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ZollrechtNorm
BAO §115 Abs1Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der rechtlichen Relevanz einer unrichtigen Funktionsbezeichnung der Behörde (der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde erster Instanz), der Aussagen von Personen, die sie in einem wegen Finanzvergehen anhängigen Verfahren gemacht haben sowie zur Beweiswürdigung im Falle der Heranziehung zur Eingangsabgabe wegen einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1970001645.X02Im RIS seit
22.10.1971Zuletzt aktualisiert am
02.07.2024