Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2013/13/0157 und 2013/15/0159, betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften zu verweisen. Der hier angefochtene Bescheid betrifft die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen für die Jahre 1999 bis 2002 gegenüber einer (nach den Feststellungen des Finanzamtes) aus den beiden Beschwerdeführern gebildeten Gesellschaft b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der als Architekt, Ziviltechniker und Sachverständiger in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielte, fand im Jahr 2009 eine Außenprüfung über die Jahre 2005 bis 2007 statt. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die dabei vorgenommene Korrektur der Privatanteile hinsichtlich dreier im Betriebsvermögen vorhandener Kfz, die Auswirkungen sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Umsatzsteuer (für ein Kfz) nach sich zog. Im Ber... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, die im Streitzeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielte, fand eine Außenprüfung statt. Gestützt auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung erließ das Finanzamt - zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide über die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005. Zu den Streitpunkten der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gehörten unter anderem die Vermietung des Ei... mehr lesen...
Der u.a. als Stiftungsvorstand tätige Mitbeteiligte brachte im Juni 2000 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 ein, in der er für seine Tätigkeit als Stiftungsvorstand Umsätze in der Höhe von S 45.000,-- erklärte und keine Vorsteuer geltend machte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jänner 2004 beantragte der Mitbeteiligte gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c BAO die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998 vom 30. Juni 2000 und ersuchte um Veran... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Urologie (Kassenarzt). Im Zuge der beim Mitbeteiligten für den Zeitraum 2004 bis 2007 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden die Aufwendungen für die Bezüge zweier bei ihm tätiger Vertretungsärztinnen dem Dienstgeberbeitrag unterworfen, weil nach Ansicht der Prüferin Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorgelegen seien. In der Berufung wurde eingewendet, die beiden Vertretungsärztinnen seien nicht als Dienstnehmerinnen einzustufen. Laut Aus... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 314.608/2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" und "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 317.439/2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" ab. Mit Bescheiden vom 3. März 2010 und vom 18. August 2010 des damaligen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sei dem Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41 Abs1; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §289 Abs2; BAO §93 Abs2; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer Außenprüfung vom 29. Februar 2008 wurde unter anderem festgehalten: "Zu Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG erstattet, da im Zeitraum 5-12/2006 Rechnungen mit Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG94 (Übergang der Umsatzsteuerschuld EUR insgesamt EUR 33.085,17 Ust.) bzw. § 19 Abs. 1 UStG94 (Übergang der Steuerschuld: EUR 500,-- Ust.) ausgestellt wurden und eine Aufstellung mit Rechnungen für 2006 überge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand "EDV-Beratung". Zeitraum 1997 bis 2001: Im Zuge einer den Zeitraum 1997 bis 2001 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin Zahlungen an die bulgarische Gesellschaft Data-Sofia für "Fremdleistungen" (Programmtestungen) als Betriebsausgaben abgesetzt hat. Es handelt sich dabei um Beträge von insgesamt 4,6 Mio. S, die sich wie folgt auf die einzelnen Jahre vert... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht hatte, erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2005 mit Ausfertigungsdatum 14. August 2006. Mit Eingabe vom 22. November 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückziehe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wies das Finanzamt den Antrag "betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs2; EStG 1988 §99 Abs1 Z5; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit Ende 2005 im Baunebengewerbe tätig, wobei sie als Subunternehmerin für diverse Baugesellschaften insbesondere Leistungen im Bereich von Eisenbiegertätigkeiten (Verlegung von Baueisen) erbrachte. Die Arbeiten wurden zum Großteil durch ausländische Arbeitskräfte durchgeführt, welche von ausländischen Unternehmen zur Arbeitsverrichtung nach Österreich entsandt worden waren. Die von diesen ausländischen Unternehmen der Beschwerdeführerin im Zeitraum 2006 b... mehr lesen...
Eine im Jahr 2006 beim Beschwerdeführer durchgeführte Lohnsteuerprüfung ergab, dass für Urlaubsersatzleistungen der Jahre 2001 bis 2004 zu wenig Lohnsteuer abgerechnet worden sei. Das Finanzamt erließ Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988 für jedes der genannten Jahre und verwies zur Begründung: auf die Lohnsteuerprüfung. Das Finanzamt erließ Haftungsbescheide gemäß Paragraph 82, EStG 1988 für jedes der genannten Jahre und verwies zur
Begründung: auf die Lohnsteuerprüfung. Der Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs2; EStG 1988 §93; EStG 1988 §95 Abs2; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine österreichische Privatstiftung. Im Zuge einer Außenprüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Die natürliche Person Herbert H, Schweiz, hatte eine Unterbeteiligung an der R Holding GmbH (im Folgenden: Holding) gehalten. Im Jahr 1998 erklärten sich die vier Gesellschafter der Holding - sie sind zugleich Stifter der Mitbeteiligten - bereit, Herbert H abzufinden. Dies erfolgte dadurch, dass diese Gesellschafter die Verbindlichkeit der Holding gegenüber Herb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §303 Abs4; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter der ehemaligen A GmbH & Co KG (im Folgenden KG), die am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist und deren Vermögen laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 gemäß § 142 HGB durch die A GmbH (Beschwerdeführerin zum zweitangefochtenen Bescheid) übernommen wurde. Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Konsulent für Rechtsanwälte tätig. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006 ausgestellten Rechnungen (Honorarnoten) keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthielten. Der Rechnungsbetrag werde brutto mit dem Hinweis "inkl. 20 % MWSt. = EUR …" angegeben. In den Honorarnoten der Jahre 2007 und 2008 fehlten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die fortlaufende Nummerierung. Weite... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der mit Maschinen zur Füllung von im Lebensmittelbereich verwendeten Wursthäuten handelt, wurde eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung stellte die Prüferin Folgendes fest: "Tz 1 Auslandsprovisionen Sachverhaltsdarstellung Der (Beschwerdeführer) hat im Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 Zahlungen in beträchtlicher Höhe an die zypriotischen Firmen (X Ltd.) und (Y Ltd.) als Betriebsausgabe geltend gemacht (2001: E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2003 kam der Prüfer zur Ansicht, dass die beschwerdeführende GmbH an einem internationalen Umsatzsteuerbetrug mitgewirkt und Gewinn verdeckt ausgeschüttet habe. Mit Bescheid vom 8. August 2005 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen gemäß § 232 BAO in Höhe von 18,127.286 EUR (aufgegliedert in Umsatz- und Kapitalertragsteuer der Jahre 2001, 2002 und 2003) an. Die Gefährdung der Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute B... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führte in den Streitjahren 1998 bis 2002 einen Erzeugungsbetrieb für Fitnessgeräte und ein Bräunungsstudio, deren Gewinn er gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte. Der Mitbeteiligte führte in den Streitjahren 1998 bis 2002 einen Erzeugungsbetrieb für Fitnessgeräte und ein Bräunungsstudio, deren Gewinn er gemäß Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1988 ermittelte. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 23. April 2004 stellte der Prüfer bei einer Vermögensde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs1; BAO §93 Abs3 lita; B-VG Art130 Abs2; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
