Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §303; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010, der S.T. "KEG" zugestellt am 26. Jänner 2010, wurden die Einkünfte der Mitunternehmerschaft u.a. für die Jahre 2005 und 2006 und u.a. die auf den nunmehrigen Beschwerdeführer entfallenden Anteile festgestellt. Gegen diese auch von ihr so bezeichnete Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO erhob die Personengesellschaft mit Schriftsatz vom 24. Februar 2010 Berufung. Aus der... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren (atypische) stille Gesellschafter der B-AG. Sie hielten ihre Anteile über die als Treuhänderin fungierende A-GmbH. Die Abgabenbehörde anerkannte die Gesellschaft als Mitunternehmerschaft (atypisch stille Gesellschaft). Diese atypische stille Gesellschaft war mit Vertrag vom 29. April und 7. Mai 1993 begründet worden und wurde zum 31. Dezember 1997 durch Einbringung der Mitunternehmeranteile in die B-AG gemäß Art. III UmgrStG beendet (Einbringungsvertrag dat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; BAO §192; EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 §36; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Die Ehegatten J.F. und R.F. sind seit 1996 zu je 50 % Eigentümer der Liegenschaft H. Str. 157 in 1190 Wien. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus, das von ihnen als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) - zum Teil - vermietet wird. Mit 1. Juli 1994 hatte die Mutter des J.F., die damalige Alleineigentümerin der Liegenschaft, die Wohnung Top 12 an ihre Enkelin M.F., die 1972 geborene Tochter des J.F. und der R.F., vermietet. Gemäß dem Mietvertrag bestand die... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Liegenschaftsbesitz (Einkaufszentrum), an der natürliche und juristische (5 GmbH) Personen als Gesellschafter beteiligt sind. Soweit die juristischen Personen beteiligt sind, erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 7 Abs. 3 KStG 1988). Die KG baute in den Streitjahren ein Einkaufszentrum um und aus. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Lie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erzielten im Rahmen einer Miteigentumsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Tätigkeit wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1993 bis 1996 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 30. November 1999 unterzogen. Im Rahmen der Prüfung wurden u. a. die Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen überprüft. Die Prüferin stellte fest, dass unter dieser Position fingierte, privat veranlasste und nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; VwGG §34 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar bilanziert, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1984 gegründet. Zur Geschäftsführung der Beschwerdeführerin wurde deren Komplementär-GmbH berufen, wobei sich die Beschwerdeführerin zum Ersatz des bei der Komplementär-GmbH anfallenden Geschäftsführergehalts verpflichtet hat. Kommanditist der Beschwerdeführerin und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitzeitraum war ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende WH HotelbetriebsgesmbH & Co KG (Erstbeschwerdeführerin) wurde nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides im Jahr 1985 in das Handelsregister eingetragen. Als Gesellschafter beteiligten sich die R. LiegenschaftsvermietungsgesmbH als Komplementärin, Karl Heinz L. und Klaus ST. als Kommanditisten und die I. Liegenschaftsverwaltungs- und TreuhandgesmbH als Treuhandkommanditistin. An die zuletzt genannte Gesellschaft richteten rund 300 natürliche Personen schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; VwGG §34 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Bis Dezember 1994 war er auch Kommanditist einer im Autohandel tätigen KG. In einer Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1995 machte er im November 1994 geltend, die zum 30. Oktober 1994 erstellte Zwischenbilanz der KG, deren Wirtschaftsjahr von April 1994 bis März 1995 laufe, weise einen Verlust von S 6,8 Mio aus. Durch den 20 %igen Kommanditanteil des Beschwerdeführers werde sich voraussichtlich eine die Höhe der sonstige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr 1993 unter anderem gewerbliche Einkünfte als Beteiligter an der W GesbR erzielt. In der am 31. Juli 1995 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 1993 wurde darauf hingewiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils in den erklärten Einkünften noch nicht enthalten sei ("ohne Veräußerungsgewinn gemäß Mitteilung"). Die am 1. August 1995 von der W GesbR für das Jahr 1993 eingereichten Steuererklärungen enthielten d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §209 Abs3; BAO §209a Abs1; BAO §209a Abs2; BAO §252 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in den Jahren 1993 und 1994 Kommanditisten der zuvor im Osthandel aktiv gewesenen D. KG in Wien. Mit an die KG gerichtetem Sammelbescheid des Finanzamtes vom 2. Oktober 1996 wurden u.a. die Gewerbesteuer für das Jahr 1993 vorläufig festgesetzt sowie die im Jahr 1993 erzielten Einkünfte und deren Verteilung auf die Gesellschafter vorläufig festgestellt. In den Einkünften war - diesem Bescheid zufolge - ein Sanierungsgewinn von S 21,721.750,-- enthalten. Mit... mehr lesen...
1. Am 15. Juli 2002 langten beim Finanzamt Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften für die Jahr 1998 und 1999 sowie Umsatzsteuererklärungen ein. Die Bezeichnung der Gesellschaft lautete auf "E... (Beschwerdeführer, in den Bescheiden und in der Beschwerde bezeichnet als ME) und K... (in den Bescheiden und der Beschwerde bezeichnet mit CK) GesbR", die Art der Tätigkeit wurde mit Vermietung von Wohnungen umschrieben. Die Erklärung der Einkünfte dieser Gesellschaft (Gesb... mehr lesen...
Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Erstbeschwerdeführer die Verfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 hinsichtlich der aus dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin gebildeten VermietungsGesbR wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §93 Abs2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. November 1994 wurde die B & Co GesmbH gegründet. In der Generalversammlung vom 27. September 2000 wurde eine Umwandlung gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft in Form einer KG, der Beschwerdeführerin, beschlossen. Die B & Co GesmbH wurde aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. An der Beschwerdeführerin waren RE und FK als Komplementäre und FP als Kommanditist beteiligt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Novemb... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §246 Abs1;BAO §273;LAO Wr 1962 §192;LAO Wr 1962 §208;
Rechtssatz: Zur Erhebung der Berufung gegen den an die Beschwerdeführerin, eine KG, gerichteten Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung von Dienstgeberabgabe wäre diese berechtigt gewesen. Der die Berufung im eigenen Namen und keineswegs ... mehr lesen...
An der nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. August bilanzierenden beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) waren im Streitjahr als persönlich haftende Gesellschafterin die R GmbH und als Kommanditist KR beteiligt. KR war auch Geschäftsführer der R GmbH und auch an dieser beteiligt. Die R GmbH war zu 50% an einer W GmbH beteiligt, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Mai 1998 das Ausgleichsverfahren und am 26. November 1... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine KG, die Zweitbeschwerdeführerin deren Kommanditistin. Mit Schreiben vom 25. Jänner 2001 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Finanzamt mit, sie sei durch Beschluss der Gesellschafter mit Rechtswirksamkeit 23. Dezember 2000 "aufgelöst" worden. Mit Firmenbucheingabe vom 23. Dezember 2000 beantragten die Zweitbeschwerdeführerin und die Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Erstbeschwerdeführerin im Firmenbuch die Auflösung und Löschung der erstb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; EStG 1988 §2 Abs5; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert d... mehr lesen...
