Entscheidungen zu § 212 Abs. 1 BAO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs5;
Rechtssatz: Eine gleichzeitige Vorschreibung von Aussetzungszinsen und Stundungszinsen aus derselben Abgabenschuld für denselben Zeitraum widerspricht dem Gesetz. Dies folgt zwingend nicht bloß aus der Bestimmung des letzten Satzes des § 212a Abs. 5 BAO, sondern auch daraus, dass eine Stundung nach § 212 Abs. 1... mehr lesen...

Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 19. Juni 2002 die Stundung eines Abgabenrückstandes bis zur Erledigung einer im Abgabenfestsetzungsverfahren eingebrachten Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Eine weitere Begründung: habe das Ansuchen nicht enthalten. Am 11. Dezember 2002 habe das Finanzamt den Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Die Berufung habe die Besc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0056 E 20. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs 1 erster Satz BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Geb... mehr lesen...

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis des Spruchsenates beim Hauptzollamt Linz vom 9. November 2000 wurde der Beschwerdeführer verschiedener Finanzvergehen für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von S 600.000,-- (EUR 43.603,70), einer Wertersatzstrafe von S 152.989,-- (EUR 11.118,14) und zum Kostenersatz von S 5.000,-- (EUR 363,36) verpflichtet. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Monaten, für den Fall de... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;FinStrG §172 Abs1;FinStrG §179;
Rechtssatz: Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus (Hinweis E 19. Juni 2002, 2002/15/0014). Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die die Erfüllung der Strafe als a... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;FinStrG §172 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Ansinnen, es solle bereits eine "Teileinbringlichkeit" als Voraussetzung der Zahlungserleichterung genügen, zielt der Beschuldigte in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab, wofür das Gesetz jedoch keinerlei Handhabe bietet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien vom 6. September 2000 wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 650.000,-- bestraft, an deren Stelle für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 80 Tagen zu treten habe. Mit Anbringen vom 23. Oktober 2002 ersuchte der Beschwerdeführer das Finanzamt um die Gew... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;FinStrG §172 Abs1;
Rechtssatz: Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behö... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;FinStrG §172 Abs1;
Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Europ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;FinStrG §172 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sankt... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 28. Februar 2000, Zl. 99/17/0416, wies der Verwaltungsgerichtshof die von den beschwerdeführenden Parteien erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1999 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens hinsichtlich eines Kanalisationsbeitrages (inklusive Umsatzsteuer) in der Höhe von S 840.990,70 ab. Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit der Eingabe vom 7. April 2000 folgendes Zahlungserleichterungsansuche... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §161 Abs1;
Rechtssatz: Der deutlichste Fall einer erheblichen Härte ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine V... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082, verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung nicht zu ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Zur Gewährung einer Stundung von aushaftenden Abgabenschulden reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerden hinzuweisen (Hinweis E 20.2.1996, 95/13/0190). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140161.X01 Im R... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 beim Finanzamt ein Ratenansuchen mit folgendem Inhalt: "Ich beziehe mich auf die persönliche Vorsprache in ihrem Amt vom 29. September 2000 und darf nur kurz zusammenfassen: Die (Beschwerdeführerin) hat derzeit einen Abgabenrückstand von S 5,8 Mio. auf der o.a. Steuernummer. Der Rückstand ist fast hauptsächlich durch die Abweisung eines Rechtsmittels durch den VwGH betreffend die Umsatzsteuerbescheid... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs 1 erster Satz BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so komm... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar (Hinweis E 22. Februar 2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Neh... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (Hinweis E 8. Februar 1989, 88/13/0100). Euro... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Inte... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet wäre (Hinweis E 8. Februar 1989, 88/13/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200115005... mehr lesen...

Für die hier in Streit stehende Frage der Stundung in Ansehung von Wasser- und Kanalgebühren ist folgende, die Vorschreibung von Getränkesteuer betreffende Vorgeschichte von Bedeutung: Der Beschwerdeführer hat für seine Betriebe B, R, K und S für den Zeitraum Jänner 1997 bis Juli 1999 die Getränkesteuer (einschließlich jener für alkoholhältige Getränke) selbst bemessen und entrichtet. Für die Betriebe B, R und K gilt dies auch für das Jahr 1996. Mit Anträgen vom 29. Juni 199... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 160 Abs 1 Tir LAO ist als Auswirkung der konkreten Best... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Der Hinweis auf die angeblichen Erfolgsaussichten eines in der selben Sache eingebrachten Nachsichtsansuchens rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 212 Abs 1 ... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung de... mehr lesen...

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Zusammenschluss von Dienstmännern in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die zumindest in den Jahren 1988 bis 1992 die im hg Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 94/15/0151, dargestellten Tätigkeiten ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 22. Juni 1994, 50-GA3BK-DRB/94, zugestellt am 7. Juli 1994, wies die (nunmehr ebenfalls) belangte Behörde die Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1992 im Wesentli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z7;BAO §212 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0059
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt weder eine taugliche
Begründung: für einen Stundungsantrag (Hinweis E 20. Februar 199... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §212 Abs1;BAO §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0053 E 5. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft (hier GesBR) kann die Einb... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wurde gegenüber der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit Bescheid vom 24. April 1997 der Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde mit Schriftsatz vom 17. Juni 1997 Berufung erhoben. Darin wurde beantragt, "die ursprüngliche Aussetzung der Einhebung wiederum in Kraft zu setze... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §218 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, ein Bescheid könne mangels
Begründung: keine rechtlichen Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Vielmehr kommt es hinsichtlich der hier maßgebenden Wirkungen (hier die Verpflichtung zur Entrichtung der A... mehr lesen...

Mit der Eingabe vom 14. Jänner 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die vorgeschriebenen Gerichtskosten von S 202.868,20 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes so zu stunden, dass keine Zahlungen bis zur Gerichtsentscheidung zu leisten wären, in eventu der gesamte Betrag erlassen werde, in eventu ein Betrag von S 500,-- monatlich zu bezahlen wäre. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr sei mit Zahlungsbefehl vom 13. April 1999 der Betrag von S 202.668,20 vorgeschrieben w... mehr lesen...