Entscheidungen zu § 35 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 88

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 Ro 2014/16/0034

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/19 2010/15/0117

Beim Mitbeteiligten handelt es sich um einen Verein; er verfolgt laut § 2 seiner für den Streitzeitraum gültigen Statuten vom 3. November 2003 folgenden Zweck: "(1) der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt a) die Verbesserung der Kenntnis und Transparenz bezüglich Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine mit dem Ziel der besseren Koordinierung des Absatzes, b) Marktforschung und Durchführung von Marketingmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der (Ö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren über Abgaben auf Marktordnungswaren (vgl. z.B. für Kulturpflanzenflächenzahlungen das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361). Eine sonstige (Sonder-)Vorschrift über die Anwendung der BAO im vorliegenden Zusammenhang besteht nicht. Daraus folgt, dass im Verfahren betreffend die Mutterkuhprämien gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127

Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. August 1999 gegründet und am 25. August 1999 ins Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter sind Wolfgang und Margit S, Wolfgang S ist Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Erstens Firma und Sitz: Die Gesellschaft führt die Firma ... Der Sitz der Gesellschaft ist in der politischen Gemeinde L. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, auch an anderen Orten des In- und Ausl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127

Rechtssatz: Die tatsächliche Betätigung der abgabepflichtigen Körperschaft beinhaltet ausschließlich Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Hausnotruf-Dienstes. Dabei werden - idR ältere bzw gesundheitlich beeinträchtigte - Personen mit einer Vorrichtung ausgestattet, die diese Personen als Armband tragen und durch welche sie - über einen Telefonanschluss - mit der Notrufzentrale der Abgabepflichtigen in Verbindung treten können, die sodann die der jeweiligen Situatio... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/16/0209

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob dem Verein "Engel auf Pfoten" (der mitbeteiligten Partei) die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) zukommt. Die Statuten der mitbeteiligten Partei lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "§ 1 Der Verein führt den Namen 'E' - Verein zur Förderung der Mobilität sehbehinderter und blinder Menschen. ... § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/16/0209

Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO selbst nicht erfasst (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rz. 36 zu § 2 GebG). Mit der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (im Sinne der §§ 34 ff BAO) ist keineswegs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge ist die BAO anzuwenden (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0058; E 27. November 2000, 2000/17/0056). Im RIS seit 18.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 durch die Erhebung einer Zusatzabgabe sanktioniert. Das der Überproduktion entgegen wirkende Milch-Quotensystem ist also abgabenrechtlich gestaltet. Es kommt daher die Bundesabgabenordnung zur Anwendung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068

Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Zweck in § 3 seiner Statuten wie folgt beschrieben wird: "Ziel und Zweck des Vereines ist es, die im Aktiv- oder Ruhestand befindlichen Angehörigen des Gendarmerie-, Kriminal-, Justizwache-, Sicherheitswache- und Zollwachedienstes, sowie die mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheitsverwaltung betrauten Verwaltungsbeamten, insbesondere in Österreich und in aller Welt, auf der Grundlage echter Berufskameradschaft zu verbinden, sowie i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068

Rechtssatz: In der Förderung beruflicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige kann kein gemeinnütziger Zweck erblickt werden (Hinweis E 11.4.1991, 90/13/0296, 0297; E 30.11.1993, 90/14/0094; E 26.1.1994, 92/13/0059; E 20.7.1999, 99/13/0078). Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 02.06.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/28 2001/14/0151

Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung zwischenmenschlicher Kommunikation, insbesondere jene von unterprivilegierten Gruppen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid gehe es dem Verein insbesondere um die Förderung unterprivilegierter Gruppen. Weiters soll der Verein Künstlern die Möglichkeit bieten, an die Öffentlichkeit zu treten und das Kulturangebot in Österreich zu bereichern. Strittig ist die umsatzsteuerl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/28 2001/14/0151

Rechtssatz: Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung zwischenmenschlicher Kommunikation, insbesondere jene von unterprivilegierten Gruppen. Die auf "unterprivilegierte Gruppen" ausgerichtete Kommunikationsförderung stellt eine Förderung der Allgemeinheit iSd § 35 BAO insbesondere dann dar, wenn die Zweckfestlegung in den Statuten des beschwerdeführenden Vereines im Sinne einer Fürsorgemaßnahme oder einer therapeutischen Ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563

Die Satzung des beschwerdeführenden Vereins hat auszugsweise folgenden Inhalt: "§ 1 Name, Sitz, Grundlage und Tätigkeitsbereich ... (4) Die Grundlage des Vereins ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt wird. Die Mitglieder des Vereins glauben, dass die Bibel wahr ist, und vertreten deren Aussagen über Gott und den Menschen, die Welt und über die letzten Ziele der Menschen. (5) Der Verein verfolgt ausschließlich religiöse, gemeinnützige u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563

Rechtssatz: Die Betätigung einer Körperschaft auf religiösem Gebiet wird nur dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet, wobei in erster Linie sittliche, karitative und ethische Wertvorstellungen vermittelt werden. Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091

Die Beschwerdeführerin ist ein Verein nach dem VereinsG 1951. Ihre Statuten lauten auszugsweise: "§ 1 Name, Sitz, Wirkungsbereich, Grundsätze 1. Der Verein führt den Namen "LEBENSHILFE TIROL - Gesellschaft für behinderte Menschen". (...) 4. Er ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung natürlicher und juristischer Personen zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Menschen mit geistiger und m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091

Rechtssatz: Betreibt ein gemeinnütziger bzw mildtätiger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behindertenwerkstätten oder ähnliche Betriebe, deren Zweck die Integration (Schulung) von Behinderten ist und die daher der Erfüllung des Vereinszieles dienen, so hat die Behörde zu begründen, warum es sich bei derartigen Einrichtungen nicht um unentbehrliche Hilfsbetriebe im Sinne des § 45 Abs 2 BAO handeln sollte. Der Betrieb von Gew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091

Rechtssatz: Nach § 2 Z 3 lit b GrStG ist es ausreichend, dass der Verein - wenn er nicht ausschliesslich und unmittelbar mildtätigen Zwecken dient - nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient, wobei diese Formulierung nur so verstanden werden kann, dass in jedem Fall ein (nicht notwendigerweise ausschliesslich und unmittelbar) mildtätiger Zweck verfolgt werden muss, zu diesem aber hinsichtlich der allgemeinen Vereinstätigk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091

Rechtssatz: Das Erfordernis der sparsamen Verwaltung ist in § 39 Z 4 BAO abschließend geregelt, wonach eine ausschließliche Förderung gemeinnütziger bzw mildtätiger Zwecke voraussetzt, dass die Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoher Vergütungen begünstigen darf. Hieraus ergibt sich, dass angemessene Vergütungen für Verwaltungsaufgaben ohne Verlust der Begünstigung gezahlt werden können. E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0135

Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 21. Dezember 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 4 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 (Zweck) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, im Interesse der Allgemeinheit und der Volksgesundheit wisse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0135

Rechtssatz: Primäre Zielsetzung einer Jagdpacht ist die waidgerechte Erlegung von Wild. Daran mag der Umstand nichts zu ändern, dass im Jagdgebiet des die Ausstellung eines Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl 1993/818 beantragenden Vereins "experimentelle Maßnahmen" (gemeint zur Erforschung von Methoden zur Wildschadensminimierung) gesetzt werden. Auch machen allfällige durch den Einsatz "experimenteller Maßnahmen" verursachte höhere Kosten die Bewirtschaftung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

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