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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BAO §212Rechtssatz
§ 238 Abs. 3 BAO ordnet die Hemmung der Einhebungsverjährung nur für den Fall der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, nicht jedoch für den Fall der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO an. Auch wenn die Stundung einer Abgabe wie die Aussetzung der Einhebung einen Zahlungsaufschub bewirkt (vgl. § 212 Abs. 1 und § 212a Abs. 5 BAO), während dem Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (vgl. § 230 Abs. 5 und Abs. 6 BAO), ist die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Hemmung der Einhebungsverjährung gerechtfertigt, ist die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO doch von der Dauer des Rechtsmittelverfahrens abhängig, auf welche die Abgabenbehörde keinen Einfluss hat, während sie bei der Bewilligung einer Zahlungserleichterung selbst darauf achten kann, dass die Einhebungsverjährung nach § 238 Abs. 1 und 2 BAO nicht eintritt. Dass § 238 Abs. 3 lit. b BAO eine planwidrige Lücke aufweisen würde, die mittels Analogie geschlossen werden müsste, vermag der VwGH somit nicht zu erkennen.Paragraph 238, Absatz 3, BAO ordnet die Hemmung der Einhebungsverjährung nur für den Fall der Aussetzung der Einhebung nach Paragraph 212 a, BAO, nicht jedoch für den Fall der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach Paragraph 212, BAO an. Auch wenn die Stundung einer Abgabe wie die Aussetzung der Einhebung einen Zahlungsaufschub bewirkt vergleiche Paragraph 212, Absatz eins und Paragraph 212 a, Absatz 5, BAO), während dem Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen vergleiche Paragraph 230, Absatz 5 und Absatz 6, BAO), ist die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Hemmung der Einhebungsverjährung gerechtfertigt, ist die Aussetzung der Einhebung nach Paragraph 212 a, BAO doch von der Dauer des Rechtsmittelverfahrens abhängig, auf welche die Abgabenbehörde keinen Einfluss hat, während sie bei der Bewilligung einer Zahlungserleichterung selbst darauf achten kann, dass die Einhebungsverjährung nach Paragraph 238, Absatz eins und 2 BAO nicht eintritt. Dass Paragraph 238, Absatz 3, Litera b, BAO eine planwidrige Lücke aufweisen würde, die mittels Analogie geschlossen werden müsste, vermag der VwGH somit nicht zu erkennen.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019160195.L05Im RIS seit
04.01.2022Zuletzt aktualisiert am
04.01.2022
