RS Vwgh 2009/10/28 2005/15/0118

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.10.2009

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §167 Abs2;
BAO §21 Abs1;
BAO §22;
BAO §23;
VwGG §41 Abs1;

BAO § 22 heute
BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

VwGG § 41 heute
VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/13/0209 E 11. Mai 2005 RS 1 Zusatz: Der Grund für diese Anforderungen liegt vor allem darin, dass der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen willkürlich beeinflusst werden können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. September 1999, 97/15/0003). Die bloße Erklärung, die Rechte an einem Wirtschaftsgut künftig (nur mehr) als Treuhänder für einen anderen ausüben zu wollen, entspricht nicht den dargestellten Kriterien für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie

1.Ziffer eins
nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
2.Ziffer 2
einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und
3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Auch die Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (Hinweis E 29. Juni 1995, 93/15/0115; E 24. Oktober 1995, 92/14/0020; E 17. Dezember 2001, 98/14/0137; E 31. März 2003, 98/14/0164 und 99/14/0071; E 4. Juni 2003, 97/13/0208 und 2001/13/0300; E 1. Juli 2003, 98/13/0184; E 16. September 2003, 97/14/0054; E 18. März 2004, 2003/15/0049). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen.

Schlagworte

Sachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2005150118.X01

Im RIS seit

27.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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