Mit Bescheid vom 21. November 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien unter anderem der Beschwerdeführerin für die Zeit von Juni bis August 1990 eine Vergnügungssteuer in Höhe von S 42.000,-- vor. Gleichzeitig wurde - und zwar, wie sich aus der Begründung: dieses Bescheides ergibt, für denselben Zeitraum - wegen unterlassener Anmeldung ein Verspätungszuschlag von S 4.200,-- sowie wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von S 840,-- auferlegt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0202 91/17/0203 91/17/0207 91/17/0205 91/17/0206 91/17/0204
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über... mehr lesen...
In einem mit Niederschrift vom 6. März 1989 festgehaltenen mündlichen Anbringen beantragte der Beschwerdeführer gegen die an ihn ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 23. Jänner 1989 betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie Gewerbesteuer 1985 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 24. April 1989 als verspätet zurückgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich in der Berufungsvorentscheidung die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides ausgesprochen worden ist, stand diese Berufungsvorentscheidung - die gemäß § 276 Abs 1 zweiter Satz BAO wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt - einer neuerlichen Zurückweisung deswege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §278;BAO §279 Abs1;BAO §299 Abs1 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 279 Abs 1 BAO haben Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. Der Berufungsbehörde stehen jedoch jene Befugnisse der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zu, die kraft ausdrücklicher Ges... mehr lesen...
Mit zwei getrennten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1979 bis 1983 sowie betreffend Gewerbesteuermeßbetrag 1979 bis 1982 und Gewerbesteuer 1983. Über diese Berufungen wurde mit Berufungsvorentscheidungen entschieden, wobei darauf hingewiesen wurde, die (zusätzliche) Begründung: zu diesen Bescheiden gehe dem Bescheidadressaten gesondert zu. Die gesonderte
Begründung: unter an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob als Erbin nach Friedrich Sch. gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Lohnsteuer im Wege des Jahresausgleiches für 1986 das Rechtsmittel der Berufung. Im Berufungsverfahren wurde eine Bestätigung vorgelegt, wonach für Friedrich Sch. im Jahre 1986 für die Zeit vom 25. April bis 17. November 1986 (207 Tage) Pflegeentgelte im Betrag von S 76.850,-- bezahlt worden seien. Das Finanzamt erließ hierauf eine Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §276 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130178.X01 Im RIS seit 22.01.1992 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung (mit der erstmals im Abgabenverfahren eine "Haushaltsersparnis" geschätzt wird) entgegen der Bestimmung des § 93 Abs 3 lit a BAO keine Begründun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer im Betrag von S 186.208,-- herangezogen. Nach Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO aufgetragen, bis zum 19. Jänner 1990 eine Erklärung darüber, welche Änderungen durch die Berufung beantragt werden, sowie eine Begründung: nachzureichen. Nach einem Aktenvermerk über ein am 31. Jänner 1990 durchgeführtes Ferngespräch wurde die Fri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in St. V. ein technisches Konstruktionsbüro, in dem sie rund 60 Dienstnehmer beschäftigt. Sie hat mit der V.AG einen vierwöchig kündbaren Rahmenvertrag für Konstruktions- und Projektierungsaufträge geschlossen, welcher die Übertragung der Ausführung von Arbeiten nach den Bestimmungen gesondert zu erteilender Einzelaufträge und eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin vorsieht, übertragene Arbeiten nach Wahl der V.AG auch auf deren Betriebsgelände oder ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Die Verlängerung einer an sich verlängerbaren Frist kann nur über ein vor deren Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Eine in diesem Sinne bereits abgelaufene Frist kann somit begrifflich nicht mehr verlängert werden (Hinweis E 5.10.1951, 2434/49). Daraus folgt, daß es im konkreten Fall, in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §276 Abs1;BAO §92;BAO §93;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide auf einem Vordruck ändert nichts daran, daß jeder einzelne der solcherart zusammengefaßten abgabenbehördlichen Bescheide selbständig im Rechtsmittelweg anfechtbar ist und unabhängig von den anderen selbständig in Rechtskraft er... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1989, Zlen. 88/16/0006, 0007, ÖStZB 1/2/1990, S. 29 - 31, verwiesen. Dieses Erkenntnis betrifft zwar auch den hier in der Folge zu erörternden Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin, in erster Linie aber den diesen Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1987, auf Grund dessen in Verbindung mit dem zitierten hg. Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;BAO §308 Abs1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann von seiner zu § 308 Abs 1 BAO in der Stammfassung ergangenen Rechtsprechung, wonach es darauf angekommen ist, das Einlangen des Vorlageantrages bei der Behörde glaubhaft zu machen (Hinweis B 3.9.1987, 87/16/0088) ohne verstärkten Sen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, daß sich der Bf - auch unter Bedachtnahme auf seinen Beruf als Arzt und die von ihm als veranlangtem Steuerpflichtigen zu erwartenden Kenntnisse - bei der behaupteten Postaufgabe des Vorlageantrages als nicht bescheinigte Send... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht91/02 Post
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;PostG §31;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigten Sendung diesen noch nicht auszuschließen verma... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst von Amts wegen die (von der Beschwerdeführerin ausdrücklich behauptete und von der in der Folge immer als belangte Behörde bezeichneten Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht in Zweifel gezogene) Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu prüfen. Dazu ergibt sich aus den vorgelegten (u.a. aus Ablichtungen des Handelsregisters - nunmehr Firmenbuch - sowie dazu eingereichter Schri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §278; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0131 E 20. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Dem Ausspruch der Zurückweisung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 278 BAO steht eine Berufungsvorentscheidung nicht entgegen, mit der die Abgabenbehörde erster Instanz d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4, vom 15. Mai 1987 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 3 und 34 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Haftpflichtige zur Zahlung der durch das Halten von Unterhaltungsspielapparaten einer näher genannten Automatenverleiherin in ihrem (gemeint: der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs2;BAO §288;BAO §289;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §223;LAO Wr 1962 §224;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungsbescheid tritt in jeder Hinsicht an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides, letzterer verliert durch die Erlassung des B... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs2;BAO §288;BAO §289;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §223;LAO Wr 1962 §224;VwRallg;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (lediglich) in einem Punkt ab, so muß di... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein im Betriebsvermögen des Beschwerdeführers befindlicher Personenkraftwagen im Streitjahr 1985 ausschließlich der gewerblichen Personenbeförderung im Sinne des im § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 angeführten Tatbestandsmerkmals diente. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1985 wurde beantragt, die mit der Anschaffung und dem Betrieb des Personenkraftwagens der Marke Mercedes 230 E im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge von zusamm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Einer Eingabe mit dem Antrag auf Berufungsvorlage, kommt die Qualifikation eines Antrages gem § 276 Abs 1 BAO nicht zu, wenn in dem betreffenden Rechtsmittelverfahren gar keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist. Ein in einer solchen Eingabe gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die im November 1989 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Tamsweg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987 als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei von folgenden Sachverhaltsannahmen aus: Bei der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 1987 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs2 idF 1989/660; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 88; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0098 E 7. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz beendet vollwirksam ein Rechtsmittelverfahren und ist - falls der Berufungswerber es bei dieser Entscheidung bel... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 1.2,. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6 AKÜA 96/89, An... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen Ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. 12. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die beschwerdeführende Partei geltend, ihre auf Aufhebung der Vorschreibung von Ankündigungsabgabe gerichteten Berufungen gegen die in den oben genannten Punkten der Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1990, Zl. MA 4/6 AKÜA 96/89, Ankünd... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0468 90/17/0463 90/17/0464 90/17/0465 90/17/0466 90/17/0467 90/17/0474 90/17/0469 90/17/0470 90/17/0471 90/17/0472 90/17/0473 Besprechun... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0480 90/17/0476 90/17/0477 90/17/0478 90/17/0479 90/17/0486 90/17/0481 90/17/0482 90/17/0483 90/17/0484 90/17/0485 Besprechung in:AnwBl ... mehr lesen...
