1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 BAO §299 Abs1 BAO §299 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt I. die Beschwerde (Berufung) der Revisionswerberin vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) (1.) vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und (2.) vom 18. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §279 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 BAO §264 BAO §281a BAO §53 VwGG §24 Abs1 VwGG §62 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 BAO § 264 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §262 Abs1 BAO §264 BAO §279 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 3 Z 6 EStG 1988 spendenbegünstigten GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 samt Säumnis- und Verspätungszuschlägen fest. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd Paragraphen 34, ff BAO gemeinnützigen und nach Paragraph ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2018, Ro 2016/13/0013 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Februar 2016, RV/7103143/2014, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass die Rechtsauffassung des Bundesfinanzgeri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §279 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In der Folge nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 sowie Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wieder auf und erließ neue Sachbescheide sowie einen Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015. 2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide und den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015, die vom Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (Sammelbesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 BAO §264 Abs1VwRallg BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 264 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 BAO §86a TelekopieV BMF 1991 §1 BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 264 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/201... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 14. September 2020 per Telefax (gerichtet an das Finanzamt) einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, die der Revisionswerberin am 13. August 2020 zugestellt worden war. Zusätzlich zu dem mit Telefax eingebrachten Vorlageantrag wurde dieser beim Postamt mit Poststempel vom 15. September 2020 aufgegeben. 2 Das Bundesfinanzgericht wies den Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit b BAO als vers... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ mit 18. Juni 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016. Dagegen erhob die Revisionswerberin am 17. Juli 2019 Beschwerde. 2 Das Finanzamt forderte die Revisionswerberin mit Mängelbehebungsauftrag auf, näher bezeichnete Mängel in der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2019 wies... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2012. 2 Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262; BAO §263; BAO §264; BAO §278; BAO §279; BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262; BAO §264; BAO §291; BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262; BAO §264; VwGG §38; BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
