handeln würde, deren Umsätze der X Leasing GmbH als Organträgerin zuzurechnen seien. Daher sei ausschließlich die X Leasing GmbH zur Abfuhr der Umsatzsteuer und Geltendmachung von ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis mit der Begründung: aufgehoben hat, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren verkannt habe, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Ausgehend von i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisions... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2UStG 1994 §3 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Lieferung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin wäre dann zu verneinen, wenn die Leasinggeberin dem Willen der Leasingnehmerin derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat. Dies wird dann angenommen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0031 E 23. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gege... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 trug die Telekom-Control-Kommission der revisionswerbenden Partei gemäß § 34 KommAustria-Gesetz (KOG) die Entrichtung eines Finanzierungsbeitrags für das erste Quartal 2016 in der Höhe von EUR 1.761,60 binnen 14 Tagen auf ein näher bezeichnetes Konto auf. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig erklärte d... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KOG 2001 §34UStG 1994 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der VwGH hat erkannt, dass der Begriff des "Umsatzes" im KOG 2001 nicht definiert wird. Er hat daher in seiner Rechtsprechung für die Auslegung des Rechtsbegriffes sowohl auf das betriebswirtschaftliche als auch auf das juristische Begriffsverständnis von "Umsatz" zurückgegriffen und dabei unter anderem auch das UStG 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der S. Technisches Service GmbH (errichtende Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 7 Umwandlungsgesetz mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1995). Ein Organschaftsverhältnis zwischen der zuletzt genannten Gesellschaft (im Folgenden: S-GmbH) und der SB-GmbH wurde im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 30. September 1994 nicht anerkannt (Tz. 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 18. August 2000). Mit de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftsteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht war es für die Streitjahre erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtsch... mehr lesen...
Das Stammkapital der Beschwerdeführerin, welche laut Gewerbescheinen zum Betrieb einer Sägerei sowie des Zimmereimeistergewerbes berechtigt ist, wird zu 75% direkt und zu 25% über eine 100%ige Tochterfirma von der W GmbH gehalten. An der W GmbH ist die B AG zu 74% direkt und zu 26% indirekt beteiligt. Die B AG hält 51% des Stammkapitals der G GmbH. Mit Schreiben vom 7. November 1995 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, dass sie seit dem 1. Jänner 1995 in fin... mehr lesen...
Das Stammkapital der Beschwerdeführerin, welche laut Gewerbescheinen zum Betrieb einer Sägerei sowie des Zimmereimeistergewerbes berechtigt ist, wird zu 75% direkt und zu 25% über eine 100%ige Tochterfirma von der W GmbH gehalten. An der W GmbH ist die B AG zu 74% direkt und zu 26% indirekt beteiligt. Die B AG hält 51% des Stammkapitals der G GmbH. Mit Schreiben vom 7. November 1995 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, dass sie seit dem 1. Jänner 1995 in fin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (Hinweis E 19. Juli 2000, 98/13/0117). Beweisanzeichen hierfür sind zB Vertrieb der Erzeugnisse des Organträgers, Wareneinkauf,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Frage nach der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu lösen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Organträger und Organgesellschaft können auch im selben Geschäftszweig tätig sein (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X04 Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eines der drei Merkmale der Eingliederung und damit auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung kann zwar ohne Schaden für die Organschaft weniger ausgeprägt sein, wenn auch nur die beiden anderen Merkmale umso eindeutiger erkennbar sind (Hinweis E 29. März 2001, 96/14/0085). Fehl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (Hinweis E 19. Juli 2000, 98/13/0117). Beweisanzeichen hierfür sind zB Vertrieb der Erzeugnisse des Organträgers, Wareneinkauf,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Frage nach der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu lösen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Organträger und Organgesellschaft können auch im selben Geschäftszweig tätig sein (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150007.X04 Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eines der drei Merkmale der Eingliederung und damit auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung kann zwar ohne Schaden für die Organschaft weniger ausgeprägt sein, wenn auch nur die beiden anderen Merkmale umso eindeutiger erkennbar sind (Hinweis E 29. März 2001, 96/14/0085). Fehl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob zwischen der beschwerdeführenden ES GmbH (Tochtergesellschaft) und der EN GmbH (Muttergesellschaft) in umsatz-, körperschafts- und gewerbesteuerlicher Hinsicht eine Organschaft besteht. Die Beschwerdeführerin wurde am 31. August 1989 mit Sitz in Innsbruck gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages die "a) Projektierung, Erzeugung und Vertrieb von Seilbahn- und Sesselliftanlagen sowie der dazugehörigen Au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs2;KStG 1988 §9 Abs3;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Tochtergesellschaft hat die wirtschaftliche Unterordnung mit der Zurverfügungstellung von Arbeitskräften seitens des Organträgers begründet. Der gemeinsame Einsatz von Personal kann, insb wenn dieses zunächst in einer "ersten Produktionsstufe" beim ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs2;KStG 1988 §9 Abs3;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftsteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht ist es erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaf... mehr lesen...
