Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2023 durchgeführt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (Dienststelle in einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2012 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Die mitbete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §279 BAO §307 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §299 Abs1 BAO §299 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt I. die Beschwerde (Berufung) der Revisionswerberin vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) (1.) vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und (2.) vom 18. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 übermittelte die Mitbeteiligte an das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) eine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Gebührengesetz (GebG) für einen am 29. Februar 2016 zwischen der Mitbeteiligten und der Stadt Wien abgeschlossenen Mietvertrag. Die Mitbeteiligte führte aus, die Vergebührung des Mietvertrages vom 29. Februar 2016 habe auf Basis des 21-fachen J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 BAO §279 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 liteVwRallg BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezieht als Dienstnehmer eines Bundesministeriums im Ruhestand Pensionsbezüge. Das Bundesministerium stellte ihm im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch im Ruhestand eine angemietete Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Wohnung leistete er die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) an das Bundesministerium und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Der Revisionswerber bezieht als Dienst... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine GmbH mit dem Geschäftszweig industrielle Bearbeitung und Vertrieb von Gusserzeugnissen, an die von einer in Deutschland ansässigen GmbH [D] Beratungsleistungen erbracht wurden. 2 Das Finanzamt erließ - nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO - Haftungsbescheide gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988, wonach die Mitbeteiligte für die aushaftenden Abgabenschuldigkeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §243 BAO §279 BAO §93 Abs3 lita BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 243 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der Revisionswerberin eine Kanalanschlussgebühr in Höhe von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014 genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor. 2 In einem Schreiben vom 18. November 2015 erklärte die Revisionswerberin gegenüber der Behörde, die in den Einreichunterlagen zum genannten Bau eingetragenen Sanitäreinheiten seien nicht ausgeführt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §97 Abs1 litaVwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um ein norwegisches Unternehmen, welches in Österreich umsatzsteuerrechtlich als ausländisches Unternehmen erfasst ist und dem eine österreichische ID-Nummer (UID) erteilt wurde. 2 Die Mitbeteiligte kaufte in den Streitjahren bei ihrem verbundenen österreichischen Unternehmen, der A GmbH, Hardware mit vorinstallierter Software, die sie an verschiedene europäische Fernsehsender... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische Privatstiftung, die die Anwendungsvoraussetzungen des § 13 KStG 1988 erfüllt und deren Begünstigte in der Schweiz ansässig sind. Sie erzielte im Jahr 2013 u.a. zwischensteuerpflichtige Einkünfte iSd § 13 Abs. 3 KStG 1988. Weiters tätigte sie Zuwendungen an die in der Schweiz ansässigen Begünstigten in Höhe von 212.017,86 €. Das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Zuwendungen steht nach Art. 21 Doppelbesteuerungsabkommen Österreic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §299 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde von einer Körperschaft öffentlichen Rechts (in der Folge: Trägerkörperschaft), einem regionalen Tourismusverband, am 24. November 2016 als Betrieb gewerblicher Art „Radweg X“ beim Finanzamt angemeldet. 2 In der Körperschaftsteuererklärung des Revisionswerbers für das Jahr 2016 wurden Aufwendungen von 36.306,60 € und ein Verlust in dieser Höhe ausgewiesen. Das Finanzamt führte mit einem gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid vom 23. März 2017 e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 BAO §279 BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren 2 Mit verbindlicher Zolltarifauskunft vom 27. Oktober 2022, zugestellt am selben Tage, reihte das Zollamt eine Ware mit der Bezeichnung „Einwegvenenstauer“ - abweichend vom Einreihungsvorschlag der Antragstellerin und nunmehrigen Mitbeteiligten - in die Warennummer 4008 2190 00 mit einer ausgewiesenen Gültigkeitsdauer vom 27. Oktober 2022 bis 26. Oktober 2025 ein. Die Mitbeteiligte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erhob gegen ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E02101000E3R E02200000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: BAO §279 ZollRDV 1994 §4612010E267 AEUV Art26732013R0952 ZK 2013 Art3332013R0952 ZK 2013 Art3432013R0952 ZK 2013 Art34 Abs332013R0952 ZK 2013 Art34 Abs632013R0952 ZK 2013 Art4432013R0952 ZK 2013 Art44 Abs232013R0952 ZK 2013 Art44 Abs432013R0952 ZK 2013 Art4562017CJ0416 Kommission / Frankreich BAO § 2... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. 2 Mit Eingabe vom 22. April 2019 beantragte der Mitbeteiligte neuerlich die Neufestsetzung der Kanalbenü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 BAO §279 BAO §92 VwRallg BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
