Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1989 gegründet. Ab 29. November 1990 war die N. Holding AG Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin. Satzungsmäßiger Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Betriebsberatung, die Handelsagentur, die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Geschäftsführung anderer Unternehmen. Laut dem Jahresabschluss 1990 bestand der Betriebsgegenstand tatsächlich in Betriebsberatung, Personalsuche und -auswahl. D... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs1;KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1972 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Wenn zwischen der abgabepflichtigen Gesellschaft und deren Alleingesellschafterin, der N Holding AG (ebenso wie zwischen den weiteren Gesellschaften des Konzerns) die Aufgaben der Personalberatung nach einzelnen Gebieten untereinander aufgeteilt werden ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs1;KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerrechtlicher, körperschaftssteuerrechtlicher und gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht ist es erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtscha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1988 §9 Abs1;KStG 1988 §9 Abs2;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer gegenseitigen Verflechtung der Gesellschaften mit wesentlichen Synergieeffekten ist ein Merkmal der organisatorischen Eingliederung, nicht aber ein solches einer wirtschaftlichen Eingliederung. European Case L... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete... mehr lesen...
Anläßlich einer u.a. bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, daß die Organschaft zwischen dem geprüften Unternehmen, einer Druckerei, als Obergesellschaft und vier ihrer Tochtergesellschaften als Untergesellschaften auf dem Gebiet der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer ab 1983 nicht anerkannt werden könne. Die finanzielle und organisatorische Eingliederung der Gesellschaften sei gegeben, die wirtschaftliche Eingl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH zur Organschaft ist erforderlich, dass zwischen Organträger und Organ ein v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Tätigen die Organgesellschaften (sie betreiben Buchhandlungen) jeweils ca 8 Prozent ihres Umsatze... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: In dem Umstand, dass der Wareneinkauf der Organgesellschaft unter Einflussnahme eines Vertreters ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Eine juristische Person steht nach § 2 Abs 2 Z 2 UStG 1972, § 1 Abs 2 Z 2 GewStG und § 8 Abs 4 KS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Voraussetzungen einer Organschaft jedenfalls dann erfüllt seien, wen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Ist durch die Ergebnisabführungsverträge gewährleistet, dass die "Organgesellschaften geeignet se... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 90/13/0049 (im folgenden: Vorerkenntnis), hob der Verwaltungsgerichtshof infolge einer ebenfalls vom Beschwerdeführer (der im verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 257 BAO seinen Beitritt zur Berufung der Arbeitgeberin erklärt hatte) eingebrachten Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1989, Zl. GA 5 - 1862/84 (im folgenden: Vorbescheid), betreffend Haftung für die vom Arbeitslohn des Beschwerdeführers einzubehaltende Lohn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §47 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Fließen geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu, kann zur Ermittlung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage bei der Ermittlung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsortes nach § 15 Abs 2 EStG 1972 ein Vorsteuerabzug schon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Zeitungskolporteur für die M. KG tätig. In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten befindet sich ein die Veranlagungsjahre 1987 bis 1989 betreffender Wiederaufnahmeantrag vom 2. Dezember 1992. Darin wurde insbesondere auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen verwiesen, wonach Kolporteure als Dienstnehmer behandelt worden seien. Die Kolporteure der M. KG stünden "unter einer absolutistischen Leitung" des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0198 E 24. September 1996
94/13/0218 E 24. September 1996
94... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der am Standort G, A-Straße, betriebenen Kinosäle 1, 2 und "Cinema" die Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag) für den Monat Dezember 1989 sowie ein darauf entfallender Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die Abgabenbehörde die Rechtsansicht, daß es sich bei den in Frage kommenden Vorführsälen der Be... mehr lesen...
Index: L37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: LustbarkeitsabgabeG Stmk §5 Abs1;LustbarkeitsabgabeG Stmk §5 Abs2;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs2;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §9 Abs3;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "Jahresumsatz" (des Vorjahres) iSd § 9 Abs 2 und des § 9 Abs 3 Grazer LustbarkeitsabgabeO 19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus den ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 1987 ein Verbandsbeitrag im Sinne des 5. Abschnittes des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985, idgF (in der Folge kurz: FrVG) zum Fremdenverkehrsverband A in Höhe von S 100.293,-- (unter Zugrundelegu... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2;LAO Slbg 1963 §24;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 167;
Rechtssatz: Was die für die Pflichtmitgliedschaft zu einem Fremdenverkehrsverband maßgebende Frage nach dem Unternehmer anlangt, hat das (umsatzsteuerliche) Organ steuerrechtlich die ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979 §1 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs15;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs17;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Frage der Pflichtmitgliedschaft zu den auf die Definition des § 2 Abs 1 UStG 1972 ab. Umsätze von Organen nach § 2 Abs 2 Z 2 UStG 1972 sind d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 erzielt. Für diese Be... mehr lesen...
