1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 21c, 21d, 21e, 21f und 21i des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 420/1996, und den Verordnungen des Verwaltungsrates der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings, Verlautbarungsblätter der Agrarmarkt Austria Nr. 18/1998 und Nr. 18/1999, Agrarmarketingbeiträge für die Jahre 1999 und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Soweit die beschwerdeführende Partei eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für zwei Jahre für die Haltung von Legehennen darin erblickt, dass ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: be... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 15 bis 17 des Prüfungsberichtes gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 22. Juli 1996): "(Der Beschwerdeführer) betrieb seit 1. Jänner 1992 in seinem Haus in E, E-Weg 1, ein Gastlokal, das vorwiegend von türkischen Staatsbürgern besucht wurde. In diesem Gastlokal wurden Speisen und Getränke verabreicht. Die Gendarmerie E hat bei Kontrollen diese Feststellungen getroffen u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (Hinweis E 25. Juni 1998, 97/15/0061). Auch ein Verweis auf die Ausführungen des der Partei bekannten Betriebsprüfungsberichtes ist zulässig (Hinweis E 27. Mai 1998, 95... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2
(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0053 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin einer mit ihr als übernehmender Gesellschaft verschmolzenen C Vermögenstreuhand GmbH. Im Gefolge einer im Unternehmen der C Vermögenstreuhand GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1998 stellte der Prüfer in seinem Bericht samt Beilage fest, dass die in den Jahren 1994 bis 1997 gewährten Bezüge (einschließlich des Sachbezuges in Gestalt eines Firmen-PKW) des mehrheitlich an ihr ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin einer mit ihr als übernehmender Gesellschaft verschmolzenen I GesmbH. Im Gefolge einer im Unternehmen der I GesmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 3. Oktober 1998 hielt der Prüfer in seinem Bericht samt Beilage u. a. fest, dass ab dem 1. Jänner 1994 die Bezüge des mehrheitlich an ihr beteiligten Geschäftsführers dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zu unterziehen seien. Der Prüfer errechne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich in R ansässige GmbH, betreibt einen Viehhandel und einen Schlachthof. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, die Umsatzsteuerbeträge, die in Rechnungen der AP-GmbH (Sitz G in Österreich) über die Lieferung von Schweinen an die Beschwerdeführerin in Österreich ausgewiesen seien, dürfe diese nicht als Vorsteuern geltend machen. Die Rechnungen beträfen vier im Jahr 1996 erfolgte Lieferungen. Nach ... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 gegründete beschwerdeführende Verein betreibt in G. eine Ferienanlage. Statutenmäßiger Vereinszweck ist die Betreuung der Vereinsmitglieder bei der Nutzung ihrer Ferienwohnrechte im Rahmen eines Timesharing. Strittig ist im Wesentlichen, inwieweit beim Vertrieb der Ferienwohnrechte durch "Subagenten" der M. AG anfallende so genannte Vermittlungsprovisionen in die Steuerbemessungsgrundlagen des beschwerdeführenden Vereins einzubeziehen sind. Mit dem zur hg. Zl. 20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 28. Juni 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer als Betreiber der Höheren Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft (HBLA) für das Jahr 1994 im Instanzenzug Kommunalsteuer vorgeschrieben wurde, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Vorstellungsentschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid zur
Begründung: auch auf eine im Beschwerdefall ergangene Berufungsvorentscheidung verweist, die "sachbezogen ausreichend auf das 27-seitige Berufungsvorbringen eingegangen" sei, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verweis auf eine Berufungsvorentscheidung nur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0053 E 26. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Konditorei. Zu einer anonymen Anzeige, dass R.G. durch morgendliche Ausfahrdienste für den Beschwerdeführer 2.000 S wöchentlich "dazuverdiene" und diese Tätigkeit "steuerlich nie erklärt worden" sei, wurde der Beschwerdeführer am 16. Dezember 1999 vernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass R.G. gelegentliche, nicht tägliche Zustelldienste, etwa eine Stunde pro Tag, in den letzten drei bis vier Jahren jedoch nur in den Sommermonaten und das nur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0167 E 8. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen des Beschwerdeführers, als dessen Unternehmensgegenstand im angefochtenen Bescheid der Einkauf, die Restauration, der Verkauf und der Verleih von Oldtimern bezeichnet wird, schrieb das Finanzamt mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 17. August 1992 dem Beschwerdeführer für den Zeitraum der Jahre 1985 bis 1991 Beträge an Lohnsteuer in Höhe von S 227.492,-- und an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von S ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung" entschieden. Eine nähere Bezeichnung der "Bescheide" erfolgte im Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht. Im Übrigen ist auch aus der
Begründung: nicht zu entnehmen, um welche Bescheide es sich dabei handelt. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litb;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Der
Spruch: ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 5 zu § 93). Der Bezeichnung des bekämpften Bescheides erster Instanz kommt wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der beschwerdeführenden GmbH, einem Bauunternehmen, in den Jahren 1994 und 1995 von der S GmbH Rechnungen über 730.719,40 S (1994) und 1,132.312,30 S (1995) zuzüglich Umsatzsteuer gelegt worden waren, welchen nach Aussage des Geschäftsführers der S GmbH keine tatsächlichen Leistungen zu Grunde liegen würden. Die Rechnungen seien auf "Verlangen des Geschäftsführers" der Beschwerdeführerin ausgestellt worden, weil dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0092 E 26. März 2003 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Berufungsbescheides hat sich mit dem Berufungsvorbringen in der erforderlichen Weise auseinander zu setzen und vor allem den für die rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1998 für die Beschwerdeführerin gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, sei die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig durchgeführt worden. Auf Grund einer Mitteilung eines anderen Finanzamtes über die gesonderte Feststellung von Einkünften einer KG, an der die Beschwerdeführerin beteiligt war, setzte das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §299;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: und der
Begründung: eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029, und Ritz, BAO2, Tz 11 zu § 299). European Case... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ein Lebensmittelgeschäft ("Imbiss und Geflügelhandel") in Wien. Mit Schreiben vom 4. August 1998 wurde das Finanzamt von einer Anzeige des Hauptzollamtes Wien an das Landesgericht für Strafsachen Wien betreffend den Verdacht auf Abgaben- und Monopolhehlerei in Kenntnis gesetzt. Aus der Anzeige (wiedergegeben in Tz 22 des Betriebsprüfungsberichtes ABP-Nr 103114/98) ergibt sich: "Im Zuge einer Durchsuchung des Geschäftes bzw. der Privaträumlichkeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf die in einem anderen, dem Steuerpflichtigen zugegangenen Schriftstück dargestellte
Begründung: zu verweisen und diese damit zur eigenen zu erheben (Hinweis E 4. März 1987, 85/13/0195). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 13. April 1996 zum Geschäftsführer der S. GmbH bestellt worden, die zu diesem Zeitpunkt mit der Begleichung von Abgaben in Rückstand geraten war. In einem Rechenschaftsbericht vom 14. April 1996 berichtete das abgabenbehördliche Vollzugsorgan (der Vollstrecker) dem Finanzamt, dass die S. GmbH "nicht mehr existent" sei. Das Geschäftslokal sei Ende März 1996 geschlossen worden; nach Mitteilung des Ehemannes der (vormaligen) Geschäft... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 16. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO mit folgendem Vorbringen: Sein Abgabenkonto habe nach Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für das zweite Kalendervierteljahr 1997 zum 15. Oktober 1997 ein Guthaben von S 629.144,-- aufgewiesen. Am 7. Oktober 1997 habe er den Antrag auf Rückzahlung dieses Guthabens gestellt. Mit dem 15. Oktober 1997 sei ein Betrag von S 382.925,08 auf ein näher g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Angesichts der Übereinstimmung der Ausführungen der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung mit dem Gesetz war es nicht rechtswidrig, den Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Verweis auf diese Ausführungen zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Fehlen der
Begründung: eines Haftungsbescheides nachvollziehbare Feststellungen zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Hauptschuldner, dann setzt ein solcher Begründungsmangel des Haftungsbescheides den Gerichtshof außer Stande, den angefochtenen Bes... mehr lesen...
