Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 1.260

RS Vwgh 2014/3/26 2011/13/0036

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §25; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2014

RS Vwgh 2014/3/26 2011/13/0036

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §25; EStG 1988 §4 Abs4; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2011/15/0106

Die Beschwerdeführerin, deren Ehemann Dienstnehmer der S KG ist, erklärte für die Jahre 2002 bis 2008 nur Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer stillen Beteiligung an der S KG. Die Veranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 erfolgte zunächst erklärungsgemäß, wobei die Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu Einkommensteuergutschriften in Höhe der Kapitalertragsteuer führte. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren und erließ neue Sachbeschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2014

RS Vwgh 2014/2/27 2011/15/0106

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/26 2009/13/0112

Im Rahmen einer die Jahre 2001 bis 2003 betreffenden Außenprüfung der beschwerdeführenden Partei wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Allgemein 100% Gesellschafter/Geschäftsführer ist (S). Die (beschwerdeführende Partei) wurde Ende 2001 gegründet. Die Tätigkeit des bisherigen Einzelunternehmens (S) wird ab diesem Zeitpunkt von der (beschwerdeführenden Partei) durchgeführt (...) Von der Gesellschaft mbH wurden sämtliche Dienstnehmer des Einzelunternehmens übernomm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2014

RS Vwgh 2014/2/26 2009/13/0112

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2014

RS Vwgh 2013/3/20 2009/13/0051

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §19 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 19 heute EStG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/20 2009/13/0051

Mit dem in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, hatte an Einkünften aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer für das Jahr 2001 - in dem er auch Verluste aus Vermietung und Verpachtung in nahezu gleicher Höhe verzeichnete - einen Betrag von u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2013

RS Vwgh 2013/3/19 2009/15/0215

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/19 2009/15/0215

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Geschäftsgegenstand "allgemeiner Handel, Werbung und Gebäudevermietung". Gesellschafter waren in den Streitjahren HR und seine Ehefrau, wobei HR auch handelsrechtlicher Geschäftsführer war. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie das Wohnungseigentumsrecht an zwei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen Top 6 und Top 7) erworben hat. Das diesbezügliche Gebäude wurde durch die Miteigentümer einer umfassenden S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/18 2010/15/0010

Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2000 die Eigentumswohnung Top 5B in I mit einer Wohnfläche von ca. 55 m2. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2000 die Eigentumswohnung Top 5B in römisch eins mit einer Wohnfläche von ca. 55 m2. Zur gleichen Zeit kaufte Mag. E, ein Freund und zugleich der Steuerberater des Beschwerdeführers, im selben Haus in I auf derselben Etage die gegenüberliegende Wohnung Top 6B. Diese weist ebenfalls eine Wohnfläche v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2012

RS Vwgh 2012/10/18 2010/15/0010

Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62002CJ0255 Halifax VORAB;62006CJ0425 Part Service VORAB;62009CJ0103 Weald Leasing VORAB; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; MRG §27; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/5 2010/15/0018

Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleingesellschafter der beschwerdeführenden Partei ist A; dieser (und zwar vom 16. Juni 1987 bis zum 30. April 2002 sowie seit 4. Oktober 2006) sowie dessen Ehefrau H (seit 30. April 2002) sind die (jeweils selbständig vertretungsbefugten) Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei. A und H sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft K. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein mehrgeschoßiges Gebäud... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/6/28 2009/15/0106

Die S-GmbH betreibt ein Handelsunternehmen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1994 wurde zwischen ihr als Geschäftsherr und der TreuhandgmbH (als "stille Gesellschafterin") eine stille Gesellschaft begründet. Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "§ 2 Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin: 1. Die stille Gesellschafterin ist am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen des Unternehmens des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes, beginne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2012

RS Vwgh 2012/6/28 2009/15/0106

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §23 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute EStG 1988... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2012

RS Vwgh 2012/5/24 2009/16/0321

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1; GrEStG 1987 §4 Abs1; GrEStG 1987 §5; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/24 2009/15/0130

Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Ordination. Er hat ab Oktober 2004 seinen bis dahin in Ausbildung (BWL-Studium) stehenden Sohn als medizinische Hilfskraft geringfügig mit einer Stundenverpflichtung von 10 Wochenstunden und eine Vergütung in Höhe von 376,50 EUR plus 23,50 EUR Gefahrenzulage angestellt. Der Sohn hat ab Oktober 2004 auch eine private (dreijährige) Physiotherapieausbildung an einer Akademie für Physiotherapie besucht. Als Dienstgeber ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/24 2009/16/0321

Die Beschwerdeführerin und die H GmbH, welche über dieselben gemeinsam zeichnungsberechtigten Geschäftsführer verfügten, waren zu gleichen Teilen die Gesellschafter der damaligen R OHG. Als solche schlossen sie am 6. Juni 2005 eine "Vereinbarung über eine Sachentnahme im Sinne des § 122 HGB". Diese lautet auszugsweise: Die Beschwerdeführerin und die H GmbH, welche über dieselben gemeinsam zeichnungsberechtigten Geschäftsführer verfügten, waren zu gleichen Teilen die Gesellschafter de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2012

RS Vwgh 2012/4/26 2008/15/0315

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/26 2008/15/0315

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein technisches Büro (Geotechnik, Tunnelbau). Im Streitzeitraum waren an ihr die Ehegatten DI B und M zu 25% bzw. 75% beteiligt. DI B war zugleich alleiniger Geschäftsführer und einzig durchgehend vollbeschäftigter Dienstnehmer der Beschwerdeführerin. Im Jahr 1998 erwarb das Gesellschafterehepaar ein sanierungsbedürftiges Haus in T samt Grundstück mit einer Fläche von 1.844 m2 und der Option zum Kauf eines angrenzenden Grundstückes, welches in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2012

RS Vwgh 2012/3/29 2008/15/0170

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §93 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/3/29 2008/15/0170

Bei der Beschwerdeführerin zum erstangefochtenen Bescheid handelt es sich um eine GmbH, an der die Ehegatten G (Beschwerdeführer zum zweitangefochtenen Bescheid) und A zu 25% bzw. 75% beteiligt sind. Mit Kaufverträgen jeweils vom 23. Dezember 1993 erwarben die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Ehegatten andererseits am A-See gelegene (benachbarte) Grundstücke. Verkäuferin sämtlicher Grundstücke war die den Beschwerdeführern fremd gegenüberstehende C. Der Kaufpreis der von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2012

RS Vwgh 2012/3/28 2009/08/0010

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2012

RS Vwgh 2012/3/28 2009/08/0010

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs5 Z3; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/3/28 2009/08/0010

Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. Februar 2008 fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 10. September 2001 bis 1. Februar 2002, vom 1. März bis 30. Juni 2002, vom 1. Oktober 2002 bis 31. Jänner 2003, vom 1. März bis 30. Juni 2003, vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, vom 1. Oktober 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2012

RS Vwgh 2012/2/29 2008/13/0087

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151; BAO §21 Abs1; EStG 1988 §22; EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 §47 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.02.2012

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