Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 49

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ro 2018/15/0001

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2009 ersatzlos auf. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Organgesellschaft handeln würde, deren Umsätze der X Leasing GmbH als Organträgerin zuzurechnen seien. Daher sei ausschließlich die X Leasing GmbH zur Abfuhr der Umsatzsteuer und Geltendmachung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/15/0071

1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis mit der Begründung: aufgehoben hat, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren verkannt habe, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Ausgehend von i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2018/15/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisions... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2017/15/0071

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2UStG 1994 §3 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Lieferung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin wäre dann zu verneinen, wenn die Leasinggeberin dem Willen der Leasingnehmerin derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat. Dies wird dann angenommen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2017/15/0071

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0031 E 23. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Eingliederung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/8 Ro 2019/03/0010

1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 trug die Telekom-Control-Kommission der revisionswerbenden Partei gemäß § 34 KommAustria-Gesetz (KOG) die Entrichtung eines Finanzierungsbeitrags für das erste Quartal 2016 in der Höhe von EUR 1.761,60 binnen 14 Tagen auf ein näher bezeichnetes Konto auf. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig erklärte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2019

RS Vwgh 2019/4/8 Ro 2019/03/0010

Index: 16/02 Rundfunk32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KOG 2001 §34UStG 1994 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der VwGH hat erkannt, dass der Begriff des "Umsatzes" im KOG 2001 nicht definiert wird. Er hat daher in seiner Rechtsprechung für die Auslegung des Rechtsbegriffes sowohl auf das betriebswirtschaftliche als auch auf das juristische Begriffsverständnis von "Umsatz" zurückgegriffen und dabei unter anderem auch das UStG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/14/0043

Die beschwerdeführende KG ist Gesamtrechtsnachfolgerin der S. Technisches Service GmbH (errichtende Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 7 Umwandlungsgesetz mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1995). Ein Organschaftsverhältnis zwischen der zuletzt genannten Gesellschaft (im Folgenden: S-GmbH) und der SB-GmbH wurde im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 30. September 1994 nicht anerkannt (Tz. 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 18. August 2000). Mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2006/14/0043

Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftsteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht war es für die Streitjahre erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch einer Obergesellschaft untergeordnet bzw. in das Unternehmen der Obergesellschaft eingegliedert war. Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt nach der Rechtsprechung dann v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Das Stammkapital der Beschwerdeführerin, welche laut Gewerbescheinen zum Betrieb einer Sägerei sowie des Zimmereimeistergewerbes berechtigt ist, wird zu 75% direkt und zu 25% über eine 100%ige Tochterfirma von der W GmbH gehalten. An der W GmbH ist die B AG zu 74% direkt und zu 26% indirekt beteiligt. Die B AG hält 51% des Stammkapitals der G GmbH. Mit Schreiben vom 7. November 1995 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, dass sie seit dem 1. Jänner 1995 in fin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (Hinweis E 19. Juli 2000, 98/13/0117). Beweisanzeichen hierfür sind zB Vertrieb der Erzeugnisse des Organträgers, Wareneinkauf, Lieferung der Rohstoffe und Preisfestsetzung durch den Organträger. Wesentlich ist, dass der Organträger einen tatsächlichen Einfluss ausübt und die gegenseitige Verflechtung nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Die Frage nach der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu lösen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Organträger und Organgesellschaft können auch im selben Geschäftszweig tätig sein (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Eines der drei Merkmale der Eingliederung und damit auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung kann zwar ohne Schaden für die Organschaft weniger ausgeprägt sein, wenn auch nur die beiden anderen Merkmale umso eindeutiger erkennbar sind (Hinweis E 29. März 2001, 96/14/0085). Fehlen allerdings die für die wirtschaftliche Eingliederung aufgezeigten wesentlichen Kriterien - vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aufeinander abgestellte, sich gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Das Stammkapital der Beschwerdeführerin, welche laut Gewerbescheinen zum Betrieb einer Sägerei sowie des Zimmereimeistergewerbes berechtigt ist, wird zu 75% direkt und zu 25% über eine 100%ige Tochterfirma von der W GmbH gehalten. An der W GmbH ist die B AG zu 74% direkt und zu 26% indirekt beteiligt. Die B AG hält 51% des Stammkapitals der G GmbH. Mit Schreiben vom 7. November 1995 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, dass sie seit dem 1. Jänner 1995 in fin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ dem Organträger untergeordnet ist (Hinweis E 19. Juli 2000, 98/13/0117). Beweisanzeichen hierfür sind zB Vertrieb der Erzeugnisse des Organträgers, Wareneinkauf, Lieferung der Rohstoffe und Preisfestsetzung durch den Organträger. Wesentlich ist, dass der Organträger einen tatsächlichen Einfluss ausübt und die gegenseitige Verflechtung nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Die Frage nach der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu lösen (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Organträger und Organgesellschaft können auch im selben Geschäftszweig tätig sein (Hinweis E 23. Mai 1978, 1620/75). Im RIS seit 23.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/15/0007

Rechtssatz: Eines der drei Merkmale der Eingliederung und damit auch das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung kann zwar ohne Schaden für die Organschaft weniger ausgeprägt sein, wenn auch nur die beiden anderen Merkmale umso eindeutiger erkennbar sind (Hinweis E 29. März 2001, 96/14/0085). Fehlen allerdings die für die wirtschaftliche Eingliederung aufgezeigten wesentlichen Kriterien - vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aufeinander abgestellte, sich gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/29 96/14/0085

Im Beschwerdefall ist strittig, ob zwischen der beschwerdeführenden ES GmbH (Tochtergesellschaft) und der EN GmbH (Muttergesellschaft) in umsatz-, körperschafts- und gewerbesteuerlicher Hinsicht eine Organschaft besteht. Die Beschwerdeführerin wurde am 31. August 1989 mit Sitz in Innsbruck gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages die "a) Projektierung, Erzeugung und Vertrieb von Seilbahn- und Sesselliftanlagen sowie der dazugehörigen Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/29 96/14/0085

Rechtssatz: Die Tochtergesellschaft hat die wirtschaftliche Unterordnung mit der Zurverfügungstellung von Arbeitskräften seitens des Organträgers begründet. Der gemeinsame Einsatz von Personal kann, insb wenn dieses zunächst in einer "ersten Produktionsstufe" beim Organträger und sodann in einer "weiteren Produktionsstufe" bei der Organtochter eingesetzt wird, ein Indiz für das Vorliegen von sich ergänzenden Tätigkeiten sein. Die belangte Behörde hat die Tochtergesellschaft in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/29 96/14/0085

Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftsteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht ist es erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Obergesellschaft eingegliedert ist. Eine wirtschaftliche Eingliederung liegt dann vor, wenn Organträger und Organ eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der das Organ ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 98/13/0117

Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1989 gegründet. Ab 29. November 1990 war die N. Holding AG Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin. Satzungsmäßiger Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Betriebsberatung, die Handelsagentur, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Geschäftsführung anderer Unternehmen. Laut dem Jahresabschluss 1990 bestand der Betriebsgegenstand tatsächlich in Betriebsberatung, Personalsuche und -auswahl. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 98/13/0117

Rechtssatz: Wenn zwischen der abgabepflichtigen Gesellschaft und deren Alleingesellschafterin, der N Holding AG (ebenso wie zwischen den weiteren Gesellschaften des Konzerns) die Aufgaben der Personalberatung nach einzelnen Gebieten untereinander aufgeteilt werden (in concreto war die abgabepflichtige Gesellschaft für die Personalsuche in unteren Personalebenen, wie zB Sekretärinnen, Buchhalterinnen zuständig, während der N Holding AG innerhalb des Konzerns die Suche nach Führun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 98/13/0117

Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftssteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht ist es erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Obergesellschaft eingegliedert ist. Fehlen die für eine wirtschaftliche Eingliederung wesentlichen Kriterien, nämlich ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 98/13/0117

Rechtssatz: Das Vorliegen einer gegenseitigen Verflechtung der Gesellschaften mit wesentlichen Synergieeffekten ist ein Merkmal der organisatorischen Eingliederung, nicht aber ein solches einer wirtschaftlichen Eingliederung. Im RIS seit 21.12.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 98/14/0121

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 98/14/0121

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 98/14/0121

Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete Inhalt der Leasingverträge entscheidend. Enthalten diese keine Regelung darüber, wer den Auftrag zur Reparatur von beschädigten Kfz zu erteilen habe, statuieren sie aber die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Wiederinstandsetzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 98/14/0121

Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete Inhalt der Leasingverträge entscheidend. Enthalten diese keine Regelung darüber, wer den Auftrag zur Reparatur von beschädigten Kfz zu erteilen habe, statuieren sie aber die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Wiederinstandsetzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

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