Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein transparentes Verfahren gemäß § 151 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über besondere Dienstleistungen gemäß Anhang XVI des BVergG 2018, und zwar über molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 (CPV-Codes 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien, 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal, 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal und 641000... mehr lesen...
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Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
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Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein transparentes Verfahren gemäß § 151 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über besondere Dienstleistungen (gemäß Anhang XVI des BVergG 2018) und zwar über molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 (CPV-Codes 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien, 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal, 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal und 64100000 ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein transparentes Verfahren gemäß § 151 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über besondere Dienstleistungen gemäß Anhang XVI des BVergG 2018, und zwar Dienstleistungen mit den CPV-Codes 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien, 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal, 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal und 64100000 Post- und Kurierdienste ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute BVergG 2018 § ... mehr lesen...
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Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §137 Abs1 BVergG 2018 §137 Abs3 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 137 heute ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Wasserbauarbeiten in Form eines offenen Verhandlungsverfahrens im Unterschwellenbereich. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Vergabeverfahren mit einem Angebot, das jedoch nach Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung mit Entscheidung der Auftraggeberin vom 28. Juni 2022 unter Bekanntgabe einer ... mehr lesen...
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Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §137 Abs1 BVergG 2018 §137 Abs3 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 137 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §137 Abs2 Z1 BVergG 2018 §137 Abs3 BVergG 2018 §138 Abs5 BVergG 2018 §141 Abs1 Z3 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 137 heute ... mehr lesen...
1 Die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung über die Vergabe des Dienstleistungsauftrages „Generalplanerleistungen inklusive örtliche Bauaufsicht für die Herstellung eines Kanals zwischen K-S und B in der Marktgemeinde XY“ im Oberschwellenbereich durch, an dem sich sowohl die revisionswerbende Partei als auch die erstmitbeteiligte Partei beteiligten. 2 Die Bekanntmachung wurde am 2. Oktober ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin zwei offene Verfahren zur Vergabe jeweils eines Dienstleistungsauftrags mit dem Auftragsgegenstand „Begleitende Kontrolle“ betreffend ein Vorhaben in Wien, 22. Bezirk (erstes Vergabeverfahren), und ein Vorhaben in Wien, 23. Bezirk (zweites Vergabeverfahren), durch. Die Revisionswerberin legte in beiden Vergabeverfahren ein Angebot. 2 Mit Schreiben jeweils vom 6. Dezember 2022 teilte die Auftraggeberin der Revisionswerberin m... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2023/04/0057
Rechtssatz: Das VwG hat in... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2023/04/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/04/0007... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Der Revisionswerber (Bund) schrieb als Auftraggeber im Jänner 2021 in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag betreffend näher umschriebene Assistenzleistungen für Schüler aus. Die Auftragserteilung sollte - unterteilt in neun Lose - nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Der Mitbeteiligte legte ein Angebot für acht Lose; er war in keinem dieser Lose Bestbieter, sondern an dritter oder vierter Stelle gereiht. 2 Am 28. Mai 2021 übermitte... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...
1 1. Das Land Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) hat als Auftraggeber im Mai 2019 näher beschriebene Bauleistungen im Unterschwellenbereich in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Revisionswerberin hat ein Angebot gelegt. 2 Mit E-Mail vom 1. Juli 2019 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass sich im Zuge der vertieften Angebotsprüfung zahlreiche Unklarheiten und Auffälligkeiten in der Kalkulation der Revisionswerberin ergeben hätten, und forderte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §138 Abs5VwRallg BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 138 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §141 Abs2 BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien16/01 Medien16/01 Presseförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1BVergG 2006BVergG 2018MedKF-TG 2012 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Weder das MedKF-TG ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionen, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, betreffen Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei an den Amtsrevisionswerber über die Höhe von Werbekosten in bestimmten näher bezeichneten Druckwerken. 2 Mit E-Mail vom 23. April 2018 hatte die mitbeteiligte Partei gemäß § 1 und § 2 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt (verfahrensgegenständlich im Revisions... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2 Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E07201000E3R E07202000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 BVergG 2018VwRallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Üb... mehr lesen...
