1 Die mitbeteiligte, im Jahr 2004 gegründete, GmbH betreibt ein Pflegeheim. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 ersuchte sie um Auskunft darüber, ob auf Grund des Gesellschaftsvertrages die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß §§ 34 ff BAO vorlägen. Das revisionswerbende Finanzamt bestätigte der Mitbeteiligten, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag formal den Kriterien der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 34 ff BAO entspreche, wies aber darauf hin, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer Kapitalerhöhung der revisionswerbenden Aktiengesellschaft (Revisionswerberin) im November 2006 berechnete der Parteienvertreter der Revisionswerberin (§ 10a KVG) die Gesellschaftsteuer für diesen Rechtsvorgang selbst, nahm dabei die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG in Anspruch und legte die Anmeldung des selbstberechneten Rechtsvorganges dem Finanzamt vor. 1 Im Gefolge einer Kapitalerhöhung der revisionswerbenden Aktiengesellschaft (Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO §289 Abs2 idF 2002/I/097;VwRallg; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 idF 2013/I/014; BAO §276 Abs1; BAO §279 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §289 Abs2; BAO §303; BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde mit Erklärung vom 28. Februar 2003 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 8. Mai 2003 wurde das Stammkapital erhöht. Als neue Gesellschafterin (mit einem Anteil von etwa 30%) trat die HG ein, die der Revisionswerberin mit weiterem Vertrag vom 8. Mai 2003 ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1 Mio. EUR gewährte. Der Darlehensgeberin wurde in diesem Vertrag für den Fall, dass sie das Darlehen aus näher gena... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO §289; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Aus der Revision und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid geht hervor: Bei der revisionswerbenden GmbH fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die Anlass zur Erlassung geänderter Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2003 gab. Weiters wurde die Revisionswerberin zur Haftung für Kapitalertragsteuer der genannten Jahre mit der Begründung: herangezogen, dass der Verzicht auf ausständige Mietforderungen als verdeckte Ausschüttung zu werten sei. Die Revis... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt erließ nach der Aktenlage insgesamt vier jeweils als "Haftungs- und Abgabenbescheid" titulierte Bescheide für die Jahre 2002 bis 2005 an die mitbeteiligte Partei. Die Bescheide betrafen jeweils Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (jeweils samt Säumniszuschlägen). Zur Begründung: wurde darauf verwiesen, dass die Festsetzung "aufgrund der durchgeführten Lohnsteuerprüfung" erfolge. Gegen diese am 19. Jänner 2007 zugest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwRallg; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO §281;VwRallg; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben nach dem Ableben ihres Vaters im Jahr 1997 Liegenschaften in W im Erb- und Schenkungswege zu gleichen Teilen unentgeltlich erworben und - wie zuvor deren Eltern - an C vermietet. Von den jährlichen Mieteinahmen in Höhe von 504.000 S brachten sie 387.658 S als Absetzung für Abnutzung (im Folgenden nur: AfA) in Abzug. Die Bemessungsgrundlage für die AfA bildete unverändert der von den Eltern der Beschwerdeführer anlässlich der Erstvermietung im Jahr 1991 ermit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §258; BAO §276 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 15... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ein protokolliertes Einzelunternehmen und führte dieses nach der am 12. April 2001 erfolgten Löschung aus dem Firmenbuch als nichtprotokolliertes Einzelunternehmen unverändert fort. Im Jahr 2005 veräußerte er die im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften X und Y. Zum 31.12.2006 stellte er seine betriebliche Tätigkeit ein. Der Beschwerdeführer betrieb ein protokolliertes Einzelunternehmen und führte dieses nach der am 12. April 2001 erfolgten Löschun... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 15. Jänner 2007 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin nach § 27 Abs. 9 UStG 1994 als Haftungspflichtige in Anspruch und erließ in Bezug auf den Haftungsbetrag in Höhe von 16.666,67 EUR einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Letzteren begründete es damit, dass die Beschwerdeführerin zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen und eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe zu befürchten sei, weil sie in letzter Zeit Abgaben nicht immer pünktlich zum Fä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ist zu entnehmen, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2010 für den Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe festgesetzt hat. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. April 2010 Berufung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 verständigte das Finanzamt den Beschwerdeführer, dass die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260; BAO §276 Abs1; BAO §276 Abs2; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen den unabhängigen Finanzsenat. Im Zuge der bruchstückhaften Schilderung des zugrunde liegenden Sachverhaltes führte der Beschwerdeführer an, er habe mit einer Berufung vom 15. März 2010 "den in der Sache ergangenen Bescheid" des Finanzamtes vom 12. Februar 2010, Steuernummer xxx, bekämpft. In weiterer Folge habe ihn eine Verständigung des Finanzamtes vom 18. März 2010 erreicht, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zumindest während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes, nämlich in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und in den Monaten Jänner bis April 2006, Eigentümer des in der Bundesrepublik Deutschland mit dem behördlichen Kennzeichen X zugelassenen PKW Mercedes Benz E 200 war und in dieser Zeit in E seinen Hauptwohnsitz hatte. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zumindest während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes, nämlich in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwRallg; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260; BAO §276 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §36 Abs2; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
In seiner gegen den unabhängigen Finanzsenat als belangte Behörde gerichteten, am 24. August 2009 zur Post gegebenen, am 26. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Jänner 2009 als Haftungspflichtiger nach § 9 iVm § 80 BAO für die aushaftende Abgabenschuld der abgabenpflichtigen LUNOS Haustechnik GmbH in Höhe von EUR 336.687,67 in Anspruch genommen worden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Dezember 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2005 auf Zuerkennung einer befristeten Invaliditätsversorgung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2006 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung (Beschwerde). Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 zog der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses, mit... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; BAO §256 Abs1; BAO §276 Abs1;LAO NÖ 1977 §200 Abs1;LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz fand bei der beschwerdeführenden Partei eine Überprüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 1999 bis 2004 statt. Dem darüber aufgenommenen Bericht ist zunächst zu entnehmen, dass "die Vorlage von Unterlagen ... verweigert wurde". Im Darstellungsteil des Berichtes wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Rechnungen an "diverse Firmen über überlassene Arbeitskräfte" gelegt und in diesem Zusammenhang bei sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0100 E 17. September 1997 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt in einer Berufungsvorentscheidung sachbezogen ausreichend auf das Berufungsvorbringen ein und erstattet der Berufungswerber i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §276 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO §323 Abs12 idF 2002/I/097; EStG 1988 §20; EStG 1988 §4 Abs4; VwGG §39 Abs2 Z6; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/201... mehr lesen...
