Der Magistrat der Stadt Wien, Revisionsstelle, führte eine Revision der im Konkurs befindlichen D Verlag GmbH durch. Der Prüfer stellte in der Niederschrift vom 17. Oktober 2000 als Art der Beanstandung für den Zeitraum 1995 und 1/96 bis 6/96 fest: "GF-Bezug, gesch." und vermerkte im Revisionsbericht die nicht erklärten und entrichteten Kommunalsteuer- und die Dienstgeberabgabebeträge samt Säumniszuschlag. Die Niederschrift wurde von der Masseverwalterin unterfertigt, die das Rev... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §145;LAO Wr 1962 §223 litd;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0221 E 2. Juni 2004
Rechtssatz: Schätzungsergebnisse unterliegen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a bzw. des § 288 Abs. 1 lit. d BAO der Pflicht zur Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 1990 bis 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Liegenschaften. Im Jahr 1994 fand im Unternehmen des Beschwerdeführers eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Dem gemäß § 151 Abs. 3 BAO erstatteten Bericht vom 29. Juli 1994 kann zu der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittigen Frage der Vorsteuerkürzung Folgendes entnommen werden: " Tz. 16: Abziehbare Vorsteuer Sachverhalt: Nach den vorliegenden U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0251 E 29. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen G... mehr lesen...
Die im Dezember 1992 gegründete I GmbH war auf dem Gebiet der Infrarottechnologie tätig. Bis zum 31. Oktober 1994 war Axel F Alleingesellschafter (Stammeinlage S 500.000) und vertretungsbefugter Geschäftsführer. Dieser war auch Alleingesellschafter von Gesellschaften in Deutschland (S GmbH und S GmbH & Co KG) und in der Schweiz (S AG). Betriebsgegenstand dieser Gesellschaften war die Verwertung von Infrarottechnologie. Bei der S AG handelte es sich um eine Schweizerische Gesellsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum als Zivilingenieur für Bauwesen tätig. Er hatte seinen Kanzleisitz ab 1979 in 1060 Wien, B Gasse 3. Im Dezember 1990 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach Graz. In den Streitjahren hat er Erklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgegeben. Alle Abgaben der Jahre 1977 bis 1986 wurden mit Bescheiden vom 11. Jänner 1982 (1977), 11. Jänner bzw. 14. Jänner 1982 (1978), 8. Jänner 1982 (1979), 20. Juli 1982 (1980), 6. Sep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0131
Rechtssatz: Es ist zulässig, in der
Begründung: eines Bescheides auf die
Begründung: eines anderen, der Partei bereits bekannten Bescheides zu verweisen (Hinweis E 21. Oktober 1999, 97/15/0198). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen können, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen di... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ging der Prüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer einen Viehhandel betreibe. In Tz 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22. März 1988 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Aufzeichnungen vorgelegt, trotz Aufforderung habe er auch keine Bankunterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen seien im Zuge e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat den Sachverhalt, den die Behörde - als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung - als erwiesen annimmt, dar... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gemeinde, die Getränkesteuer für das Jahr 1999 mit Null Schilling festzusetzen und die bereits als Getränkesteuer 1999 entrichteten Beträge von insgesamt 606.236 S zurückzuzahlen. Zur Begründung: wurde vorgebracht, die Getränkesteuer erweise sich als gemeinschaftsrechtswidrig. Die aufgrund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin zuständig gewordene Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0081
Rechtssatz: Nach der Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gründete 1996 ein Unternehmen, dessen Gegenstand sie mit "Herstellung kunstgewerblicher Zier- und Gebrauchsgegenstände bezeichnete". Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte für das Jahr 1996 einen Verlust von 509.339,22 S. Mit ihrer am 3. Juli 1998 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 1997 erklärte sie einen Verlust von 24.498,55 S, den sie in den Beilagen aufschlüsselte. Aus "gewöhnlicher Geschäftstätigkeit" habe s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0167 E 8. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). ... mehr lesen...
Im Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. Juni 1998 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für die Jahre 1994 bis 1997 von den Vergütungen ihres zu 50 % an ihr beteiligten Geschäftsführers Ing. S. vorgeschrieben. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, Ing. S. sei Dienstnehmer eines anderen Unternehmens, dem er seine persönliche Arbeitskraft regelmäßig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Allgemein gehaltene Rechtsausführungen und Hinweise auf verwaltungsgerichtliche Erkenntnisse (zumal zu anderen Sachverhalten) allein können ausreichende, auf den konkr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entsprach die belangte Behörde (abgesehen von der unbekämpft gebliebenen Festsetzung von Umsatzsteuer für 1999 und 2000) dem Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, den minderjährigen Beschwerdeführern sei von ihrer Mutter mit "Unterhaltsvertrag" vom 15. Jänner 1999 das Fruchtgenussrecht an einer vermieteten Eigentumswohnung ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §288 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit beha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Streitzeitraum im ersten Wiener Gemeindebezirk eine Trafik in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieben. Anlässlich einer für die Jahre 1991 bis 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung dieses Unternehmens wurde unter anderem festgestellt, dass dem bei der Beschwerdeführerin angestellten Ehemann (in der Folge nur Ehemann) und Sohn (in der Folge nur Sohn) das "2,5-fache des Kollektivvertrages" als Grundlohn bezahlt und dem Sohn überdies ein ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0134 E 24. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gela... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1993 sowie Einkommensteuervorauszahlung 1998 dahingehend ab, dass der Berufung gegen den Gewerbesteuerbescheid 1993 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1998 Folge gegeben wurde. Der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1993 wurde teilweise Folge gegeben und die erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/13/0071 E 24. September 2003
Rechtssatz: Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtshof die ihm aufgetragene ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Wirtschaftstreuhänderin. Da sie für die Jahre 1992 bis 1994 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, musste das Finanzamt die Abgabenbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO schätzen. Für 1992 setzte es die Einkommensteuer mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 fest. Antragsgemäß verlängerte das Finanzamt die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid. Einem weiteren Fristerstreckungsansuchen, das damit begründet war, dass "eine frühere Erstellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0061 E 25. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Keine Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides verwiesen wird (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0044; siehe jedoch ... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Februar 1973 eine an ihn im Erbweg nach seinem verstorbenen Vater übergegangene Spenglerei (in der Folge: Einzelunternehmen), für die er erst am 5. Juli 1985 im Nachsichtsweg eine Gewerbeberechtigung erhielt. Mit Notariatsakt vom 9. Oktober 1973 gründete der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau die WR (Name des Beschwerdeführers) Spenglerei GmbH (in der Folge nur: GmbH). An der GmbH sind der Beschwerdeführer zu 25 % u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 1990 und 1991 ab und verwies zur Begründung: weitgehend auf die Berufungsentscheidung (des Berufungssenates I) vom selben Tag betreffend die Vorschreibung von Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 und 1991 gegenüber derselben Beschwerdeführerin. Das gegen den letztgenannten Bescheid geführte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §288 Abs1 litd;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist ihrer Pflicht zur
Begründung: der Ermessensübung schon durch die Bestätigung der die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheide des Finanzamtes nachgekommen, das sich wiederum auf die zwar knappe, j... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0061 E 25. Juni 1998 RS 4 Stammrechtssatz Keine Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides verwiesen wird (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0044; siehe jedoch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 als Einkünfte aus Kapitalvermögen u. a. Haftungsprovisionen R.-W. GmbH in Höhe von 1,125.000 S. Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1992 erfolgte mit Bescheid vom 14. Februar 1995 erklärungsgemäß (Gesamtbetrag der Einkünfte 2,965.812 S). Über den Zeitraum 1989 bis 1992 fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Nach Tz. 14 des Prüfungsberichtes vom 10. Jänner 1997 erhielt der Beschwerdeführer auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2(hier ohne zweiten, dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
