RS Vwgh 1994/7/27 92/13/0058

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Veröffentlicht am 27.07.1994

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §256 Abs1;
BAO §276 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Ein in einer Eingabe enthaltener und später mündlich wiederholter "Vergleichsvorschlag" (hier "Angebot" gegenüber der Abgabenbehörde, eine Berufungsvorentscheidung bestimmten Ausmaßes zu erlassen) befreit die Abgabenbehörde nicht, ihrer sich aus § 115 Abs 1 BAO ergebenden amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen (Hinweis E 13.5.1975, 1669/73).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992130058.X06

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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