Die beschwerdeführende GmbH brachte gegen die im Spruch: genannte Erledigung der belangten Behörde eine am 30. Oktober 2006 zur Post gegebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. In dieser wurde ausgeführt, der "Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.9.2006" sei der beschwerdeführenden GmbH am 18. September 2006 zugestellt worden. Die beschwerdeführende GmbH sei Rechtsnachfolgerin des in der genannten Erledigung als Bescheidadressat angesprochenen "Österreichischen Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;GÖGG 2006 §18 Abs1;GÖGG 2006 §18 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Zeitpunkt der Zustellung unstrittig an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung konnte auch dadurch keine Rechtswirksamkeit erlangen, dass sie (körperlich) in ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH (die in ihrem Firmenwortlaut den Begriff "Ergotherapie" führt) durchgeführten Nachschau gemäß § 116 TLAO wurde unter anderem festgestellt, dass die betreffende Kapitalgesellschaft die in den Jahren 1997, 1998, 2000 und 2001 gewährten "Praktikanten Entschädigungen" im Ausmaß von insgesamt S 31.700,-- (1997: S 9.000,--, 1998: S 2.700,--, 2000: S 15.000,-- und 2001: S 5.000,--) nicht der Kommunalsteuer unterworfen habe. Es sei dah... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, strittig sei, ob Zahlungen der M. GmbH an den Beschwerdeführer als Darlehen zu bewerten seien, sowie die Anerkennung von nicht belegmäßig nachgewiesenen Betriebsausgaben für Forschungsreisen. Der Beschwerdeführer übe folgende Tätigkeiten aus: Beginn der Tätigkeit Tätigkeit ab 1968 Tierklinik W. (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) ab 1991 Gründung der F. GmbH (Bw. ist zu 98 % beteiligt und Geschäftsführer ohne Entlohnung) ab 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der 1984 gegründeten S, die sich mit dem Handel von Kosmetikprodukten befasst. Von 1989 bis 1997 war auch Rudolf G. Geschäftsführer der S. Alleingesellschafterin der S ist die CH. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1998 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung der Abgabenansprüche Einkommensteuer 1992 bis 1996 in einer (voraussichtlichen) Gesamthöhe von S 118,994.088,-- (die voraussichtliche Höhe... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer bildeten eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Diese erklärte bis zum Streitjahr 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG) aus der (ab 1993 erfolgten) Verpachtung des - vormals selbst betriebenen - Gasthofes H. In Streit steht im Beschwerdefall nicht die gemeinschaftliche Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Jahr 1997, sondern die Höhe des Gewinnes aus dem im Oktober 1997 erfolgten Verkauf des Gasthauses. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0204 E 31. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Nie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232;BAO §288 Abs1 litd;BAO §4 Abs1;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2004/15/0105 B 28. Jänner 2005 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62005CJ0157 24. Mai 2007
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre, in denen er seinen Beruf als Fitnessbetreuer bezeichnete, wobei den Steuererklärungen zur Gewinnermittlung seiner erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils ein Jahresabschluss angeschlossen war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgesetzt (1988 in Höhe von 213.220 S, 1999 in Höhe von - 57.527 S und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lässt die
Begründung: des angefochtenen Bescheides dessen Gesetzmäßigkeitsprüfung nicht zu, dann führt ein solcher Begründungsmangel gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG schon aus diesem Grund zur Aufhebung (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0200). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabenpflichti... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 11. November 2004 erklärte Dr. N als Gründer und Alleingesellschafter die Errichtung der "S Grundstückserschließungs u. -handels GmbH" mit einem Stammkapital von EUR 35.000,--, das durch eine Bareinlage von EUR 18.000,-- und eine Sacheinlage von EUR 17.000,-- aufzubringen war. Als Sacheinlage brachte Dr. N in der Erklärung näher bezeichnete Liegenschaften mit einem Verkehrswert von insgesamt EUR 7,239.690,-- ein. Er verpflichtete sich zur Einholung der Zust... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Mit den in seinem Bescheid nur allgemein gehaltenen Feststellungen, es seien noch "erforderliche Ermittlungen" durchzuführen, es sei von "umfangreichen Ermittlungen" auszugehen, hat der unabhängige Finanzsenat die Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum 1994 bis 1996 ein Einzelunternehmen mit Spiel- und Geldautomaten und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum 1994 bis 1996 ein Einzelunternehmen mit Spiel- und Geldautomaten und ermittelte seinen Gewinn nach Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988. Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer von November 1998 bis April 1999 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung über ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0122 E 24. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen (vgl. insb. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 94/13/0200) ausgesprochen hat, muss die nach § 288 Abs. 1 lit. d BAO erforderliche
Begründung: einer Berufungsentscheidung die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 neben hier nicht interessierenden anderen Einkünften "Sonstige Einkünfte" in Höhe von rund 770.000 S. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erläuterte sie diese sonstigen Einkünfte als solche aus einem Spekulationsgeschäft, welche sie aus der Veräußerung einer Liegenschaft in Wien, M.-Gasse, um den "Kaufpreis lt. Kaufvertrag" von 1,500.000 S erzielt habe. Die Beschwerdeführerin erklärte mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen (vgl. insb. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 94/13/0200) ausgesprochen hat, muss die nach § 288 Abs. 1 lit. d BAO erforderliche
Begründung: einer Berufungsentscheidung die Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßg... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine Tochtergesellschaft der B. GmbH innerhalb des K. Konzerns. Die B. GmbH wiederum ist eine Tochtergesellschaft der (zur hg. Zl. 2003/13/0026 beschwerdeführenden) R.K. GmbH. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Körperschaftsteuer für 1994 bis 1998 für die Beschwerdeführerin fest, erkannte dabei von der Beschwerdeführerin an eine K. Finanz AG, Luxemburg, entrichtete, betragsmäßig näh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der St. GmbH (Verschmelzungsvertrag lt. angefochtenem Bescheid vom 19. Dezember 2000), deren Unternehmensgegenstand die "Immobilien- und Projektentwicklung" bildete. In der Begründung: zum Körperschaftsteuerbescheid 1993 wurde ausgeführt, "da von sämtlichen Objekten für welche der IFB geltend gemacht wurde, Anteile verkauft wurden und somit die Behaltefrist insgesamt nicht gegeben war konnte der IFB nicht gewährt werden". In de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem auf Abweisung der Berufung lautenden
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurde der Inhalt der erstinstanzlichen Bescheide übernommen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1996, 95/14/0121), worauf auch der angefochtene Bescheid hinwies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Tätigkeit als Rennfahrer im Motorsport und durch ein seinen Namen tragendes Luftverkehrsunternehmen auch im Streitjahr 1992 eine Person mit hohem Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Daher war mit seinem Namen eine vermarktbare Werbewirksamkeit verbunden. Im Streitjahr 1992 war der Beschwerdeführer zu 99,91 % an der X. GmbH beteiligt und deren Alleingeschäftsführer. Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Täti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da den vorgelegten Akten zufolge der Bescheid des Finanzamtes lediglich auf den Prüferbericht verwies und dessen
Begründung: keinen Hinweis auf die Annahme eines Missbrauchs im Sinne des § 22 BAO enthält, war der Abgabepflichtige im... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in T, Italien, ein Möbelhaus. Mit Aufforderung vom 17. August 2000 hielt das Finanzamt einer im Familiennamen mit dem Namen der beschwerdeführenden Partei übereinstimmenden natürlichen Person vor, dass dem Finanzamt bekannt geworden sei, sie habe in Österreich Lieferungen an Privatpersonen ohne Unternehmereigenschaft bzw. sogenannte näher bezeichnete "Schwellenerwerber" getätigt. Diese Lieferungen würden als "Versandhandelslieferungen" gelt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0038 E 21. September 2006
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH beschäftige sich mit "Hüftgelenksforschung ausgehend vom orthopädischen Ansatz". Geschäftsführer in den Streitjahren 1992 bis 1995 sei der an ihr mit 98 % beteiligte Dr. D. gewesen. Bei der Beschwerdeführerin habe über den Zeitraum 1992 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden, deren Feststellungen im Prüfungsbericht und in einem Schriftsatz vom 28. Februar 2001 ausführlich dargestellt worden seien. Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September. Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E. Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespoli... mehr lesen...
