Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;FamLAG 1967 §41 Abs3;VwRallg; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §289 Abs2; BAO §93 Abs2;EuroG 2002 §3 Abs2 Z3; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litc; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 288 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; BAO §289 Abs1; BAO §93 Abs3 lita; B-VG Art130 Abs2;VwRallg; BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO §232 Abs1; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Altwarenhandel und einen gastronomischen Betrieb (Imbissstube und Würstelstand). Zudem führt er gewerbsmäßig Entrümpelungen durch und verwertet Verlassenschaften. Weiters erzielt er Einkünfte aus der Aufstellung von Glücksspielautomaten. Für diese gewerblichen Tätigkeiten ermittelt er den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG. Der Beschwerdeführer betreibt einen Altwarenhandel und einen gastronomischen Betrieb (Imbissstube ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 2001 neben geringfügigen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit als Gesellschaftergeschäftsführer der seinen Familiennamen tragenden V GmbH Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich einen Ausgabenüberschuss in Höhe von rund S 3,2 Mio., darin enthalten unter anderem einen "Buchwertabgang" in Höhe von rund S 4,5 Mio. In einem Vorhalt fragte das Finanzamt unter anderem an, wie die Gelt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 2004 wurde eine Grundstücksteilung dem Magistrat der Stadt Krems an der Donau (offenbar) von beiden beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 der Niederösterreichischen Bauordnung angezeigt. Aus diesem ergibt sich die Teilung des Grundstückes .1/1 (im Eigentum der zweitbeschwerdeführenden Partei) in die Grundstücke .1/1, .1/3, .1/4 und .1/5. Zu den Grundstücken 1.1. und 1.3. sollten Flächen aus dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin befindlichen Grunds... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs2; BAO §288 Abs1 litc; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;LAO NÖ 1977 §212 litc;LAO NÖ 1977 §212 litd; VwGG §42 Abs2 Z1 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz fand bei der beschwerdeführenden Partei eine Überprüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 1999 bis 2004 statt. Dem darüber aufgenommenen Bericht ist zunächst zu entnehmen, dass "die Vorlage von Unterlagen ... verweigert wurde". Im Darstellungsteil des Berichtes wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Rechnungen an "diverse Firmen über überlassene Arbeitskräfte" gelegt und in diesem Zusammenhang bei sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0100 E 17. September 1997 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt in einer Berufungsvorentscheidung sachbezogen ausreichend auf das Berufungsvorbringen ein und erstattet der Berufungswerber i... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei die Bescheide für die Jahre 1996 und 1999 mit Bescheiden vom 26. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurden. Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde - in einem ersten Spruchteil - näher bezeichneten Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers statt. In einem zweiten Spruchteil setzte sie - in vier gesonderten Aussprüchen - die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999 fest. Zu den Bemessungsgrundlagen und zur Höhe der Abgaben in Schilling- und Eurobeträgen verwies die belangte Behörde auf die als Bestandteil des Bescheidspruches angeschlosse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, muss die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO erforderliche
Begründung: eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus we... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2000 sprach das Hauptzollamt Wien aus, dass für den Beschwerdeführer die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 72.310 S nach Art. 203 Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für einen Pkw der Marke Mercedes Benz, Type 300 SD, Fahrgestellnummer WDB ..., ungarisches Kennzeichen V-6..., entstanden sei, weil der Beschwerdeführer am 28. März 1996 als dem am weitesten zurückliegenden feststellbaren Zeitpunkt diesen Pkw der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Der Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §288 Abs1 litd idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs8 idF 2002/I/097; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/16/0008 E 10. April 2008
Rechtssatz: Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002, - AbgRmRefG iVm § 288 Abs. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der P 94 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages und des Generalversammlungsbeschlusses je vom 24. September 2003 mit der P 94 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Im Gefolge einer bei der P 94 GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielten die Prüfer in ihrem Bericht vom 20. November 2000 (... mehr lesen...
In einer "Mitteilung" vom 11. Dezember 2003 an das Finanzamt wurde seitens der beschwerdeführenden GmbH vorgebracht, angesichts "der nunmehr beendeten Betriebsprüfung, angesichts des Verkaufs unseres gesamten Vermögens zum 31.12.2001 und angesichts der Beendigung der gesamten Tätigkeit unserer Gesellschaft in Österreich besteht seit 31.12.2001 in Österreich keine Betriebsstätte mehr, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht unserer Gesellschaft in Österreich weggefallen ist". Die Betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008
Rechtssatz: Ob die der belangten Behörde nach dem Bild der Aktenlage vorliegenden Ermittlungsergebnisse solche Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0042 E 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entsche... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber gemäß § 150 BAO ergangenen Bericht unter Tz 18 "Abzugsteuer" festgehalten, dass der Abgabepflichtige in den einzelnen Jahren Lizenzgebühren an "U-Man International" (in der Folge auch U genannt) gezahlt habe. Laut Schreiben der britischen Finanzverwaltung sei zwar U im Jahr 1987 in das Handelsregister in Großbritannien eingetragen worden, jedoch handle es sich bei diesem Unternehmen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/15/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0213 E 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine russische Staatsbürgerin, deren Asylverfahren mit Bescheid vom 3. März 2006 positiv beendet worden ist. Mit Erledigung vom 14. März 2007 sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 281 BAO werde die Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 "bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vor... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers... mehr lesen...
