Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §93 Abs2; B-VG Art131 Abs1 Z1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §185; BAO §198 Abs2; BAO §288 Abs1 litc; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita; EStG 1988 §2 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; BAO § 185 heute BAO § 185 gültig ab 01.03.2014 zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren 1997 und 1998 Arbeitnehmer der SH GmbH. Mit Schreiben vom 8. September 1998 gab er das Vorliegen weiterer Einkünfte bekannt, indem er dem Finanzamt mitteilte, dass er "... im Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermittlung von Bauaufträgen erzielt habe. Da ich nicht rechtzeitig diesbezüglich eine Meldung an das Finanzamt erstattet habe, überreiche ich mit dieser Selbstanzeige meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997. Auch im Jahr 1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ab. Sie folgte dabei der Ansicht des Finanzamtes, dass die vom Beschwerdeführer bezogenen Einkünfte aus der Tätigkeit als Obmann einer Bank in Höhe von 7.650,74 EUR den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 zuzuordnen seien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229; BAO §288 Abs1 lita; BAO §77; BAO §93 Abs2; BAO § 229 heute BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 27. Juni 2003 wurde der Erstbeschwerdeführerin, M N., und L N. gemäß den §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 für die Bewirtschaftung von Weingartenflächen für die Beitragsjahre 1999 bis einschließlich 2003 an Agrarmarketingbeiträgen ein Betrag in der Höhe von EUR 908,36 binnen einem Monat bei sonstiger Exekution zur Zahlung vorgeschrieben. Aus dem Spruch: ergibt sich weiters eine Aufschlüsselung n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 ... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei für mehrere Gesellschaften, über die er als Gesellschafter oder auf andere Weise Einfluss gehabt habe, als Konsulent tätig gewesen. Aus dieser Tätigkeit habe er Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. In Tz 13 des BP-Berichtes wird ausgeführt, für das Vorliegen einer Konsulententätigkeit spreche eine mit 2. März 2002 datierte Rechnung des Beschwerdeführers an die A-GmbH über den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zul... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 2005 setzte die belangte Behörde im Instanzenzug für die I GmbH als Folge einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden Betriebsprüfung (teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren) Körperschaftsteuer 1997 bis 2001, Umsatzsteuer 1998 bis 2001 sowie Kapitalertragsteuer 1997 bis 2001 fest. Die I GmbH erhob dagegen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, die zur hg. Zl. 2005/15/0057 protokolliert wurde, und verband mit dieser den Antrag, der Beschwerde aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zul... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Mitbeteiligten, einem Arzt, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, der Mitbeteiligte habe im Prüfungszeitraum keine laufenden Aufzeichnungen der Bareinnahmen geführt. Hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit habe der Mitbeteiligte keine Bareinnahmen erklärt. Hinsichtlich der Tätigkeit als Vortragender seien Einnahmen nicht vollständig erfasst worden. Da daher nicht davon auszugehen sei, dass sämtliche Einnahmen erklärt worden se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 20. April 2007 wurde zwischen J und K F als Übergeber und den beiden Beschwerdeführerin als Übernehmer ein Übergabsvertrag mit - auszugsweise - folgendem Inhalt abgeschlossen: " Erstens: ---------------------------- Grundbuchsstand------------------------------ Herr J F und Frau K F sind auf Grund des Kaufvertrages vom zwanzigsten Dezember neunzehnhundertsechsundsiebzig (20.12.1976) je zu einer Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft S, Bezirksge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs1; BAO §93 Abs3 lita; B-VG Art130 Abs2; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab Oktober 2007 für seine in Madrid lebende volljährige Tochter wegen deren Studiums. Das beschwerdeführende Finanzamt wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, auf Grund der Aktenlage, der Mitbeteiligte sei geschieden und habe seinen Hauptwohnsitz im Inland, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich sein Familienwohnsitz in Madrid befinde. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Mitbeteiligte aus... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine österreichische Staatsbürgerin, wohnte im Streitzeitraum in Österreich und erzielte in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe u.a. für die im Jahr 1997 geborene Tochter Caterina und für die im Jahr 1999 geborene Tochter Valeria. Der Ehemann der Mitbeteiligen und Vater der Kinder lebte in Italien. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2008 wies das Finanzamt den Antrag für die Zeit ab 1. Dezember 2007 ab. Zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe für seinen im September 1978 geborenen Sohn N (für die Zeit von Dezember 1998 bis Oktober 1999) und für seinen im März 1980 geborenen Sohn V (für die Zeit von September 1999 bis September 2001) ab. Nach Ansicht des Finanzamtes liege im gegenständlichen Fall keine Berufsausbildung gemäß § 2 FLAG vor. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 wies das Finanzamt den Antrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litb; BAO §288 Abs1 litd;VwRallg; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zu 78,93 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der F-GmbH und bezog auf Grund des "Anstellungsvertrages" vom 21. April 1975 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die restlichen Geschäftsanteile an der F-GmbH hielten CF (20 %) und EF (1,07 %). Mit Vereinbarung vom 9. Jänner 1996 kamen die F-GmbH und der Beschwerdeführer überein, das Vertragsverhältnis einvernehmlich unter Wahrung aller Ansprüche mit Ablauf des 31. Jänner 1996 aufzulösen. Die Vereinbarung l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zul... mehr lesen...
Die beschwerdeführende WH HotelbetriebsgesmbH & Co KG (Erstbeschwerdeführerin) wurde nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides im Jahr 1985 in das Handelsregister eingetragen. Als Gesellschafter beteiligten sich die R. LiegenschaftsvermietungsgesmbH als Komplementärin, Karl Heinz L. und Klaus ST. als Kommanditisten und die I. Liegenschaftsverwaltungs- und TreuhandgesmbH als Treuhandkommanditistin. An die zuletzt genannte Gesellschaft richteten rund 300 natürliche Personen schr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;FamLAG 1967 §41 Abs3;VwRallg; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §289 Abs2; BAO §93 Abs2;EuroG 2002 §3 Abs2 Z3; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist im Bereich der Steuerberatung tätig. Im Jahre 1999 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. Dezember 1997 durchgeführt. Im Prüfungsbericht (samt Beilage) wird - abgesehen von Ausführungen zur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittigen Dienstgeberbeitragspflicht der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers - dargelegt, dass auch die Bezüge von Mag. L und Mag. H dem Diens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 2002 ordnete das Finanzamt - der Beschwerdebeilage zufolge - gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1992 - 1999 in der voraussichtlichen Höhe von EUR 406.967,87 und der Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 - 1999 in der voraussichtlichen Höhe von EUR 654.055,51 sowie der Kosten des Verfahrens in Höhe von EUR 31.830,70 an. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2002 ordnete das Finanzamt - der Beschwerdebeilage zufolge - gemäß Paragrap... mehr lesen...
