Der im Jahr 1938 geborene FF führte bis zum Jahr 1997 ein protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand der Spitzenerzeugung, welches zum Stichtag 30. Juni 1997 gemäß Art. IV UmgStrG mit der beschwerdeführenden GmbH zusammengeschlossen wurde. Vom 1. März 1998 bis 31. Dezember 1998 war FF neben seiner Ehefrau BF handelsrechtlicher Geschäftsführer der seit 19. Februar 1998 im Firmenbuch eingetragenen beschwerdeführenden GmbH, an der FF zu 25%, BF ebenfalls zu 25% und LF ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 he... mehr lesen...
Im Streitzeitraum war Klaus R Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits zu 100% an der X GmbH beteiligt war. Klaus R hatte im Streitzeitraum auch die Geschäftsführung der X GmbH inne und war zudem als Kommanditist zu 82% an der X GmbH & Co KG beteiligt. Komplementärin der X GmbH & Co KG war die Y GmbH, die als Arbeitsgesellschafterin fungierte und von Klaus R als (Haupt-) Gesellschafter und Gesc... mehr lesen...
Index: E6JL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB; BAO §21 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs2; UStG 1994 §1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Gasthof in einer Tiroler Gemeinde. Sie gab für 1996, 1997 und 1998 Getränkesteuererklärungen ab, in welchen sie lediglich die Bemessungsgrundlagen auswies und die Festsetzung der Getränkesteuer jeweils mit Null beantragte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Mai 2009 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §108e Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 108e heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §108e Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 108e heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftstreuhänder, war im Streitzeitraum Gesellschafter-Geschäftsführer der steuerberatend tätigen X-GmbH. Die Beteiligungsverhältnisse an der X-GmbH stellten sich laut Firmenbuch wie folgt dar: bis 28.1.97 Sohn A 25% Beschwerdeführer 25% BB 50% ab 28.1.97 Sohn A 25% Beschwerdeführer 75% Der am 28. Jänner 1997 erfolgten Änderung der Beteiligungsverhältnisse lag ein bereits mit 1. April 1988 datierter Notariatsakt zu Grunde. Danach hatte der im Jahr ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden GmbH (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Dezember 2004 und Dezember 2005 sowie die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 als unbegründet ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte sie aus, zum Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin gehörten das Gewerbe einer Werbeagentur, insbesondere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §21 Abs1;DBAbk Griechenland 1972 Art11 Abs2;DBAbk Griechenland 1972 Art11 Abs5; EStG 1988 §27; EStG 1988 §4; EStG 1988 §6; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erwarb in den Jahren 1996 und 1997 in insgesamt fünf Tranchen griechische Staatsanleihen. Zugleich schloss die Mitbeteiligte mit den die Staatsanleihen verkaufenden Banken Put-Optionen ab, aufgrund welcher sie das Recht erwarb, die Staatsanleihen innerhalb eines Zeitraumes von drei bis sechs Monaten wieder zu verkaufen. Unter einem wurden mit den die Staatsanleihen verkaufenden Banken Devisentermingeschäfte abgeschlossen. Die Mitbeteiligte übte die Put-Optionen zum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §2 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988... mehr lesen...
In einer von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfassten Beilage vom 19. Dezember 2005 zur Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 erläuterte der Beschwerdeführer zu geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 35.438,38 EUR, dass er auf Grund seines Dienstverhältnisses mit der A. AG eine laufende Firmenpension bezogen habe. Wegen der Insolvenz dieses Unternehmens sei es zur Einstellung der Zahlungen gekommen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten eine einmalige A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §3 Abs1; EStG 1988 §30 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 30 heute ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 24. August 1994 erwarb die Beschwerdeführerin eine Eigentumswohnung von dem im Jahr 1914 geborenen Karl P. Als Gegenleistung wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 400.000 S und eine Leibrente von monatlich 5.000 S vereinbart. Weiters räumte die Beschwerdeführerin dem Übergeber ein (mit monatlich 3.500 S bewertetes) lebenslängliches Wohnrecht ein. Nachdem Karl P. im Jahr 1998 verstorben war, veräußerte die Beschwerdeführerin die Eigentumswohnung mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: GmbH) beantragte eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2004 in Höhe von EUR 54.965,32. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zog sie als Vergleichszeitraum die Jahre 2002 und 2003 heran. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (in der Folge: GmbH) beantragte eine Investitionszuwachsprämie gemäß Paragraph 108 e, EStG 1988 für 2004 in Höhe von EUR 54.965,32. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zog si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §108e Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 108e heute ESt... mehr lesen...
Die Anteile an der beschwerdeführenden GmbH - sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März - wurden zu 99,9% von ihrem Geschäftsführer HO gehalten. Sie führte in ihren Büchern ein Verrechnungskonto für HO, auf welchem bis zum Jahr 1993 ein Forderungsstand gegenüber HO von ca 4 Mio angewachsen ist. In den Bilanzen der Beschwerdeführerin (Bilanzstichtag jeweils 31. März) stellt sich die weitere Entwicklung des Verrechnungskontos wie folg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 he... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr gewerbliche Einkünfte als Versicherungsagent. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 erhöhte das Finanzamt - offenbar in der Meinung, der Beschwerdeführer habe nur von der W AG Provisionen erhalten - die von ihm erklärten Erlöse um den Betrag von 24.519,38 EUR mit der Begründung: , dass die Einnahmen in Höhe der von der W AG gemäß § 109a EStG 1988 gemeldeten Beträge angesetzt worden seien. Bei der Festsetzung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1997 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Im Zuge einer die Streitjahre betreffenden Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin von der G GmbH, ihrer "Großmuttergesellschaft", im Jänner 1994 ein "Darlehen" erhalten habe. Eine schriftliche Vereinbarung darüber bestehe nicht. Die steu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; EStG 1988 §2; KStG 1988 §8; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Das Finanzamt hatte auf Grund der Abgabenerklärungen der zum 30. September bilanzierenden beschwerdeführenden Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin) die Gewerbesteuer für 1994 mit Bescheid vom 25. Juli 1996 und die Körperschaftsteuer mit Bescheiden vom 25. Juli 1996 für 1994, vom 13. Juni 1997 für 1995 und vom 24. Mai 2000 für 1996, 1997 und 1998 festgesetzt, wobei die Festsetzungen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vorläufig erfolgt waren. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1. Jänner 1991 Organträger u. a. einer Organgesellschaft, der am 24. Juli 1991 von einer nicht im Organverbund stehenden Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin eine (in der Folge aufgestockte) "Barvorlage" gewährt wurde. Am 4. Mai 1992 trat an die Stelle der bisherigen Gläubigerin eine Organgesellschaft der Beschwerdeführerin als neue Gläubigerin. Eine "nennenswerte Reduktion" der Schuld erfolgte bis zum Jahresende 1993 nicht. Der Fests... mehr lesen...
