1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Apetlon schrieb der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 30. Juni 2015 Kanalbenützungsgebühr für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2015 vor und stützte sich dabei auf die Bestimmungen des § 15 FAG 2008, die §§ 10 bis 12 des Burgenländischen Kanalgesetzes 1984 und die Verordnung des Gemeinderates Apetlon vom 15. Dezember 2014. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Apetlon (Revisionswerber) mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1; BAO §212a Abs5; BAO §288 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §254; BAO §288 Abs1;Statut Graz 1967 §100; BAO § 254 heute BAO § 254 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 254 gültig von 01.12.1987 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer Pflegeheim GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 samt Säumniszuschlag festgesetzt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die mitbeteiligte Partei aus, sie betreibe als Rechtsnachfolgerin eines Vereines ein Pflege- und Seniorenheim, welches bis zu seiner Einbringung bzw. Umgründung mit Wirksamkeit 1.1.2010 als gemeinnütziger Verein geführt und aus... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 zog der Bürgermeister der Marktgemeinde F. den Mitbeteiligten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der L. GmbH (gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Kanalanschlussgebühr und Wasserleitungsanschlussgebühr und gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz zur Haftung für Kommunalsteuer) heran. 2 Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine Berufung. 3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde F. gab der Berufung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243; BAO §265 Abs5; BAO §279; BAO §288 Abs1; B-VG Art133 Abs6 Z2;GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11; BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs1; BAO §279 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §288 Abs1; BAO §289 Abs2 idF 2002/I/097; BAO § 263 heute BAO § 263 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 263 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom vom 13. Dezember 2012 (hg Verfahren Ra 2014/17/0017) und vom 26. Juli 2013 (hg Verfahren Ra 2014/17/0016) setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gegenüber der revisionswerbenden Partei für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012 bzw vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 nach § 4 Abs 5 Z 4 Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 (LAG) für das Halten eines bzw für das Halten von zwei Geldspielapparaten iSd § 5a Abs 3 Steiermärkisches Veranstaltun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war vom 6. Juli 2005 bis 31. März 2006 handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH. 2 Mit Bescheiden vom 31. Juli 2008 bzw. 15. Dezember 2008 wurde er zur Einkommensteuer 2006 und 2007 veranlagt, wobei das Finanzamt den von der L GmbH für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 übermittelten Lohnzettel berücksichtigte. 3 Im Rahmen einer im Jahr 2010 bei der in Konkurs geratenen L GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine mit Bericht vom 8. Oktober 2007 abgeschlossene Außenprüfung statt. Auf der Grundlage zahlreicher Feststellungen in diesem Bericht erließ das Finanzamt Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie einen Bescheid über Haftung für Kapitalertragsteuer, in dem die beschwerdeführende Partei in getrennten Aussprüchen für jeweils mit einem Kalenderjahr bemessene Zeiträume zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite idF 2013/I/014; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 28. Mai 2015, 2012/15/0106, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates in seinem Abspruch betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Die belangte Behörde habe insoweit die Rechtslage verkannt, als sie Zahlungen an die C KEG mit der Begründung: nicht als Betriebsausgabe anerkannt habe, dass sie an eine nach Konkurs... mehr lesen...
1 An der beschwerdeführenden GmbH, einer Aufzugsfabrik, waren in den Streitjahren 2005 bis 2008 A zu 25% und H zu 75% beteiligt. A hatte die Geschäftsführung inne, H war als Prokurist der Beschwerdeführerin tätig. 2 Im Zuge einer den Streitzeitraum betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass unter dem Titel "Provisionen an Unbekannte" auf dem Konto 6574 im Jahr 2005 EUR 31.600,--, im Jahr 2006 EUR 45.900,--, im Jahr 2007 EUR 21.395,-- und im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Bei der Beschwerdeführerin wurde für die Jahre 2002 bis 2004 eine Außenprüfung vorgenommen. Die Außenprüfung stellte unter anderem fest, dass über Vermittlung u.a. der Beschwerdeführerin im Jahr 2002 Grundstücke von ca. 130 ha veräußert worden seien. Der zwischen der Veräußerin und der Erwerberin geschlossene Kaufvertrag habe folgende aufschiebende Bedingung beinhaltet: "Gegenständlicher Kaufvertrag ist aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; B-VG Art130 Abs1 lita; VwGG §42 Abs2 Z3; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. November 2012 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck (in Folge: Behörde erster Instanz) den beschwerdeführenden Parteien für den Bauplatz Nr 182/2 KG XXX nach den Bestimmungen des Tiroler 1 Mit Bescheiden vom 8. November 2012 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck (in Folge: Behörde erster Instanz) den beschwerdeführenden Parteien für den Bauplatz Nr 182/2 KG römisch 30 nach den Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 (TVAAG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs2; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine italienische GmbH, hat im Jahr 2002 gemeinsam mit einer inländischen GmbH eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet. Der Ort der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft befand sich laut den Angaben der Gesellschaft im Formular Verf 26 am Sitz der inländischen GmbH. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statischkonstruktiven Bearbeitung eines Bauvorhabens gegründet, welche den Konstruktionsentwurf, die Aufstellung der p... mehr lesen...
1 Im Wege einer anonymen Anzeige wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Marke Volkswagen mit einem italienischen Kennzeichen des Mitbeteiligten über einen Zeitraum von 3 Tagen im Vor- und Hinterhof an der inländischen Adresse des Mitbeteiligten geparkt gewesen sei, der dort seit mindestens 10 Jahren wohnhaft sei. 2 Laut Abfragen im Zentralen Melderegister sind an der inländischen Adresse einerseits der Mitbeteiligte, ein italienischer Staatsbürger, seit 2. Aug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §288 Abs1 litd;UStG 1994 Anh Art1 Abs7;UStG 1994 Anh Art1 Abs9; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000,-- den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen) zuzurechnen ist. Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000,-- den sonstigen Einkünften gemäß Paragraph 29, Ziffer 3, EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen) zuzurechnen ist. Am 14. August 2002 unterze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer für Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4. April 2007 wurde u.a. festgehalten, laut Losungsaufzeichnungen des Beschwerdeführers sei es vielfach zu "Doppel- und Mehrfachlosungen" gekommen. Es handle sich mehrfach um gerundete, manchmal um nicht gerundete Losungen. Es sei unwahrscheinlich, dass derart häufig auftretende Doppel- und Mehrfachlosungen bei einem Taxiunternehmen vorkämen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zul... mehr lesen...
Bei der Mitbeteiligten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Rahmen eines international tätigen Konzerns den Großhandel mit Stahlprodukten betreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei traf der Prüfer Feststellungen, deren Ergebnisse in die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9. Mai 2008 Eingang fanden. Dort wird unter "Punkt 1 Firmenwert - Kundenstock" nachstehendes ausgeführt: "Von Seiten der Geschäftsführung und der steuerlichen Vertretung wir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. August 2011 schrieb der Magistrat der Stadt Krems der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 samt Säumniszuschlag vor. Der Festsetzung lagen - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen einer GPLA-Prüfung zu Grunde: "Für die Beantwortung der Frage, ob eine Leistung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht wird, ist folgende Prüfreihenfolge zu beachten: Liegt eine Leistung in persönlicher und wirtscha... mehr lesen...
