Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §167 Abs2BAO §183 Abs4
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, der Partei das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Ergehen der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen und diese zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die das Bundesfinanzgericht seinem Erkenntnis zugrunde zu legen gedenkt, besteht nicht (vgl. Ritz, BAO6, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162BAO §167 Abs2
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte sowie Vorsteuerüberschüsse im Zusammenhang mit der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärte, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt u.a. Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 sowie Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2004 und Jänner bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166BAO §167 Abs2BAO §183 Abs3
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht hat die Einvernahme des Bankmitarbeiters zur Frage, ob es hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften an jeweils durchgeführte Sanierungsabschnitte gekoppelte Finanzierungszusagen der Bank gegeben hat, unterlassen. Dies stellt einen Akt der vorgreifenden Beweiswürdigung ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, bot im Internet weltweit an, über ihre Domain an Glücksspielen (u.a. Live-Pokerspiele, Roulette, Videslots, Black Jack) teilzunehmen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht (BFG) im Instanzenzug für die revisionswerbende Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG für September 2014 fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §33 TP17 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:taxlex Nr. 4/2021, S. 157-160;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Wetten mehrfach ausgeführt, dass es bei der Fr... mehr lesen...
1 In der Niederschrift vom 5. November 2015 über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, von Mai bis November 2013 seien Getränkelieferungen im Ausmaß von ca. 220.000 € als innergemeinschaftliche Lieferungen an A (Bulgarien) steuerfrei behandelt worden. Von Jänner bis Dezember 2013 seien weiters Getränke im Wert von ca. 200.000 € an N (Tschechien) als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei verkauft worden. Schließlich habe die Revisi... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst zu verweisen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2015, 2012/13/0022, und vom 17. Oktober 2018, Ra 2017/13/0086. 2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2001 hatte die Revisionswerberin dem Finanzamt mitgeteilt, sie habe die Absicht, in S ein Haus zwecks Vermietung zu bauen. In diesem Sinne werde sie bei anfallenden Rechnungen bezüglich des Baues dieser Immobilie die Vorsteuer geltend machen. Mit Eingabe vom 13. Jul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0282 B 25. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:R... mehr lesen...
1 Mit dem als Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK bezeichneten Bescheid vom 31. Mai 2011 hatte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Revisionswerberin die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von € 43.888,-- mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 193,67 festgesetzt. In ihrer Eingabe vom 15. Dezember 2011 beantragte die Revisionswerberin die Erstattung der mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung nach Art. 236 und 239 ZK iVm. § 83 ZollR-D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0108 B 24. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde oder das Gericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhal... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. März 2010 wurde das Bestehen einer Unternehmensgruppe zwischen der mitbeteiligten Partei (einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als Gruppenträgerin und mehreren Gruppenmitgliedern ab der Veranlagung 2009 festgestellt. 2 Mit Bescheiden vom 14. November 2012 wurde das Einkommen des Gruppenträgers festgestellt und die Körperschaftsteuer 2011 für die Gruppe festgesetzt. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 wurde der Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119BAO §167 Abs2BAO §269BAO §279
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenpflicht zu beurteilen. Wenn die Ermittlungsergebnisse des Finanzamts nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes für eine abschließende Beurteilung noc... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte, ein in der Schweiz ansässiges Speditionsunternehmen, am 15. und 19. Mai 2006 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder UID-Nummer als indirekte Vertreterin der Ing. C B SA, die Überführung von Mobiltelefonen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beantragt hatte. Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen; Einfuhrumsatzsteuer wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §93 Abs3 litaZollRDG 1994 §74 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0024 B 09.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/16/0032 E 22. Februar 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Bescheidbegründung zu erfolg... mehr lesen...
1 Die im Jahr 2011 geborene Tochter der Mitbeteiligten leidet aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers seit ihrer Geburt an infantiler Cerebralparese (Bewegungsstörung) und bedarf Vollzeitpflege. Laut einem vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten besteht eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 100 %. 2 Die Mitbeteiligte bezog für ihre Tochter im Jahr 2013 erhöhte Familienbeihilfe und monatliche pflegebedingte Geldleistungen. 3 Von der Gebietskrankenkasse wurden i... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer Amtshandlung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) wurden am 15. Dezember 2016 in einem von der S GmbH (die Revisionswerberin ist deren Geschäftsführerin) betriebenen Lokal fünf Gegenstände (vier "Tablets" und ein E-Kiosk) gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 schrieb die belangte Behörde der S GmbH u.a. für das Halten von vier Spielapparaten für den Monat Dezember 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 5.600 EUR vor. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2EStG 1988 §34 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen für weitere Begleitpersonen ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung im Einzelfall zu beurteilende Sachfrage, die der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes insoweit unterliegt, als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §41
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung enthält. Zur Aufhebung führt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Wettgebühren nach § 33 TP 17 des Gebührengesetzes für den Zeitraum Jänner bis März 2011 gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die Revisionswerberin, ein international agierendes Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz in Gibraltar und Betreiber der Plattform www....... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürdigung zu verwerfen, geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1GebG 1957 §33 TP17 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder ob dem gleichkommend (§ 33 TP 17 Abs. 2 GebG) an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ist ein als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellender Sachv... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 hatte das vor dem Bundesfinanzgericht belangte Finanzamt Landeck Reutte gegenüber dem Revisionswerber für das auf ihn in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeug (richtig:) BMW 750d xDrive Normverbrauchsabgabe in der Höhe von EUR 7.519,07 festgesetzt, weil - so die Begründung: - der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe und täglich hierher zurückkehre. In Anwendung des § 82 Abs. 8 K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166BAO §167 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Ob ein bestimmtes Beweismittel auch subjektiv tauglich, d.h. geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im Dezember 2003 neu gegründete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. April 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenats betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Begründend hat der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Rechtsgebühren nach § 33 Tarifpost (TP) 17 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Die mitbeteiligte Gesellschaft (Mitbeteiligte) sei ein im United Kingdom eingetragenes Internetunternehmen, welches Wetten (insbesondere im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen) über das Inter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §33 TP17 Abs1GebG 1957 §33 TP17 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20. November 2014, 2013/16/0085, betreffend Rechtsgebühren nach § 33 TP 17 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 erstattete u.a. die Revisionswerberin Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Sie gab an, sie habe seit 2003 gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügt. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden. Zum Zeitpunkt des Übertrages habe das Vermögen ca. 884.000 EUR betragen. Die Revisionswerberin und ihr Ehemann hätten angenommen, dass das Vermögen u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33FinStrG §8 Abs1FinStrG §98 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 E 14. September 2017 RS 5 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 2... mehr lesen...
1 Laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der mitbeteiligten GmbH im Streitjahr 2015 zwei Personenkraftwagen zur betrieblichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Daraus sind der mitbeteiligten Partei Gesamtkosten in Höhe von 30.377,31 EUR erwachsen, wobei die privaten Nutzungsanteile laut Fahrtenbüchern bei einem Fahrzeug 7,37 % und beim anderen 2,43 % betragen haben. 2 Mit Stichtag 31.12.2015 verbuchte die mitb... mehr lesen...
