1 Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts wurde anlässlich der Betriebseinstellung eines Kraftwerkes zwischen der EK GmbH und deren Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (Sozialplan KR) abgeschlossen. Ziel dieser Betriebsvereinbarung war es, die durch die Betriebseinstellung des Kraftwerks auftretenden Härten und Nachteile im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Dienstnehmer, die nicht bei der EK GmbH am Standort des Kraftwerks weiterbeschäftigt werden konnten, zu ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1158 BAO §21 Abs1 EStG 1988 §67 Abs6 KommStG 1993 §5 Abs2 lita ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war zunächst als Einzelunternehmer überwiegend in dem Bereich Montage und Industrieschweißer tätig. Mit Stichtag 31. März 2014 wurde das Einzelunternehmen des Revisionswerbers in die E GmbH eingebracht. 2 Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes für den Zeitraum Juni bis Dezember 2014 wurde festgestellt, dass es sich bei den Rechnungen der M P GmbH um Scheinrechnungen handle. In Folge wurde vor Beginn einer Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin veräußerte mit Abtretungsvertrag vom 3. Mai 2016 eine in ihrem Privatvermögen gehaltene Beteiligung im Ausmaß von 33,34 % an der S GmbH um 3,389.723 Euro, wobei bei der Ermittlung der Einkünfte unstrittig ein Haftrücklass in der Höhe von 65.000 Euro abgezogen wurde. Strittig ist, in welcher Höhe Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen sind. 2 Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 2015 bis 2017 kam der Prüfer zu de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 20. April 2022 wurden Betriebsausgaben des Revisionswerbers aus näher bezeichneten Subunternehmerhonoraren nicht anerkannt. Begründet wurde das damit, dass es sich bei diesem Subunternehmer (F GmbH) um ein Scheinunternehmen handle. 2 Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Revisionswerber einen Vorlageantrag stellte. 3 Der Revisionswerber wurde mit Beschluss vom 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 19. Dezember 2016 setzte das damals zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) gegenüber der Revisionswerberin jeweils für indirekte Gesellschafterzuschüsse Gesellschaftsteuer iHv 612.000 €, 196.320 € und 97.680 € fest. 2 Gegen diese Bescheide erhob die Revisionswerberin Beschwerden, welche das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abwies. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das infolge eines Vorlagea... mehr lesen...
Index: E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1KVG 1934 §2 Z4 lita61999CJ0339 Energie Steiermark Holding VORAB62000CJ0071 Develop VORAB BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090 BAO §21 Abs1GebG 1957 §33 TP5 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war von 16. Jänner 2015 bis 29. Dezember 2015 alleiniger Geschäftsführer der S GmbH. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber zur Haftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2013 bis November 2015 der S GmbH herangezogen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht - nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag - teilweise Folge und schränkte die Haftung auf bestimm... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung bei der Revisionswerberin vom 28. August 2019 sowie im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24. September 2019 wurde u.a. festgehalten, die Revisionswerberin habe im Prüfungszeitraum immer wieder Subfirmen beschäftigt, die als „Betrugsfirmen“ einzustufen seien. Es wurden sodann nähere Feststellungen zu den genannten Gesellschaften getroffen. Die Revisionswerberin sei aufgefordert worden, die Emp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §21 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §16 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §20 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita EStG 1988 §28 Abs1 Z1 EStG 1988 §4 Abs4EURallg U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 Abs1 Z1VwRallg ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812... mehr lesen...
1 Am 1. Juli 2013 schlossen die damals 61-jährige Revisionswerberin und ihr damals 65-jähriger Ehemann einen „Versicherungsvertrag gegen Bezahlung einer Einmalprämie mit aufgeschobener, lebenslanger Rentenzahlung oder mit Kapitalwahlrecht anstelle der Rentenzahlung“ bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen ab. Im Rahmen einer Selbstanzeige brachte die Revisionswerberin dem Finanzamt zur Kenntnis, dass ihr Ehemann im Jahr 2013 den Konten- und Depotstand bei einer B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der S GmbH vom 20. November 2015 wurde u.a. festgestellt, monatliche Abhebungen des Revisionswerbers (des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der S GmbH) seien als Geschäftsführerbezüge zu werten. Diese Bezüge seien u.a. der Kommunalsteuer in den Jahren 2013 und 2014 zu unterziehen. Weiters lägen laut Buchhaltung Fremdleistungen vor. Die zu Grunde liegenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 198... mehr lesen...
1 Mit Kaufvertrag vom 24. März 2015 erwarb der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine Wohnung, die er ab November 2015 auf die Dauer von 10 Jahren vermietete. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 9. März 2016 räumte er seiner Ehefrau unentgeltlich ein zehnjähriges Wohnrecht in Form eines Fruchtgenussrechts ein. Die Ehefrau unterbreitete daraufhin am 27. April 2016 dem bisherigen Mieter ein Mietanbot. Mit Mail vom 28. April 2016 wurde der Mieter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 EStG 1988 §68 Abs1 EStG 1988 §68 Abs5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 68 heute ... mehr lesen...
1 Im Ergebnis einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben bei der mitbeteiligten Partei, die das Rauchfangkehrergewerbe betreibt, erließ das Finanzamt Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer der Jahre 2009 bis 2011. 2 Die Nachversteuerung betraf die an die Dienstnehmer gewährte Schmutzzulage, welche die mitbeteiligte Partei in Anlehnung an den Kollektivvertrag für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol in Höhe von 18 % des Grundlohnes gemäß § 68 EStG 1988 lohnsteuerfrei ausbezahlt hatt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 Abs1 BAO §22 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 8. Jänner 2018 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, habe bis zum 30. April 2015 seine ehemalige Ehefrau in seiner Kanzlei als Teilzeitkraft angestellt. Das angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge, Besorgungen, fallweises Schreiben von Diktaten (Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle) umfasst. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass weder ein schriftlicher Dien... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2007 eine in M gelegene Liegenschaft, die ihr sowohl als Hauptwohnsitz und als auch zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Einkünfte der Revisionswerberin wurden seit 2007 vom Finanzamt X veranlagt. Die Revisionswerberin erwarb im Jahr 2007 eine in M gelegene Liegenschaft, die ihr sowohl als Hauptwohnsitz und als auch zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Einkünfte der Revi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 21 Abs. 1 BAO handelt es sich um keine Verfahrensvorschrift. Bei der Bestimmung des Paragraph 21, Absatz... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der Vorsteuerabzug hinsichtlich „konzernintern genutzter Objekte“ (teilweise) mit der Begründung: versagt, dass es sich bei den erklärten „Vermietungsumsätzen“ um nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze handle. Es liege ein Organschaftsverhältnis zwischen der T AG (einer „klassischen“ Bank) als Organträger und der R GmbH als Organgesellschaft vor. Seitens des Unternehmens sei hingegen zwischen der L GmbH (der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §22 62002CJ0255 Halifax VORAB62009CJ0103 Weald Leasing VORAB BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. November 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2016 fest. Darin berücksichtigte das Finanzamt u. a. Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Das Finanzamt führte hiezu aus, der von der Mitbeteiligten geltend gemachte Befreiungstatbestand (Hauptwohnsitz) treffe nicht zu, da die Mitbeteiligte innerhalb der letzten zehn Jahre nicht fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz an der betreffenden Liegenschaft gehabt habe. Der anteilige Veräußerungserlös sei abzüglich d... mehr lesen...
