Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO NÖ 1977 §148 Abs4;LAO NÖ 1977 §206 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der Begrün... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;B-VG Art131 Abs1;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich eine Beschwerde gegen eine von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung, so ist der Instanzenzug iSd Art 131 Abs 1 B-VG nicht erschöpft (Hin... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellung i hg. Erkenntnis vom 20. April 1995, 92/13/0130, hingewiesen, mit welchem eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1992, durch den die Berufungsvorentscheidung des Finanzamte vom 27. September 1991 (betreffend die Berufung gegen den auf § 293 BAO gestützten Bescheid vom 12.Dezember 1990) gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben worden war, als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der erwähnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs4 impl;BAO §276 Abs1;BAO §293;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine auf § 299 BAO gestützte Aufhebung eines mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochtenen Bescheides rechtswidrig (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017). Die trifft jedoch dan... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 aus dem Titel der Hingabe eines Heiratsgutes für seinen im Jahre 1988 verehelichten Sohn einen Betrag von S 600.000,--, seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, aus dem gleichen Grunde einen solchen von S 500.000,--, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Ausgehend vom wirtschaftlichen Familieneinkommen der beiden Beschwerdeführer für das Jahr 1988 errechnete das Finanzamt unter Berüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0238
Rechtssatz: Tritt ein Abgabepflichtiger den (erstmals) in einer Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §288;BAO §289;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §215;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3
(hier:
Spruch: bringt zum Ausdruck, daß nur die Abgabenhöhe
geändert, die übrigen
Spruch: ... mehr lesen...
Im Revisionsbericht vom 11. Februar 1992 hielt das Revisionsorgan fest, daß im überprüften Betrieb ("Lokalinhaber: Cafe N, XY-Co GmbH") ein Unterhaltungsspielapparat der Type "Adm. Megafruit" gehalten werde. Nach diesem Bericht sei zum Zeitpunkt der Revision von Gästen auf dem Unterhaltungsspielapparat gespielt worden. Der Unterhaltungsspielapparat sei laut Aussage der Kellnerin seit 1. Februar 1992'in Betrieb. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1992 wurde der Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0019 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache des Berufungswerbers, sich im Vorlageantr... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Kommanditistin der am 2. November 1989 im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) gelöschten R-GesmbH & Co KG (in der Folge KG). Die KG machte in ihrer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und in ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr einen Sanierungsgewinn in Höhe von S 16,105.404,-- geltend. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens, worin ua darauf hingewiesen wurde, daß der Zwangsausgleich von den Gläubigern deshalb angenommen wo... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §211 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 92/17/0003 3
(hier § 276 Abs 1 BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Der Berufungsvorentscheidung iSd § 211 Wr LAO kommt die Bedeutung eines Vorhaltes zu. Es ist dann Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der behördlichen Ermittlu... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die Firma T. von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in Saalbach. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im folgenden: Finanzamt) mit einem an T. gerichteten Bescheid die Grunderwerbsteuer auf der Basis des in Raten zu entrichtenden Kaufpreises (unter Einschluß der Zinsen) in Höhe von S 1,202.965,-- fest. Dagegen erhob T. mit Schreiben vom 22. März 1991 Berufung m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs2 lita;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung des Inhalts, daß ein nach einer Berufungsvorentscheidung erklärter Beitritt nur wirksam oder zulässig wäre, wenn er mit einem Vorlageantrag verbunden wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199316... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §199;BAO §276 Abs1;BAO §6 Abs1;GrEStG 1987 §9 Z1;
Rechtssatz: Erhob der Käufer einer Liegenschaft gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer Berufung, über welche mit Berufungsvorentscheidung entschieden wurde, so bildet diese Berufungsvorentscheidung keinen einheitlichen Abgabenbescheid. Somit steht die Rechtskraft diese Besche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257 Abs2;BAO §276 Abs1;BAO §78 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 257 Abs 2 BAO ergibt sich, daß der Beitretende nicht mehr Rechte geltend machen kann als der Berufungswerber. Der Beitretende wird nämlich nach § 78 Abs 1 BAO erst dann Partei, wenn er dem Berufungsverfahren beigetreten ist. Schon durch die Zeitform "beigetreten ist" ergibt sich, daß die Parteist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §258 Abs2 lita;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Der Beitritt zur Berufung eines anderen ist auch zulässig, wenn eine Berufungsvorentscheidung an den Berufungswerber ergangen ist, und zwar bis zum Ablauf der Frist zur Stellung eines Antrages auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Hinweis Stoll, BAO Kommentar, 2624). Der Beitritt k... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 1992, (hg. Zl. 94/16/0008) und 4. Dezember 1992 (hg. Zl. 94/16/0007) hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg (belangte Behörde) Anträge der Beschwerdeführerin vom 23. August 1991 auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 4. Oktober 1989 bzw. 26. Juni 1990 gegen J K durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde in de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §257;BAO §276 Abs1;BAO §303;BAO §77;BAO §78 Abs1;BAO §78 Abs3;ZollG 1988 §178; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0008
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, steht nach den im Zollverfahren anzuwendenden Bestimmungen der BAO (... mehr lesen...
Der ehemals den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübende Beschwerdeführer hatte gegen seinen ihm gegenüber erlassenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid für 1991 berufen. Mit Berufungsvorentscheidung hatte das Finanzamt über diese Berufung entschieden. Die Frist zur Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz lief nach gewährter Fristverlängerung am 30. Mai 1994 ab. Am 31. Mai 1994 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0148 6 Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß keine allgemeine Verpflichtung besteht, einen Vorlageantrag als bescheinigte Sendung aufzugeben, und die im § 31 PostG normierte Haftung der Post für den Verlust einer bescheinigte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß der Erschöpfungszustand des Bf - verursacht durch die große Anzahl von anläßlich des 90ten Geburtstages der Mutter des Bf persönlich erschienenen Gratulanten - unter Berücksichtigung von dessen Erkrankungen (endogene Depression und Diabetes mellitus T... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Jahre 1984 und 1985 zur Einkommensteuer veranlagt; dabei wurde vom Finanzamt unter anderem festgestellt, daß dem Beschwerdeführer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ausmaß von S 504.998,-- (1984) und S 490.275,-- (1985) zugeflossen seien. Es handle sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH, bei der Hinzuschätzungen zum Gewinn erfolgt seien, und an der der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sei. In der Begründung: der Bescheide wurde auf da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §250 Abs1;BAO §276 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige erstattete ein umfangreiches Berufungsvorbringen mit zahlreichen Beweisanboten, daß von der Abgabenbehörde angenommene Schwarzgeschäfte der GmbH, an der er beteiligt war, nicht oder zumindest nicht im fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Jahr 1980 Geschäftsführer der P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Am 14. Juli 1983 wurde die Gesellschaft über Antrag des Finanzamtes im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg gemäß § 2 des Amtslöschungsgesetzes wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Mit Bescheid vom 21. Juli 1983 (zugestellt am 27. Juli 1983) nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenverbindli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §276 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung wird unter anderem durch an den Abgabenpflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen (Hinweis: E 18.3.1987, 86/13/0165; E 18.12.1989, 88/15/0119; E 10.7.1989, 88/15/0173). Auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Einer Berufungsvorentscheidung kommt nur hinsichtlich jener Abgaben unterbrechende Wirkung zu, die von dieser Berufungsvorentscheidung erfaßt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150010.X08 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist für eine Versicherungsanstalt tätig. Vertragliche Grundlage für seine Tätigkeit waren ein "Vertretervertrag" vom 1. Juni 1965 und ein mit 1. August 1976 abgeschlossener "Dienstvertrag" (der u.a. den Hinweis enthielt, daß der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1965 Angestellter des Außendienstes der Versicherungsanstalt sei). Im "Vertretervertrag" hatte der Beschwerdeführer "nebenberuflich und selbständig" die Vertretung der Versicherungsanstalt für die Ortsgemein... mehr lesen...
