IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vergabesenat 2 unter dem Vorsitz von HR Mag. Dr. Schwarzmann und HR Mag. Dr. Becksteiner und HR Mag. Marihart als weitere Berufsrichter sowie die fachkundigen Laienrichter DI Fröch (Auftragnehmerseite) und Mag. Spielhofer (Auftraggeberseite) über den Nachprüfungsantrag (Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.09.2020 in Los 4) der Bietergemeinschaft bestehend aus A ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §141 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §141 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei der Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen handelt es sich grundsätzlich um eine Rechtsfrage. Ungeachtet dessen ist im Falle der Verwendung von Fachbegriffen zur Ermittlung des objektiven Erklärungswertes oftmals einschlägiges Fachwissen erforderlich. Nur ein Fa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch seinen Vergabesenat 1 unter dem Vorsitz von Hofrat Mag. Dr. Becksteiner und Hofrat Mag. Dr. Schwarzmann als Berichterstatter und Hofrat Mag. Dr. Wessely, LL.M. als weiteren Berufsrichter sowie Mag. Julia Heinisch, MA, MBA und Univ. Prof. DI Peter Bauer als fachkundige Laienrichter über den mit Schriftsatz vom 15.5.2020 gestellten Antrag der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §48BVergG 2018 §125BVergG 2018 §137BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141 Abs1
Rechtssatz: Der Ausschlussgrund des § 141 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 umfasst auch nicht plausible Teilpreise, da auch diese im Ergebnis zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führen (vgl EBRV 69 BlgNR XXVI GP 155). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §48BVergG 2018 §125BVergG 2018 §137BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141 Abs1
Rechtssatz: Aus dem BVergG 2018 ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass Preisverschiebungen generell unzulässig sind, sondern es kommt nach den §§ 137, 138 leg cit auf die Angemessenheit der Preise bzw deren betriebswirtschaftliche Erklärbark... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §48BVergG 2018 §125BVergG 2018 §137BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH ist die Ausscheidensentscheidung bei Unterlassen der gebotenen vertieften Angebotsprüfung durch den Auftraggeber für nichtig zu erklären (vgl VwGH 2011/04/0011). Schlagworte ... mehr lesen...
