1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Altenfelden vom 8. April 2013 wurde die mitbeteiligte Partei aufgrund des § 198 Abs 1 und 2 BAO sowie § 1 Interessentenbeiträgegesetz 1958 und aufgrund von § 2 Abs 1 der vom Gemeinderat beschlossenen Kanalgebührenordnung (KGebO) in der Fassung des Beschlusses vom 16. November 2010 verpflichtet, eine Kanalanschlussgebühr in der Höhe von EUR 17.582,02 (inkl EUR 1.598,37 USt) zu entrichten. 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2013/I/014; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1; BAO §279; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2013/I/014 B-VG Art130 Abs4 Z2 idF 2012/I/051 BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Privatstiftung. 2 Mit Prüfungsauftrag vom 5. März 2009 führte das Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 durch. Im Bericht über die Außenprüfung führte die Prüferin aus, dass die Gewährung eines Darlehens der Privatstiftung an eine GmbH in Höhe von 500.000 € aufgrund der Nahebeziehung zwischen dem Vorstand und dem Begünstigten der Privatstiftung als Geschäftsführer der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen die Vorschreibung von Kommunalsteuer gemäß § 278 Abs. 1 BAO als verspätet zurück. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1; VwGG §47 Abs2 Z1; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 23. Mai 2012 nahm das Finanzamt Salzburg Stadt die Mitbeteiligte als Haftungspflichtige gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschulden der Firma i GmbH, ansässig in der Bundesrepublik Deutschland, im Ausmaß von EUR 216.639,33 für "Abgabenschuldigkeiten" an Umsatzsteuer für den Zeitraum "10-12/2011" in Höhe von EUR 196.639,33 in Anspruch: Mit Haftungsbescheid vom 23. Mai 2012 nahm das Finanzamt Salzburg Stadt die Mitbeteiligte als Haftungspflichtige gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2013/I/014; B-VG Art130 Abs4 Z2 idF 2012/I/051; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 3. Jänner 2012 wurde die Kommunalsteuer für die Jahre 2006 bis 2010 festgesetzt. Im Hinblick auf die sich gegenüber den Erklärungen der Erstrevisionswerberin ergebende Nachforderung von insgesamt 3.618,29 EUR wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt. Begründend verwies die Behörde hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages auf den Bericht über eine vom Finanzamt Graz-Stadt durchgeführte Abgabenprüfung. In diesem Prüf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §289 Abs1; BAO §289 Abs2;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGVG 2014 §28 Abs3; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Juli 2004 mit, dass sie Einkünfte aus der Vermietung eines Objektes in R (Vorarlberg) beziehe; ihr Wohnsitz befinde sich in S (Niederösterreich). Nach den für die Jahre ab 2004 eingereichten Abgabenerklärungen handle es sich beim Mietobjekt um eine am 28. Mai 2004 angeschaffte Eigentumswohnung. Die Beschwerdeführerin erklärte aus der Vermietung für die Jahre 2004 und 2005 Verluste. In den Umsatzsteuererklärungen für diese... mehr lesen...
Mit sechs Bescheiden vom 22. Oktober 2009 zog das revisionswerbende Finanzamt die E GmbH in Wien für den Zeitraum 2004 bis 2006 zur Haftung für Lohnsteuer heran und schrieb ihr für denselben Zeitraum Dienstgeberbeiträge und Zuschläge dazu samt Säumniszuschlägen vor. Die E GmbH erhob dagegen Berufung und beantragte nach einer Berufungsvorentscheidung des Finanzamts vom 12. April 2012 mit Schriftsatz vom 23. August 2012 die Vorlage der Berufung. Im März 2014 lud das Bundesfinanzgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 litb; BAO §78; BAO §79; BAO §82 Abs2; VwGG §33 Abs1; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §94; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1; BAO §289 Abs2; BAO §76 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2012 lehnte der Beschwerdeführer einen namentlich genannten Prüfer der Großbetriebsprüfung Feldkirch als gemäß § 76 Abs. 1 lit. c BAO befangen ab. Gleichzeitig beantragte er, die Vertretung des abgelehnten Prüfers zu veranlassen. Begründend führte er sechs seiner Auffassung nach rechtswidrige Amtshandlungen des Abgelehnten an, weshalb die volle Unbefangenheit des abgelehnten Prüfers in Zweifel gezogen werde. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2012 lehnte der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs2 idF 2002/I/097; BAO §278 Abs1 idF 2002/I/097; VwGG §42 Abs2 Z2; BAO § 270 heute BAO § 270 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 270 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer fand für die Jahre 2002 bis 2005 eine abgabenbehördliche Prüfung statt, in deren Ergebnis die Verfahren der Jahre 2002 bis 2005 wiederaufgenommen und geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre erlassen und Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen die angeführten Bescheide. Er beantragte die gänzliche Aufhebung der Bescheide und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs2 idF 2002/I/097; BAO §278 Abs1 idF 2002/I/097; VwGG §42 Abs2 Z2; BAO § 270 heute BAO § 270 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 270 gültig von 01.01.2014 bis ... mehr lesen...
Streitgegenständlich sind Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer, einem früheren Betriebsprüfer und während des Streitzeitraums in einem anderen Bereich der Bundesverwaltung tätigen Beamten, ausgeübten und 1995 beendeten Tätigkeit für Steuerberatungskanzleien. Mit dem hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0105, auf das zur Vorgeschichte im Übrigen zu verweisen ist, hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1; BAO §76 Abs1 litc; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) führte u.a. Fleisch aus Drittländern ein und zählte zu ihren Kunden u.a. die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit dem von dieser betriebenen sogenannten "Commissary" in Wien. Mit Zollanmeldung vom 2. Februar 2006 meldete die Beschwerdeführerin für das "Vienna International Center Commissary" in Wien als Empfänger 293 Karton Rindfleisch frisch mit dem Ursprung in Brasilien, welches im externen gemeinschaftli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine in Österreich ansässige GmbH mit Bilanzstichtag 31. Jänner. Sie war alleinige Gesellschafterin einer ungarischen Gesellschaft in der Rechtsform einer ungarischen Kapitalgesellschaft ("S. Ungarn Kft"). Sie hatte diese Gesellschaft am 5. Jänner 1990 mit einem Stammkapital von 25,100.000 HUF gegründet. Am 1. Dezember 1991 wurde das Kapital der Gesellschaft auf 195,100.000 HUF erhöht, am 12. März 1999 auf 90,000.000 HUF herabgesetzt. Mit Eingabe vom 14. Sep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §94; BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2007 sprach das Finanzamt aus, dass wegen einer Abgabenforderung in Höhe von EUR 7,355.479,20 in dieser Höhe das Guthaben der Beschwerdeführerin auf dem Abgabenkonto gepfändet werde (Zweitverbot). Soweit die Forderung gepfändet sei, dürfe keine Zahlung an die Beschwerdeführerin geleistet werden. Gegen diesen Bescheid berief die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. Mai 2007, wobei sie beantragte, über die Berufung in einer mündlichen Verhandlung vor einem ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Anläßlich einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, die Erstbeschwerdeführerin habe für die W-GmbH in Wuppertal, die Werbeveranstaltungen durchführe, den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H, Vorarlberg, besorgt. Der W-GmbH seien vom Fremdenverkehrsverband H 30 S bzw. 40 S pro Person und Nacht mehr in Rechnung gestellt worden, als der Gesellschaftergeschäftsführer der... mehr lesen...
