Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 45

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ra 2018/15/0030

1 Die revisionswerbende GmbH wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) - mit Erklärung vom 18. Dezember 2006 errichtet. In Punkt 2 des entsprechenden Notariatsaktes sind Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens folgendermaßen festgelegt: "Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens Die Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt im Sinne der Bundesabgabenordnung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ra 2018/15/0030

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35 Abs2KommStG 1993 §8 Z2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0034 E 28.05.2019
Rechtssatz: § 8 Z 2 KommStG enthält eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den in § 35 Abs. 2 BAO - dort in einer bl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/19 2005/14/0132

Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/19 2005/14/0132

Stammrechtssatz Im § 8 Z 2 KommStG 1993 handelt es sich um eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den im § 35 Abs 2 BAO - dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung - genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit. Im RIS seit 24.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/19 2001/13/0294

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Fonds, dessen Satzung mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 11. Dezember 1981 fondsbehördlich genehmigt worden ist. Die Präambel und die §§ 1 bis 3 dieser Satzung haben folgenden Wortlaut: "PRÄAMBEL Die Wiener Stadtverwaltung, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Vereini... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/19 2001/13/0294

Rechtssatz: Dass die Förderung der Wirtschaft keine unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO darstellt, ergibt sich schon aus den im zweiten Satz des § 35 Abs. 2 BAO beispielhaft angesprochenen Förderungsbereichen (Hinweis E 25. November 1970, 1073/69; E 21. Oktober 2004, 2001/13/0267, mit weiteren Nachweisen). Im RIS seit 19.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127

Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. August 1999 gegründet und am 25. August 1999 ins Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter sind Wolfgang und Margit S, Wolfgang S ist Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Erstens Firma und Sitz: Die Gesellschaft führt die Firma ... Der Sitz der Gesellschaft ist in der politischen Gemeinde L. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, auch an anderen Orten des In- und Ausl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127

Rechtssatz: Die in der Aufzählung des § 35 Abs 2 BAO enthaltene Gesundheitspflege ist umfassend zu verstehen und erfasst beispielsweise auch die Hilfeleistung in Unglücksfällen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar3, § 35 Tz 8). Die ebenfalls in der Aufzählung enthaltene Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen erfasst etwa auch Betreuungsdienste (Hinweis Ritz, aaO, Tz 9). Im RIS seit 13.02.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127

Rechtssatz: Die in § 35 Abs 2 BAO enthaltene konkrete Aufzählung gemeinnütziger Zwecke ist demonstrativ (Hinweis E 26. Februar 2003, 98/13/0068). Im RIS seit 13.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2001/13/0267

Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1994 gegründeter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist, ob er gemeinnützige Zwecke nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 seiner Statuten hat der beschwerdeführende Verein folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt 1. Die Attraktivierung der öffentlichen Räume im G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2001/13/0267

Rechtssatz: Eine ausschließliche Förderung liegt nicht vor, wenn die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die Ansicht der Abgabenbehörde, der in der Veranstaltung von Märkten gelegene Vereinszweck stelle einen begünstigungsschädlichen, weil nicht dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck dar, ist zu teilen. Das Vorbringen des abgabepflichtigen Vereins, die gegenständlich verrechnete Stand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/21 2001/13/0267

Rechtssatz: In der "Förderung des Kunsthandwerkes und Kunstgewerbes" ist kein begünstigter Förderungszweck im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO zu erblicken. "Kunsthandwerk und Kunstgewerbe" stellen gewerbliche Tätigkeiten dar (vgl. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 22, Tz. 11.1.3), weil dabei handwerkliches Können und Geschick und nicht die künstlerische Ausbildung, Begabung und Schaffenskraft ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2001/15/0005

In der Niederschrift über eine für den Prüfungszeitraum Jänner 1994 bis März 1997 durchgeführte abgabenbehördliche Kontrolle ist festgehalten, dass der beschwerdeführende Verein in Graz ein Studentenheim betreibe und die Ansicht vertrete, er sei gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 ("Kinder- und Jugendfürsorge") von der Kommunalsteuer befreit. Der Kontrollbeamte gehe aber davon aus, dass sich der Begriff der Jugendfürsorge nur auf minderjährige Personen beziehe. Soweit die im Studentenheim unte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2001/15/0005

Stammrechtssatz Im § 8 Z 2 KommStG 1993 handelt es sich um eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den im § 35 Abs 2 BAO - dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung - genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit. Im RIS seit 03.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/8 2000/17/0046

1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Wirtschaftskammer Steiermark für die von der Sektion Gewerbe und Handwerk sowie auch von den Fachgruppen und Innungen geplanten Hörfunkspots eine Befreiung von der Ankündigungsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im Folgenden: Grazer AnkAbgV 1985). Die Sektion Gewerbe und Handwerk der beschwerdeführenden Partei plane im Jahre 1999 eine umfassende Imagekampagne fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/8 2000/17/0046

Stammrechtssatz Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (Berufszweiges) stellt keine dem Gemeinwohl iSd § 35 Abs 2 BAO nützende Tätigkeit dar (Hinweis E 26.9.1973, 1650/72; E 20.11.1978, 2409/77; E 20.10.1982, 13/1649, 1650/79; E 11.4.1991, 90/13/0222). Im RIS seit 27.10.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/13/0041

Wie sich aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt, wurde der beschwerdeführenden Partei, einem Verein, der einerseits einen Kindergarten und ein Institut für Behindertenbetreuung sowie andererseits eine Schule, ein Konservatorium und eine Akademie (je mit Öffentlichkeitsrecht) betreibt und im Rahmen des Betriebes der Schule auch die Nachmittagsbetreuung der Kinder übernimmt, im Instanzenzug Kommunalsteuer von den Löhnen und G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/13/0041

Rechtssatz: Die der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 1995, 95/13/0127, vorgenommenen Gesetzesauslegung entgegengesetzte Interpretation, wonach der Gesetzgeber im Kommunalsteuergesetz 1993 mit dem Ausdruck "Jugend- und Familienfürsorge" einen der in § 35 Abs. 2 BAO aufscheinenden Begriffe zum "Oberbegriff gewählt" habe, welcher "durch den Verweis auf den § 35 BAO" aus der genannten Bestimmung nicht übernommene Begriffe in den Befreiungskatalog des § 8 Z.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/13/0041

Rechtssatz: An der rechtlichen Sichtweise der durch § 8 Z. 2 KommStG 1993 taxativ getroffenen Auswahl solcher der in § 35 Abs. 2 BAO demonstrativ angeführten Zwecke, deren Verfolgung zur Befreiung von der Kommunalsteuerpflicht führt, ist schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 8 Z. 2 KommStG 1993 festzuhalten. Im RIS seit 13.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068

Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Zweck in § 3 seiner Statuten wie folgt beschrieben wird: "Ziel und Zweck des Vereines ist es, die im Aktiv- oder Ruhestand befindlichen Angehörigen des Gendarmerie-, Kriminal-, Justizwache-, Sicherheitswache- und Zollwachedienstes, sowie die mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheitsverwaltung betrauten Verwaltungsbeamten, insbesondere in Österreich und in aller Welt, auf der Grundlage echter Berufskameradschaft zu verbinden, sowie i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068

Rechtssatz: Angesichts der von der so genannten "organisierten Kriminalität" ausgehenden Bedrohungen sowie der notorischen Internationalisierung jener Personengruppen, von deren Aktivitäten Gefahren für die Sicherheit im weitesten Sinn des Wortes ausgehen, kann dem als zentralem Vereinszweck erkennbaren Bemühen um die Herstellung einer nationalen und internationalen Vernetzung und Verbundenheit der im Kampf für die Sicherheit beruflich tätigen Personen das Bestreben einer Förder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563

Die Satzung des beschwerdeführenden Vereins hat auszugsweise folgenden Inhalt: "§ 1 Name, Sitz, Grundlage und Tätigkeitsbereich ... (4) Die Grundlage des Vereins ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt wird. Die Mitglieder des Vereins glauben, dass die Bibel wahr ist, und vertreten deren Aussagen über Gott und den Menschen, die Welt und über die letzten Ziele der Menschen. (5) Der Verein verfolgt ausschließlich religiöse, gemeinnützige u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563

Rechtssatz: Zur Frage, ob die in der Vereinssatzung genannten Zwecke religiöser Natur den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllen können, ist auf § 41 Abs 1 BAO zu verweisen, wonach die Satzung die entsprechende Betätigung genau umschreiben muss. Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aus ihnen ein abstraktes normatives Bild des Zweckes der Körperschaft und der Mittel zu ihrer Verwirklichung gewonnen werden kann, um damit das konkret... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 99/13/0078

Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach § 2 der ab 29. April 1987 geltenden Statuten bezweckt der Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Österreichs, insbesondere auf standespolitischem, nicht kommerziellem und wissenschaftlichem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der öster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 99/13/0078

Rechtssatz: Bezweckt ein Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde und der Dentisten Österreichs insbesondere auf standespolitischem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der österreichischen Bevölkerung, handelt es sich bei den verfolgten Standesinteressen nicht um einen gemeinnützigen Zweck iSd § 34 BAO iVm § 35 BAO, weil der Sekundäreffekt einer erfolgreichen Interessenvertretung i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/20 95/13/0127

Der beschwerdeführende Verein betreibt eine Privatschule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Monate Jänner bis Juni 1994 Kommunalsteuer in Höhe von zusammen S 36.719,-- vorgeschrieben. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde wurden der Steuer nur die Bezüge jener Lehrkräfte unterzogen, die ausschließlich im Schulbetrieb tätig sind. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, daß die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/20 95/13/0127

Rechtssatz: Im § 8 Z 2 KommStG 1993 handelt es sich um eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den im § 35 Abs 2 BAO - dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung - genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/20 95/13/0127

Rechtssatz: Der Betrieb einer Schule ist nicht unter den Begriff der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge zu subsumieren, denn der Gesetzgeber des KommStG 1993 hat sich in diesem Bereich eng an das Gemeinnützigkeitsrecht iSd BAO angelehnt. In § 35 Abs 2 BAO sind aber neben der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge die Schulbildung, die Erziehung, die Volksbildung und die Berufsausbildung gesondert angeführt. Damit ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß es sich bei den Begriffen der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/28 94/13/0144

Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 4. Jänner 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 3 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der wissenschaftlichen Aktivitäten des Dr. Bruno ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/28 94/13/0143

Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 25. Jänner 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 3 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 Zweck Erwerb und Adaptierung des ehemaligen Wohnhauses von Bruno Kreisky in 1190 Wien, Armbrustergasse 15, zur Planung und Durchführung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1994

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