1 Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemäß § 212a BAO iHv insgesamt € 868.963,32. Mit Schriftsatz vom 18. März 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen näher bezeichnete Abgabenbescheide des Finanzamts und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5 BAO §92 VwRallg BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei Stundungszinsen fest. 2 Die mitbeteiligte Partei brachte gegen den Bescheid vom 9. August 2016 Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen. 3 Vom Finanzamt wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 bewilligt. 4 Das Bundesfinanzgericht (BFG) hob mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018 den Stundungszinsenbescheid auf. 5 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 BAO §212 Abs1 BAO §212a BAO §212a Abs5 BAO §230 Abs5 BAO §230 Abs6 BAO §238 Abs1 BAO §238 Abs2 BAO §238 Abs3 BAO §238 Abs3 litbVwRallg BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde G den Mitbeteiligten anlässlich der Erklärung deren näher bezeichneten Grundstücks zum Bauplatz eine Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 iHv 15.579,47 € vor. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde G den Mitbeteiligten anlässlich der Erklärung deren näher bezeichneten Grundstücks zum Bauplatz eine Aufschlie... mehr lesen...
1 Mit (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenem) Bescheid vom 18. März 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 202 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben in der Höhe von 9.720 € mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von 107,41 € fest. Mit (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenem) Bescheid vom 18. März 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5 BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Apetlon schrieb der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 30. Juni 2015 Kanalbenützungsgebühr für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2015 vor und stützte sich dabei auf die Bestimmungen des § 15 FAG 2008, die §§ 10 bis 12 des Burgenländischen Kanalgesetzes 1984 und die Verordnung des Gemeinderates Apetlon vom 15. Dezember 2014. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Apetlon (Revisionswerber) mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1; BAO §212a Abs5; BAO §288 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 212a Abs 5 BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 23. Juli 2012 vorgeschriebenen Lustbarkeitsabgabe, weil aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Dezember 2012 mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 über die Berufung entschieden worden sei. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß Paragraph 212 a, Absatz 5... mehr lesen...
Mit an den Beschwerdeführer "und Miteigentümer" adressiertem Gebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. März 2010 wurden Wasserbezugs- und Abwassergebühren jeweils für den Zeitraum von 16. Dezember 2008 bis 31. Jänner 2010 und Wasserzählergebühren für das 1. Quartal 2009 bis zum 1. Quartal 2010 in der Höhe von insgesamt EUR 745,85 für eine Liegenschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk vorgeschrieben. Der Betrag sei bis zum 15. des auf die Zustellung dieses Bescheids folgen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5 idF 2002/I/097; BAO §217 Abs4 litb idF 2000/I/142; BAO §230 Abs2 idF 2000/I/142; BAO §230 Abs6 idF 1987/312; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gülti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HW waren je zur Hälfte an der B GmbH beteiligt und übten auch die Geschäftsführertätigkeit aus. Ab September 1996 war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der B GmbH. Im April 1997 fand bei der B GmbH eine abgabenbehördliche Revision statt, die wegen der Einbeziehung der Gehälter für die Geschäftsführer sowie der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 1997 zu einer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §160a Abs4;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs2; BAO §212a Abs5; BAO §212a Abs7; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies die Steiermärkische Landesregierung die Vorstellung der antragstellenden Partei gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend des Ausspruches des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung aufgrund § 212a Abs. 5 BAO ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies die Steiermärkische Landesregie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; VwGG §42 Abs3; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 216 BAO einen Abrechnungsbescheid darüber, dass hinsichtlich seines Abgabenkontos ausgesetzte Beträge lediglich in Gesamthöhe von EUR 136.000,96 vorlägen und sich diese ausschließlich aus gemäß § 212a BAO hinsichtlich ihrer Einhebung ausgesetzten Beträgen zusammensetzten. Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 216, BAO einen Abrechnungsbescheid darüber, dass hinsichtlich... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 314.608/2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" und "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 317.439/2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" ab. Mit Bescheiden vom 3. März 2010 und vom 18. August 2010 des damaligen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sei dem Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; BAO §231 Abs1; BAO §231 Abs2; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002. Der in den Verwaltungsakten einliegende Bescheid lautet: "Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung Die für die nachstehend angeführten Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung läuft infolge Berufungserledigung ab. Sie werden ersucht, die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis zu den nachstehend angeführten Zahlungsterminen zu entrichten. Abgabe B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §212a Abs5; VwGG §34 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs8; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Februar 2009 teilte das Zollamt Linz Wels der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) die buchmäßige Erfassung am 2. Februar 2006 für sie nach Art. 203 des Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandener Eingangsabgaben mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest. Mit Bescheid vom 2. Februar 2009 teilte das Zollamt Linz Wels der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) die buchmäßige Erfassung am 2. Februar... mehr lesen...
Den Beschwerden und den dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist Folgendes zu entnehmen: Mit zwei Bescheiden vom 29. Oktober 2007 setzte das Zollamt Innsbruck gegenüber dem Beschwerdeführer Tabaksteuer und Säumniszuschläge in jeweils näher angeführter Höhe fest. Die dagegen erhobenen Berufungen wies das Zollamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Dezember 2008 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2009 erhob der Beschwerdeführer dageg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; BAO §238 Abs3 litb; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 verfügte das Finanzamt "den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung" betreffend Einkommensteuer 1992. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde. Den Beschwerdepunkt bezeichnet der Beschwerdeführer wie folgt: "Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf - Strichaufzählung E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13; AbgEO §15 Abs2; BAO §212a Abs5; BAO §229; BAO §230 Abs2; AbgEO § 13 heute AbgEO § 13 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 AbgEO § 13 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 beantragte der Beschwerdeführer den aus einer Betriebsprüfung resultierenden Abgabenrückstand von EUR 247.433,02 bis zur Erledigung des an den Verwaltungsgerichtshof gestellten Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stunden. Zugleich stellte er den Antrag einen weiteren Betrag von EUR 225.991,55 "bis zur Berichtigung am Finanzamtverrechnungskonto" zu stunden. Begründend führte er aus, dass am 2. Dezember 2004 der Ablauf einer Aussetzung d... mehr lesen...
