Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §288 Abs1 litd;UStG 1994 Anh Art1 Abs7;UStG 1994 Anh Art1 Abs9; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §184 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gül... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ist nach einem Umgründungsvorgang im Jahr 2002 Rechtsnachfolgerin der in den Streitjahren im Baugewerbe tätigen H. B. GmbH (im Folgenden ebenfalls vereinfachend Beschwerdeführerin), bei der im Jahr 2001 eine abgabenbehördliche Prüfung stattfand. Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildet die gegen die im Gefolge der Prüfung ergangenen Bescheide erhobene Berufung vom 9. Mai 2001. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum 2002 bis 2004 ein Taxiunternehmen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dieser Jahre wurde u.a. festgestellt, der Beschwerdeführer habe die Grundaufzeichnungen lediglich mit Bleistift geführt und würden diese nur den Tag, die Kilometeranzahl pro Tag und die Tageslosung umfassen. Weiters sei zu Jahresbeginn jeweils der Tachostand notiert worden. Im Übrigen seien Mehrfachlosungen in gehäufter Form festzustellen. Mangels Aufzeichnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
In seiner im Oktober 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer W. S. u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die er von der W. S. GmbH - nach einer Beilage zur Einkommensteuererklärung als Geschäftsführer dieser GmbH - bezogen hatte. Eine von der V. GmbH in Deutschland empfangene Zahlung führte er in der Einkommensteuererklärung nicht an. In seiner im Oktober 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH unterhielt in den Streitjahren 2002 bis 2005 zwei gastronomische Betriebsstätten in einem Außenbezirk Wiens und in der Innenstadt. Ein drittes Lokal in unmittelbarer Nähe des Lokals der Beschwerdeführerin in der Innenstadt wurde von einer GmbH betrieben, deren Geschäftsanteile die Beschwerdeführerin 2001 erworben hatte. Streitpunkte des Verfahrens waren - im Anschluss an eine im Jänner 2007 begonnene und mit einem Bericht vom Oktober 2009 abgeschlossene Au... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand im Anschluss an die Inhaftierung ihrer Repräsentanten im Zuge eines - später mit Freisprüchen beendeten - Strafverfahrens eine die Streitjahre 2001 bis 2003 betreffende Außenprüfung statt, die mit einem Bericht vom 21. Dezember 2005 abgeschlossen wurde. Gegen die auf der Grundlage dieses Berichtes erlassenen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2003 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2001... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Die beiden Mitbeteiligten erklärten ab dem Jahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf Grund eines am 12. Juli 1996 mit der W GmbH geschlossenen Vertrages, in dem dieser Gesellschaft das Recht eingeräumt wurde, auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücksflächen Schotter abzubauen. Das Abbaufeld umfasste laut diesem Übereinkommen eine Fläche von rund 63.300 m2, wobei vorgesehen war, den Abbau in zwei Etappen zunächst als Trockenabbau und sodann als Nassbaggerung durchzuführen.... mehr lesen...
In Folge der Feststellungen einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 FinStrG ordnete das Finanzamt mit Bescheid gemäß § 232 BAO die Sicherstellung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 in Höhe von 11.416.418,25 EUR in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers an. In Folge der Feststellungen einer Außenprüfung gemäß Paragraph 147, BAO in Verbindung mit Paragraph 99, FinStrG ordnete das Finanzamt mit Bescheid gemäß Paragraph 232, BAO die Sicherstel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 unter anderem aus der Veräußerung seiner Beteiligung an einer GmbH stammende sonstige Einkünfte aus, deren Ermittlung er in einer Beilage darstellte. Danach ergab sich aus dem Veräußerungserlös "laut Vertrag vom 29.4.2002" in Höhe von etwa EUR 700.000,-- und "Anschaffungskosten gemäß Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 27.11.1996" in Höhe von etwa (negativ) EUR 400.000,-- zunächst eine Summe von rund E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Durch ein Schreiben einer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GmbH vom 3. April 2003 erlangte das Finanzamt F (in der Folge: Finanzamt) davon Kenntnis, dass durch Umgründungsverträge vom 18. Mai 2001 eine grundsteuerlich relevante Anteilsvereinigung in der Hand der S GmbH und der I GmbH (in der Folge: ISR GmbH) erfolgt sei. Mit dem Schreiben wurde (zu den in Kopie beigelegten Verträgen) folgende Sachverhaltsdarstellung erstattet: "1. Ziffer eins ... 2. Ziffer 2 Im Jahr ... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall der von der belangten Behörde im Instanzenzug versagte Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer liechtensteinischen Gesellschaft (im Folgenden: B.C.). Im angefochtenen Bescheid wird im Wesentlichen ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine GmbH, deren Geschäftsanteile zu 100 % von einer Gesellschaft in Prag gehalten würden. Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin sei der Vertrieb von Produkten der C. AG in Wien und der Handel mit Che... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr 2005 als Grenzgänger "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind, und in denen Einkünfte enthalten sind, für die eine begünstigte Besteuerung von Sonderzahlungen in Betracht kommt". Im Einkommensteuerbescheid 2005 wich das Finanzamt von der Erklärung insoweit ab, als Werbungskosten mit näherer Begründung: nur zum Teil anerkannt wurden und ohne jegliche
Begründung: ein geringerer Betrag als beantragt der b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gegenüber dem Beschwerdeführer für das Jahr 2006 fest. Dabei wurden im Wesentlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 50.000 EUR angesetzt. Begründend wurde hiezu ausgeführt, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag betreffend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 gemäß § 6 Abs. 1 (Wiener) Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG für das Halten eines Spielapparates mit Hunde- und Pferderennen für die Monate September 2012 bis Dezember 2012 Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 5.600,-- vor. Gleichzeitig schrieb er der Beschwerdeführerin gemäß § 135 BAO wegen unterlassener Anmeldung des Spielapparates einen Verspätungszuschlag in der Höhe von EUR 448,-- sowi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war im Streitzeitraum Taxiunternehmer. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2003 bis 2005 wurde u.a. festgestellt, dass Grundaufzeichnungen vernichtet worden seien. Mit den einzelnen Fahrern seien monatliche bzw. zweiwöchentliche Termine vereinbart worden, um die Abrechnung für diesen Zeitraum durchzuführen. Die Losung ergebe sich aus den Taxameter- bzw. Kilometerständen, die im Auto abgelesen und auf kleinen Zetteln notiert worden seien. Diese Zet... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die die Unternehmensberatung zum Unternehmensgegenstand hat, fand im Jahr 2009 eine Außenprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 statt. Im Prüfungsbericht vom 10. September 2009 führte die Prüferin unter Tz. 1 "Mietobjekt (M.Str. 30)" aus, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1998 gegründet worden. Die Geschäftsleitung sei in der Wohnung M.Str. 30 angesiedelt worden, die sich im Eigentum des Gesellschafters Dr. S. befunden habe, von dem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
