Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4; BAO §76 Abs1 litd; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3; BAO §76 Abs1 litc; FinStrG §72 Abs1 lite; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1; BAO §76 Abs1 litc; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) führte u.a. Fleisch aus Drittländern ein und zählte zu ihren Kunden u.a. die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit dem von dieser betriebenen sogenannten "Commissary" in Wien. Mit Zollanmeldung vom 2. Februar 2006 meldete die Beschwerdeführerin für das "Vienna International Center Commissary" in Wien als Empfänger 293 Karton Rindfleisch frisch mit dem Ursprung in Brasilien, welches im externen gemeinschaftli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc; BAO § 76 heute BAO § 76 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 BAO § 76 gültig von 30.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Abziehbarkeit von Vorsteuern in Höhe von 11,372.118 S (826.444,05 EUR) aus einer Rechnung der A GmbH für Generalunternehmerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotelgebäudes auf einer der Beschwerdeführerin gehörenden Liegenschaft strittig. Über diese Leistung hatte die A GmbH zunächst am 3. Dezember 1999 Rechnung gelegt. Nachdem diese Rechnung von der Abgabenbehörde mangels richtiger Anschrift nicht als Grundlage für einen Vorsteuerabzug anerk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litd; BAO § 76 heute BAO § 76 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 BAO § 76 gültig von 30.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine in Österreich ansässige GmbH mit Bilanzstichtag 31. Jänner. Sie war alleinige Gesellschafterin einer ungarischen Gesellschaft in der Rechtsform einer ungarischen Kapitalgesellschaft ("S. Ungarn Kft"). Sie hatte diese Gesellschaft am 5. Jänner 1990 mit einem Stammkapital von 25,100.000 HUF gegründet. Am 1. Dezember 1991 wurde das Kapital der Gesellschaft auf 195,100.000 HUF erhöht, am 12. März 1999 auf 90,000.000 HUF herabgesetzt. Mit Eingabe vom 14. Sep... mehr lesen...
Die Firma der Beschwerdeführerin, einer Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft, lautete vormals GfB Treuhand (...) Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Während der Streitjahre waren Mag. Erich S. und Mag. Z. Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (zu weiteren Gesellschaften, bei denen Mag. Erich S. die Geschäftsführerfunktion inne hatte vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 2010, 2006/13/0005 und 2006/13/0015, sowie vom 27. November 2003, 99/15/0123 und vom 22. Nov... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc; BAO § 76 heute BAO § 76 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 BAO § 76 gültig von 30.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc; VwGG §42 Abs2 Z3; BAO § 76 heute BAO § 76 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 BAO § 76 gültig von 30.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt einen Gastronomiebetrieb in Klagenfurt. Aufgrund einer den Zeitraum 1994 bis 1998 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung hat das Finanzamt in Verwertung von Datensätzen, die bei einer in den Betriebsstätten der Brauerei B-AG durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, auf Schwarzumsätze der Beschwerdeführerin geschlossen und als Folge dessen bei der - zum Teil nach Wiederaufnahme der Verfahren erfolgten - Neufestsetzung von Umsatz- und Kö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, betrieb gemeinsam mit Dr. D., einem anderen Rechtsanwalt, in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Jahr 1987 entzog die Rechtsanwaltskammer Dr. D. die Berufsbefugnis. In der Bilanz der GesbR zum 31. Dezember 1987 findet sich unter den Aktiva ein Posten "Kapital Dr. D." in Höhe von rund 2,900.000 S. Der Beschwerdeführer führte die Kanzlei in der Folge als Einzelunternehmer weiter. Der Beschwerdeführer, e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die frühere Tätigkeit eines Mitglieds des (neuen) unabhängigen Finanzsenates im Verwaltungsverfahren als Mitglied des (früheren) Berufungssenates bei der (damaligen) Finanzlandesdirektion, ohne dass dieses Mitglied als Organ der Finanzlandesdirektion eine Weisung erteilt hat, begründet für sich keine Befangenheit iSd § 76 BA... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: ABGB §100; ABGB §137 Abs2; ABGB §98; ABGB §99; BAO §115 Abs1; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §76 Abs1 litc; BAO §76; EStG 1988 §16; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §4 Abs4; ABGB § 100 heute ABGB § 100 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc;
Rechtssatz: Nach § 76 Abs. 1 BAO haben sich die Organe der Abgabenbehörden der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige
Gründe: vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Sonstige wichtige
Gründe: sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der "S Gesellschaft m.b.H. & Co KG" ( in der Folge: KG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Getränken für den Abgabenzeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 11,430.600,-- die bereits fällige Getränkesteuer mit S 646.157,30 vorläufig fest. Dem Rückerstattungsbegehren wurde keine Folge gegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab das zuständige Mitglie... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BAO §76 Abs1 litd;LAO OÖ 1984 §53 Abs1 litd;Statut Linz 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0170 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13279 A/1990 RS 4[Im Beschwerdefall hat der Leiter der Abgabenbehörde erster Instanz den Berufungsbescheid zwar unterfertigt, es... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde im streitgegenständlichen Zeitraum für ihre Tochter Ulrike, geboren am 8. April 1977, Familienbeihilfe sowie ein entsprechender Kinderabsetzbetrag gewährt. Bei einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Beschwerdeführerin an, dass die Tochter nunmehr ein Universitätsstudium in Graz betreibe und ständig bei ihr wohne. Die Beschwerdeführerin gab bei einer mündlichen Einvernahme zu Protokoll, dass ihre Tochter zwar an deren Studienort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;BAO §76 Abs1 litd;BAO §76 Abs1;B-VG Art20;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0088 E 19. Dezember 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die in Ausübung des Weisungsrech... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 91/17/0104, hob der Verwaltungsgerichtshof den an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1990 betreffend die Vorschreibung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr in Höhe von S 92.268,-- wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Im ersten Rechtsgang des Abgabenverfahrens war nicht geklärt worden, ob das Hallenbad, auf welches sich die Vorschreibung der ergänzenden Kana... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §179 Abs2;BAO §76 Abs1;LAO OÖ 1984 §139 Abs1;LAO OÖ 1984 §139 Abs2;LAO OÖ 1984 §53 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 139 Abs 2 OÖ LAO können Sachverständige von den Parteien abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft machen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen. Es ist ein ausdrüc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher, dem "Objekt" nach, bezeichnete Liegenschaft an Trinkwasserzinszählermiete, Müllabfuhr, Kanalbenützungsgebühr für Trinkwasser und Kanalbenützungsgebühr für Thermalwasser insgesamt der Betrag von S 133.964,60 betreffend den Zeitraum Jänner bis August 1992 vorgeschrieben. Der Bescheid stützte sich auf die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, Lan... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc;LAO Slbg 1963 §50 Abs1 litc;
Rechtssatz: Aus der Verwendung einer wortgleichen
Begründung: durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrem nach Aufhebung ergangenen Bescheid folgt - jedenfalls ohne weiteres Vorbringen - kein Indiz dafür, dass ein wichtiger Grund vorliegen könnte, der geeignet wäre, die voll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in R 16, EZ n1, Katastralgemeinde Gurk. Gegen die gemäß § 11 iVm § 1 Abs. 2 und 3 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBl. 233, im Finanzamt S in der Zeit vom 20. Oktober bis 20. November 1986 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde Gurk erhob er Berufung. Er begründete diese zunächst mit nach seiner Meinung unrichtigen Einschätzungen wesentlicher Flächen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litd;BodenschätzungsG §11 Abs6;BodenschätzungsG §5 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Schätzung von Musterstücken im Sinne des § 5 Abs 4 BodenschätzungsG, die nach dem Gesetz von der Finanzlandesdirektion nach Beratung im Landesschätzungsbeirat durchzuführen ist, handelt es sich keinesfalls um eine "Mitwirkung an der Erlassung des an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank in der Rechtsform einer registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin zum Jahresende 1986 Haftungen in Höhe von S 699,000.000,-- für Kredite, die von der GZB vergeben worden wären, übernommen hätte. Davon wäre im Wege der Sammelwertberichtigung eine Rückstellung im Ausmaß von 3 %, somit in Höhe von S 20,970.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ein Mitglied eines Berufungssenates muß sich nicht schon deswegen der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten, nur weil es bei einer anderen Bank als Staatskommissär eingesetzt ist (hier: Bf ist eine Bank). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991140017.X04 ... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
