Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Abgabepflichtige einer im erstinstanzlichen Bescheid getroffenen Feststellung eines Sachverhalts, der in der Sphäre des Abgabepflichtigen liegt (hier: Frage der Auflösung einer stillen Gesellschaft bei verschmelzender Umwandlung), nicht entgegen, kann die Berufungsbehörde ohne ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §24;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige selbst positive Einkünfte erklärt, so kann die Abgabenbehörde aufgrund dieser Erklärung - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - eine nachhaltige und in Gewinnerzielu... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Jänner 1987 wurde auf Grund des Ergebnisses einer in ihrem Betrieb durchgeführten Getränke- und Speiseeisabgabeprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1985 eine Getränke- und Speiseeisabgabe in der Höhe von insgesamt S 902.584,-- festgesetzt. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiter: "Für die Zeit vom 1.1.1982 bis 31.12.1985 wurde eine Getränke-/Speiseeisabg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs1;BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §148 Abs1;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen des Schätzungsverfahrens hat die Behörde auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn/Stabskompanie. Mit Formular vom 17. November 1987 teilte der Beschwerdeführer seiner vorgesetzten Dienststelle seine am 13. November 1987 erfolgte Verehelichung mit SW, geboren 19. September 1957, mit; dies unter gleichzeitiger Bekanntgabe, seine Gattin sei nicht berufstätig und habe keine Einkünfte, in seinem Haushalt lebten die St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §183 Abs1 impl;DVG 1958 §8 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0004 E 14. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beweisaufnahme ist geradezu unmöglich, wenn Umstände vorliegen, die die belangte Behörde ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einem Werbeunternehmen, fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1969 bis 1978 statt. Der Prüfer und in der Folge die auf Grund seiner Feststellungen erlassenen Abgabenbescheide für die Jahre 1976 bis 1978 versagten unter anderem geltend gemachten Betriebsausgaben die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben beruhten auf Leistungen, welche von von HB beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand die Werbungsmittlung und der Verlag von Zeitschriften bildet, fand eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) statt. Die BP und die in ihrer Folge erlassenen Abgabenbescheide versagten unter anderem Betriebsausgaben der Jahre 1976 bis 1978 die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben resultierten aus Leistungen, welche von durch H beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund der BP... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. Im RIS seit 26.09.1990 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 227; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 89/13/0239 1 Stammrechtssatz Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. ... mehr lesen...
Eine die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung kam zur Auffassung, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Graphiker keine künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit wäre. Das Finanzamt erließ dieser Auffassung entsprechende Abgabenbescheide. In dem durch Berufung des Beschwerdeführers ausgelösten Rechtsmittelverfahren wertete die Sachverständigenkommission zur Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit von Gebrauchsgraphikern (im folgenden kurz "Sachverständigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §177;BAO §183 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z4;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 427;
Rechtssatz: Die Feststellung, daß Werbematerial (Inserate und Theaterprogramme) nur mit einfachen graphischen (photographischen) Mitteln gestaltet wurde und daher kein Niveau erreichen, das über dem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg; AVG §46; BAO §166; BAO §167; BAO §183 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 BAO § 166 heute BAO ... mehr lesen...
Am 26. August 1980 erstattete der nunmehrige Beschwerdevertreter an das Finanzamt X eine Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG, welche beim Finanzamt am 29. August 1980 einlangte. Nach dem Inhalt dieser Erklärung sei am 12. August 1980 vom öffentlichen Notar in S ein zwischen der Beschwerdeführerin und CB abgeschlossener Kaufvertrag beurkundet worden. Mit diesem Kaufvertrag, dessen undatierte Kopie im Verwaltungsakt erliegt, hatte die Beschwerdeführerin an CB83/3084 Anteile der Liegensc... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 implizit BAO §115 Abs1 BAO §183 Abs1 VStG §25 Abs2 implizit VwGG §42 Abs2 litc Z3 implizit VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizit AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 implizit AVG §45 Abs2 BAO §183 Abs1 implizit AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; BAO §183 Abs1 impl;DVG 1958 §8 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §183 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
Das Zollamt Graz stellte mit Bescheid vom 28. Oktober 1969 fest, daß für den Beschwerdeführer für 215 kg des jugoslawischen Spritzmittels Gesaprim gemäß § 174 Abs. 3 lit. a des Zollgesetzes 1955 (ZollG) die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden ist und forderte ihn auf, aus diesem Grund Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von S 10.912,-- zu entrichten. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Untersuchung habe der Beschwerdeführer an Landwirte unverzolltes Gesaprim verkauft, und zwar in den J... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs1 FinStrG §98 Abs1ZollG 1955 §174 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl; AVG §52 impl; BAO §177; BAO §183 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 impl; AVG §45 Abs3 impl; BAO §183 Abs1; BAO §183 Abs3; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1; BAO §279; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg; BAO §166; BAO §167; BAO §183 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §183 Abs1; BAO §303 Abs4; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §183 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
