Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307;
Rechtssatz: Ergeht nach einer Berufungsvorentscheidung, mit der einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben wurde, eine gleich der Berufungsvorentscheidung der Berufung stattgebende Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, so ändert sich durch diese Berufungsentscheidung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §307; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0097 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verfügten Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens wird der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid außer Kraft gesetzt. Der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Einkommensteuerbescheid verliert jedoch selbst seine Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/67 B 26. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Wird von einem Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen, unterläßt es sodann die Partei iSd § 276 Abs 1 BAO das Verlangen zu stellen, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, so ist der Instanz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/6 S 294;
Rechtssatz: Wird der Gebührenfestsetzungsbescheid eines Finanzamtes nach § 299 Abs 2 BAO aufgehoben und vom FA in der Folge ein neuer Gebührenfestsetzungsbescheid erlassen, so derogiert dieser Bescheid einer den ursprünglichen Geb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Bf Prozeßvoraussetzung im verwaltungsgerichtlichen Bescheidbeschwerdeverfahren. Die Beschwerdelegitimation gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nur gegeben, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, daß der Bf durch de... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Bestätigt die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer Entscheidung inhaltlich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes, die ihrerseits auf den Feststellungen des Betriebsprüfers beruht, dann hat die Berufungsvorentscheidung den Charakter eines Bedenkenvorhaltes (Hinweis E 25.4.1972, 1814/71). Es w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §307;
Rechtssatz: Mit der verfügten Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens wird der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid außer Kraft gesetzt. Der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Einkommensteuerbescheid verliert jedoch selbst seine Wirkung, wenn eine Berufungsentscheidung (Berufungsvorentscheidung) den di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verweist die Berufungsbehörde in ihrer Berufungsentscheidung auf die als hinreichend und zutreffend erkannte
Begründung: einer in der Sache ergangenen Berufungsvorentscheidung und macht sie diese zum Bestandteil der
Begründung: der Berufungsentscheidung, so kann ... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellieru... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stellt keine Rechtspflicht der Behörde erster Rechtsstufe dar, sondern liegt in ihrem Ermessen (Hinweis E 4.3.1970, 1661/68, VwSlg 4048 F/1970). Dementsprechend setzt die Erlassung einer Berufungsentscheidung eine vorangegangene Berufungsvorentscheidung nicht vora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986150062.X01 Im RIS seit 03.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 03.03.2010 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung des Vorhaltsgebotes im Rahmen eines Berufungsvorentscheidungsverfahrens kann durch die Mitteilungen in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung saniert werden (Hinweis E 18.4.1985, 84/16/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19841501... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeber erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1974 bis 31. Dezember 1978. Dabei stellte der Prüfer neben anderen, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten fest, daß die Erstbeschwerdeführerin im Prüfungszeitraum bei allen anderen Beschwerdeführern - es handelt sich dabei durchwegs um sogenannte leitende Angestellte - monatlich Beträge, die einer Entlohnung von 20 Überstunden mit Überstundengrundlohn und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §257 BAO §276 Abs1 BAO §78 Abs1 EStG 1972 §82 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Oktober 1973 das nicht näher begründete Ansuchen des durch einen Wirtschaftstreuhänder vertretenen Beschwerdeführers vom 31. März 1973 auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 1972 mit dem Beifügen ab, daß die Erklärungen jedoch dann als fristgerecht eingebracht gelten, wenn sie bis längstens 14. November 1973 eingereicht würden. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß die Erklärungen aus arbeitstechnischen Gründen benö... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1 BAO §92 BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1 BAO §276 Abs1 BAO § 135 heute BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BAO § 135 gültig von 30.12.1989 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989... mehr lesen...
