1 Bei der Revisionswerberin, einer aus den miteinander verheirateten Gesellschaftern Mag. Gerlind W und Georg W bestehenden OHG, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 31. Mai), wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, die Gesellschafter hätten bis 2004 - dem Gesellschaftsvertrag entsprechend - eine Tätigkeitsvergütung in gleicher Höhe erhalten. Abweichend davon seien Georg W von 2005 bis 2007 Vergütungen iSd § 2... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; EStG 1988 §23 Z2;HGB §105; UGB §105; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §192; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §323 Abs18; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurden aufgrund seiner Beteiligung an der D-KEG im Jahr 1998 zunächst (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugewiesen, die vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, welche im Jahr 2000 erfolgte, erfasst wurden. 2 Am 15. Dezember 2006 erging ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, in dem die negativen Einkünfte des Revisionswerbers aus der Beteiligung an der D-KEG - unter Hinweis auf einen (Nicht... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §209a Abs2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 entschied das Finanzamt in Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eines Bescheides von 27. April 2012 über die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2003, die im Bescheid vom 29. Juli 2013 mit EUR 667,01 festgesetzt wurde. Die Abänderung stützte sich auf einen Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2013 betreffend die Gesellschaft A, an der der Revisionswerber beteiligt war. Der Bescheid vom 27. April 2012 war in Abänderung eines Beschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §207; BAO §295 Abs4; BAO §304; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2... mehr lesen...
1 Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob ein in den Jahren 1995 bis 1997 von einer aus dem Revisionswerber, einer GmbH und bis zu dessen Selbstmord im Jahr 1995 einem weiteren Partner bestehenden Personengesellschaft betriebener Reitstall nach den Maßstäben der Liebhabereiverordnung eine Einkunftsquelle war. 2 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 fest, eine Feststellung von Einkünften habe für die Jahre 1995 bis 1998 zu unterbleiben, "... mehr lesen...
1 In einer an die X KEG und den Revisionswerber ("als nicht als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter" der X KEG) gerichteten Erledigung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach wurde festgestellt, ein Anteil des Revisionswerbers am Ergebnis der X KEG sei nicht in die Feststellung ihrer Einkünfte einzubeziehen und eine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO betreffend den Revisionswerber habe u.a. für die Streitjahre 1998 und 1999 zu unterbleiben. 1 In einer an die X... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; BAO §92 Abs1 litb; KStG 1988 §24a; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zu... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende GmbH (in der Folge nur: Revisionswerberin) war im Jahr 2006 - zum Teil als Treugeber - alleinige Gesellschafterin der S GmbH. Die S GmbH war wiederum zu 100% an der P GmbH und zu 51% an der B GmbH beteiligt. 2 Im Dezember 2006 schloss die S GmbH als Sacheinlegerin mit der Revisionswerberin als übernehmender Gesellschaft - im Zuge der Durchführung eines Beschlusses der Gesellschafter der Revisionswerberin über die Ausschüttung einer Sachdividende -... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
1 Die am 20. Juni 2006 verstorbene Elfriede R erklärte im Jahr 2002 neben Pensionseinkünften Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Geschäftsführerin, gewerbliche Einkünfte als Kommanditistin zweier Gesellschaften sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Unter KZ 746 der Einkommensteuererklärung 2002 findet sich weiters der Eintrag, dass in den Einkünften ausländische Verluste aus Einkunftsquellen, für die das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht, in Höhe von -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. April 2011 eines Organs der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 7.058,17 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde mittels Rückscheinbriefes (RSb) zugestellt und von einem Organ der Österreichischen Post AG am 8. April 2011 an der Abgabestelle an einen Mitbewohner übergeben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer 1. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §19 Abs2; BAO §191 Abs1 litc; BAO §79; BAO §93 Abs2;FBG 1991 §10 Abs1; UGB §131; UGB §145 Abs1; UGB §157 Abs1; UGB §161 Abs2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §19 Abs2; BAO §191 Abs1 litc; BAO §293 Abs1; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;FBG 1991 §10 Abs1; UGB §131; UGB §145 Abs1; UGB §157 Abs1; UGB §161 Abs2; VwGG §34 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer war Kommanditist der H KEG. Mit der angefochtenen Erledigung wies die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen Bescheide des Finanzamtes, mit welchen die Einkünfte der H KEG betreffend die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 188 BAO festgestellt worden sind, als unbegründet ab. 1 Der Beschwerdeführer war Kommanditist der H KEG. Mit der angefochtenen Erledigung wies die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen Bescheide des Finanz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 zog der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer zur Haftung für die Gästetaxe des Zeitraums 3. April 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von insgesamt EUR 3.232,79 heran. Begründend führte er aus, der Beschwerdeführer vermiete das im Gemeindegebiet gelegene Ferienhaus "X Hütte" tage- oder auch wochenweise als Unterkunft für Erholungs- bzw Ferienzwecke und sei als Unterkunftgeber gemäß § 17 Abs 4 Vorarlberger Tourismusgese... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2013 zog die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug den Revisionswerber für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2012 zur Haftung für die Gästetaxe nach dem Vorarlberger Tourismusgesetz (in Folge: Vlbg TourismusG) in der Höhe von EUR 945,40 heran. 2 Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 2013 schrieb die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde dem Revisionswerber im Instanzenzug Tourismusbeitrag fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009;BAO; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/17/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0589 E 20. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die BAO enthält auch nach ihrer Novellierun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F vom 25. November 2014, womit dieser im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in näher angeführter Höhe vorgeschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; BAO §192; BAO §295; EStG 1988 §18 Abs6 idF 1996/201; EStG 1988 §18 Abs7; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 3... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Wirtschaftsprüfer, war Kommanditist der X GmbH & Co KG. Mit einer als (geänderter) Feststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 20. Jänner 2003 wurden ihm für das Jahr 1997 Einkünfte aus dieser Beteiligung von 35,129.383 S zugewiesen. Aufgrund dieser als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung vom 20. Jänner 2003 erging am 29. Jänner 2003 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997, mit dem die Einkünfte aus Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §22; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §22; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
