1 Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück. Das Bundesfinanzgericht ging davon aus, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam geworden sei, die dageg... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 5. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 1. Juni 2021) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 11. August 2021, RR/7100083/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. Mai 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 6. September 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vo... mehr lesen...
1 Die Amtsrevisionswerberin zog die mitbeteiligte Partei als ehemaligen Geschäftsführer der C GmbH gemäß § 6a KommStG und § 6a Wiener Dienstgeberabgabegesetz zur Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe heran. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. April 2021, RV/7400013/2021, gab das Bundesfinanzgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise Folge und schränkte die Haftung auf einen geringeren Betrag ein. Gegen dieses Erkenntnis erhob... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung wegen des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1. Dezember 2008 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2019 stellte das Bundesfinanzgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a. betreffend Einkommensteuer 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision. 3 Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. 4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Mai 2018 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts, mit dem über seinen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO entschieden worden war, als unbegründet ab. Weiters änderte es den Spruch: des angefochtenen Bescheids insofern ab, als es aussprach, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen wird. 2 ... mehr lesen...
Strittig ist in den Beschwerdefällen jeweils die Einheitswertfeststellung von bebauten Grundstücken (und der auf Basis dieser Einheitswerte berechnete Grundsteuermessbetrag) in Bezug auf die Anwendung der Kürzungsbestimmung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG. In den angefochtenen Bescheiden wird nach einer Wiedergabe des Ganges des Verwaltungsverfahrens ausgeführt, in den Vorlageanträgen sei die Ansicht vertreten worden, nach den Bestimmungen des MRG, insbesondere dessen § 16, bestehe "kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/13/0135 2010/13/0136 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/13/0055 E 24. September 2014
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hatte der unabhängi... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich sind die Vergebührung des "1. Nachtrages zum Änderung-Mietvertrag vom 24.06.1999" und die Berichtigung dieser Vergebührung. Die Beschwerdeführerin ist seit Jahren Mieterin der Liegenschaft EZ des Grundbuches L, Grundstück 124/3, mit dem darauf errichteten sogenannten "X-Haus" einschließlich des Vorplatzes und der nicht verbauten Teile der Liegenschaft mit Ausnahme von Garagenplätzen im zweiten Tiefgeschoss dieses Hauses. Nachdem das Bestandverhältnis zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1B-VG Art130 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/16/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien für eine näher genannte Liegenschaft Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 in der Höhe von EUR 8.307,52 (einschließlich Umsatzsteuer) und für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 in der Höhe von EUR 11.245,91 (einschließlich Umsatzsteuer) zur Zahlung vor. Begründend führte er aus, laut Kanalgebührenordnung der mitbet... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;LAO OÖ 1996 §212;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0089 E 25. Jänner 1991 RS 1(Hier: Gilt auch für § 212 OÖ LAO) Stammrechtssatz "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 2005 schrieb das Zollamt Salzburg der mitbeteiligten Partei für eingangsabgabenpflichtige Waren, die mit insgesamt 13 Anmeldungen im Zeitraum vom 26. März bis 17. Juli 2002 in das Zollverfahren "Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" übergeführt worden sind, gemäß Art. 64 iVm Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 3 ZK, § 2 Abs. 1 und § 71a Zoll... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde [der unabhängige Finanzsenat, Zollsenat 3(K)] hat die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und keine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz verfügt. Damit handelt es sich im Beschwerdefall bei der Aufhebung um eine meritorische Berufungserledigung. Eine solche A... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 11. November 2004 erklärte Dr. N als Gründer und Alleingesellschafter die Errichtung der "S Grundstückserschließungs u. -handels GmbH" mit einem Stammkapital von EUR 35.000,--, das durch eine Bareinlage von EUR 18.000,-- und eine Sacheinlage von EUR 17.000,-- aufzubringen war. Als Sacheinlage brachte Dr. N in der Erklärung näher bezeichnete Liegenschaften mit einem Verkehrswert von insgesamt EUR 7,239.690,-- ein. Er verpflichtete sich zur Einholung der Zustim... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 289 Abs. 1 zweiter Satz BAO sind die Behörden im weiteren Verfahren an die für die Aufhebung maßgebliche, im Abgabenbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Eine Bindung an obiter dicta besteht nicht (Hinweis auf Ritz, BAO-kommentar3, Tz 26 zu § 289 BAO samt angeführter Literatur). European C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Mit den in seinem Bescheid nur allgemein gehaltenen Feststellungen, es seien noch "erforderliche Ermittlungen" durchzuführen, es sei von "umfangreichen Ermittlungen" auszugehen, hat der unabhängige Finanzsenat die Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (reformatorische Entscheidung). Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs 1 BAO soll die Ausnahme darstellen (Hinweis Rit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH verkaufte das Grundstück X mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1999 ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. G um den Kaufpreis von 708.750 S. Das Finanzamt ging davon aus, dass der gemeine Wert des Grundstückes doppelt so hoch sei als der Kaufpreis, und nahm daher eine verdeckte Ausschüttung an. Gegen die Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 und betreffend Körperschaftsteuer für das Veranlagungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §289 Abs2 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Der unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden (reformatorische Entscheidung). Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs 1 BAO soll die Ausnahme darstellen (Hinweis Ritz, Die Entscheidungsbefugnisse des Berufun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer über den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, im Betrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) habe für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung stattgefunden. Am 29. Mai 1995 sei unter Bezugnahme auf das Prüfungsergebnis ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §289 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspäte... mehr lesen...
Am 5. November 1997 wurden über Anmeldung der Beschwerdeführerin für Frau Angela P als Warenempfängerin drittländische Teppiche in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt. Die Eingangsabgaben an Einfuhrumsatzsteuer wurden vom Hauptzollamt Linz - ausgehend von einem erklärten Warenwert von S 74.033,91 - mit S 18.156,-- festgesetzt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 wurde bei der Beschwerdeführerin eine gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des aufhebenden Bescheides besteht nur für die Rechtsanschauung, die für die Aufhebung maßgeblich war und die im Aufhebungsbescheid auch dargelegt wurde. Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit zum Ausdruck gebrachte Annahmen, etwa über die ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende KEG (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt ein Ambulatorium für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie. Persönlich haftender Gesellschafter ist Dr. med. Peter N., Kommanditisten der Beschwerdeführerin sind Dr. med. Heinz N. und Rosemarie N. 1.2. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre erklärte die Beschwerdeführerin neben Umsätzen, die mit dem Normalsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern waren, auch steuerf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §305 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist nur aus den gesetzlichen Wiederaufnahmegründen zulässig. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, verbrachte am 5. Dezember 2000 über das Zollamt Lustenau aus einem Nichtmitgliedstaat der EU 10 Flaschen mit 0,375 Liter und 6 Flaschen mit 0,75 Liter französischen Rotwein in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Ihm wurden mit einer Mitteilung nach Artikel 221 ZK ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 4.289,91 und einem Abgabensatz von 20 % Eingangsabgaben von S 858,-- (EUR 62,35) vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;BAO §289 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs3c idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2001 (Hinweis E 24. September 2002, 2000/16/0114) konnte der Berufungssenat nach Inkrafttreten der genannten ZollR-DG-Novelle unter den dort genannten Voraussetzungen au... mehr lesen...
