Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1BAO §167 Abs2BAO §207 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind - zum Teil mittelbar - Rechtsnachfolger (Erben) des im Jahr 2011 verstorbenen Dr. X. Dieser hatte in den Jahren 2003 bis 2011 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Die Veranlagung erfolgte jeweils erklärungsgemäß. 2 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 teilten die Revisionswerber (gemäß § 29 FinStrG und § 15 Abs. 1 BAO) dem Finanzamt mit, Dr. X habe im Mai 200... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 erstattete die Revisionswerberin Selbstanzeige betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2002 bis 2012. Sie teilte mit, sie habe im Zeitraum bis 31. Dezember 2012 von ihrem Vater Grundstücke (Angelsee) gepachtet; seit 1. Jänner 2013 sei sie Eigentümerin der Grundstücke. Bisher seien die Einkünfte aus dem Verkauf von Fischereikarten nicht erklärt worden, weil die Revisionswerberin als Pächterin davon ausgegangen sei, dass diese Einkünfte durc... mehr lesen...
1 Strittig ist, ob die revisionswerbende GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, für ihre nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die neben ihrer Tätigkeit als Anwalt auch Geschäftsführungsagenden der Revisionswerberin wahrnehmen, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten hat. 2 Gestützt auf die Feststellungen einer GPLA-Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Gesamtrechtsnachfolger der L & L OG (Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB im März 2015). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2015 wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 2005 bis 2009 und die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 bis 2009 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide und die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2005 bis 2010 ab. E... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12.10.2012 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber habe mit Kaufvertrag vom 4.6.2007 eine Liegenschaft (Grundstück mit Gebäude, Nachtclub Y) um 220.000 EUR erworben. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass 50% des Kaufpreises in 48 Monatsraten zu je 2.400 EUR und die restlichen 50% des Kaufpreises durch Übernahme einer im Grundbuch dokumentierten Verbindlichkeit (Monatsraten von 733 EUR) entrichtet würden. 2 Der in ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. 10. 2014, 2012/15/0126, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage des Vorliegens verdeckter Ausschüttungen. 3 Im Vorerkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, die belangte Behörde habe aus der Vornahme einer Teilwertabschreib... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht der revisionswerbenden L OG (im Folgenden OG) im Instanzenzug Umsatzsteuer für 2013 vorgeschrieben. Begründend führte es auf Feststellungsebene u.a. aus, Dr. K habe zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung eine Facharztpraxis für Lungenkrankheiten betrieben. Aus dem zwischen Dr. K und Dr. H abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer offenen Gesellschaft gehe hervor, dass die beiden Gesellschafter eine ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und bezog Leistungen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er betrieb weiters eine Land- und Forstwirtschaft in der Größe von ca. 55 Hektar; er erklärte negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer die Jahre 2006 bis 2009 betreffenden Außenprüfung vom 11. September 2012 wurde festgehalten, die Ermittlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §2 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0069 E 14. September 2017 RS 4 Stammrechtssatz Ob die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Ansicht des Verwaltungsgerichts zur Frage, ob subjektives Ertragsstreben gegeb... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort fest... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin, Margit A, vermietete mit Mietvertrag vom 23. Dezember 1997 ein auf der Liegenschaft X befindliches Einfamilienhaus auf unbestimmte Zeit an Ing. A, den Vater der Beschwerdeführerin. Dabei wurde vereinbart, dass die Mutter als Vermieterin am Ende des Mietverhältnisses die vom Vater als Mieter getätigten Mieterinvestitionen abzüglich einer jährlichen Abnutzung von 10% abzulösen habe. Mit Übergabevertrag vom 7. Dezember 2000 wurde u.a. die Liegenschaft X... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, eine aus den miteinander verheirateten Gesellschaftern Mag. Gerlind W und Georg W bestehende OHG, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 31. Mai), wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, die Gesellschafter hätten bis 2004 - dem Gesellschaftsvertrag entsprechend - eine Tätigkeitsvergütung in gleicher Höhe erhalten. Abweichend dazu seien Georg W von 2005 bis 2007 Vergütungen iSd § 23 Z 2 ESt... mehr lesen...
Im Bericht vom 1. April 2010 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der beschwerdeführenden GmbH wurde festgehalten, die "GF Bezüge" des an der Gesellschaft zu 50 % beteiligten Geschäftsführers seien in den Streitjahren 2006 bis 2008 "nicht DB/DZ ... unterzogen" worden. Die Höhe dieser Bezüge habe in jedem dieser Streitjahre insgesamt EUR 42.000,-- betragen. Das Finanzamt erließ daraufhin mit 1. April 2010 datierte Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zusc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §22;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §22 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlt es an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG, deren persönlich haftender Gesellschafter wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist, in die Verhältniss... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 4. März 1985 hat die Beschwerdeführerin Liegenschaften aus der Konkursmasse einer ehemaligen Metallgießerei vom seinerzeitigen Masseverwalter angemietet, um dort über mehr als ein Jahrzehnt eine Gießerei zu betreiben. In der Folge dienten die Liegenschaften nur mehr der Modelltischlerei und der Lagerhaltung für den weiterhin betriebenen Handel mit Gusserzeugnissen. Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI HZ. Am 4. Dezember 1986 erwarb DI ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein 1998 gegründetes Großhandelsunternehmen, das Computer und Computerteile einschließlich "CPUs" (Mikroprozessoren) vertreibt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 9. Oktober 2006) vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug der Beschwerdeführerin im Streitjahr 2002 um 1,432.496,45 EUR zu kürzen sei. Der Beschwerdeführerin stehe der Vorsteuerabzug aus jenen Eingangsrechnungen der österreichischen G-GmbH nicht zu, i... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden OG sind der Röntgenfacharzt Dr. K (85 % Beteiligung) und seine in seiner Ordination als Dienstnehmerin tätige Ehefrau. Der Sitz der Beschwerdeführerin befindet sich in den Ordinationsräumlichkeiten des Dr. K. Die Beschwerdeführerin erwarb ein Ultraschallgerät (Rechnung vom 17. Dezember 2002 über 107.000 EUR plus Umsatzsteuer von 21.400 EUR) und eine Entwicklungsmaschine (Rechnung vom 28. Mai 2003 über 21.867,25 EUR plus Umsatzsteuer von 4. 373,45... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
An der 1986 gegründeten Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren im Streitzeitraum das Ehepaar Alois K und Barbara K und deren beide Kinder zu je 25% beteiligt. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin waren Alois K und Barbara K. Im März 1987 wurde der seit 1968 in Form eines Einzelunternehmens geführte Betrieb des Alois K in die Beschwerdeführerin eingebracht und von dieser bis 1992 unverändert fortgeführt. 1992 gründete die Beschwerdeführerin mit einem e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Bis zum 31. Juli 1994 betreute er gemeinsam mit OR und AN, zwei weiteren Ziviltechnikern, verschiedene Bauprojekte. Gegenüber den Kunden trat dabei stets der Beschwerdeführer auf. OR und AN stellten ihre Leistungen dem Beschwerdeführer in Rechnung. Die Zusammenarbeit der drei Ziviltechniker wurde zum 31. Juli 1994 beendet. Zum Auflösungsstichtag 31. Juli 1994 forderte AN vom Beschwerdeführer offenes Honorar von 8,000.079,64 S zuzüglich Umsatzst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern. Die B-GmbH übertrug mit Abtretungsvertrag vom 23. Dezember 1994 der D-Projektmanagement GmbH alle Anteile an der Beschwerdeführerin mit Ausnahme eines geringfügigen Minderheitsanteiles. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: "Verdeckte Ausschüttungen: a) Projekt 'V-Straß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Juli 2005 für ihre am 13. August 1986 geborene Tochter Emina abgewiesen. Im Beschwerdefall sind die Anspruchsvoraussetzungen der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) mit einer Ausnahme unbestritten: Strittig ist allein, ob die Ablegung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsbürgerin, ihr für ihre vier Kinder Familienbeihilfe ab Juni 2000 bis März 2002 zu gewähren, abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, die Beschwerdeführerin sei mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern im Juni 2000 nach Österreich eingereist. Am 21. Juni 2000 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asyl gestellt. Mit der Entscheidung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 1998 bis 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Für diese Jahre hatte er bei der Ermittlung des Gewinnes aus seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem Titel "Löhne" an seine Kinder A (geboren 1979), B (geboren 1981), C (geboren 1983) und D (geboren 1985) geleistete Beträge als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Prüfungszeitraum ... mehr lesen...
