1 Die mitbeteiligte Partei, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Gesellschaft, beantragte (gestützt auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 88/2004) mit Eingaben vom 6. Juni 2012 und vom 22. Juli 2012 die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer von Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften. Die mitbeteiligte Partei, eine in den Vereinigten Arabischen Emir... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 279 BAO Folge und hob den in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid auf. Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß Paragraph 279, BAO Folge und hob den in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid auf. 2 Im Verfahrensgang wurde der Vorlagebericht des Finanzamtes wiedergegeben. Unter der Überschrift „Sachverhal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 2. Juni 2015 geborenen Sohn ab seiner Geburt, somit ab Juni 2015. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Finanzamt - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - den Antrag mit der Begründung: ab, die Revisionswerberin habe die abverlangten Unterlagen - u.a. einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt der Revisionswerberin und ihre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 BAO §216 BAO §279 BAO §280 BAO §282 BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 BAO § 212 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei Stundungszinsen fest. 2 Die mitbeteiligte Partei brachte gegen den Bescheid vom 9. August 2016 Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen. 3 Vom Finanzamt wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 bewilligt. 4 Das Bundesfinanzgericht (BFG) hob mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018 den Stundungszinsenbescheid auf. 5 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 25. August 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2012 abweichend von den Erklärungen des Mitbeteiligten fest und führte - mit näherer, gesondert ergangener Begründung: - aus, die geltend gemachten Verlustvorträge seien gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 22/2012) gekürzt und nur im Ausmaß von 75 % der positiven Einkünfte berücksichtigt worden. Mit Bescheiden vom 25. August 2014 setzte das Finanzamt die Einkommenst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr 2021 zur vierteljährlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) verpflichtet und wurde mit Erinnerungsschreiben des Finanzamts vom 1. März 2022 an ihre Verpflichtung zur Einreichung der revisionsgegenständlichen UVA 10-12/2021 sowie auf abgaberechtliche Konsequenzen bei Nichteinreichung (u.a. Verspätungszuschlag nach § 135 BAO) hingewiesen. Die revisionswerbende G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juli 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten für den zwischen ihm als Übernehmer und seinem Vater als Übergeber am 21. Juni 1990 abgeschlossenen „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft Grunderwerbsteuer vorläufig - gemäß § 200 Abs. 1 BAO - fest. Mit Bescheid vom 24. Juli 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten für den zwischen ihm als Übernehmer und seinem Vater als Übergeber am 21. J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §279 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 27. September 2021 begehrte der Mitbeteiligte die rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 bzw. ab 1. Jänner 2022 gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) 2018/848 für 16 in einer Anlage zum Antrag näher konkretisierte Feldstücke. Mit Antrag vom 27. September 2021 begehrte der Mitbeteiligte die rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Artikel 36,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15204000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §78 Abs1 BAO §279 BAO §4 BVwAbgV 1983 §2EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg32018R0848 Kennzeichnung ökologische/biologische Erzeugnisse Art10 Abs3 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Nach einer durchgeführten Verkehrskontrolle setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 21. November 2018 gegenüber dem Mitbeteiligten die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer für näher angeführte Zeiträume - aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland - fest. Der Mitbeteiligte stellte mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2019 einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung dieser Bescheide. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2019 als un... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ gegenüber der mitbeteiligten Partei am 4. Mai 2017 einen Einkommensteuerbescheid 2013, mit dem es die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen entsprechend den Feststellungen aus einer Außenprüfung festsetzte. Am 16. November 2017 beantragte der Mitbeteiligte mit näherer Begründung: dessen ersatzlose Aufhebung gemäß § 299 BAO, weil der
Spruch: dieses Bescheides nicht richtig sei. Das Finanzamt erließ gegenüber der mitbeteiligten Partei am 4. Mai 2017 ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §299 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §299 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung war in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Gaststättenwesen tätig, wobei Gesellschafter und Geschäftsführer zunächst M und nach Abtretung eines Geschäftsanteils von 85 % mit Abtretungsvertrag vom 20. August 2007 sodann H war. 2 Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO betreffend die Jahre 2006 bis 2008 traf der Prüfer eine Reihe von Feststellungen zu Vorgängen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 BAO §279 B-VG Art130 Abs3 EStG 1988 §95 VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenem) „Sammelbescheid“ vom 5. November 2015 setzte das (damalige) Zollamt Graz (nunmehr Zollamt Österreich; in Folge: belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin Altlastenbeiträge und Nebenabgaben u.a. für das Lagern von Abfällen für die Jahre 2010 bis 2013 fest. 2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2015 Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte zugleich die Aussetzung der Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
