Entscheidungen zu § 162 BAO

Verwaltungsgerichtshof

158 Dokumente

Entscheidungen 151-158 von 158

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 88/16/0186

Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 89/16/0052

Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäßig Verzugszinsen zuzuerkennen. Die Bestimmungen des § 1333 ABGB sind von der Abgabenbehörde nicht vollziehbar. Daran vermag der Umstand, daß diese Bestimmungen auf alle Geldforderungen Anwen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 87/14/0203

Stammrechtssatz Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, ist grundsätzlich das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen zu versteuern, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/17/0058

Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/8 84/13/0069

Rechtssatz: Im Wirtschaftsleben sind dauerhafte Kontakte zwischen Personen, bei denen die Kontaktaufnahmemöglichkeit ausschließlich nur für einen Vertragspartner besteht, ungewöhnlich. Das Verhalten des Bf, der zwei Jahre lang Geschäftsverbindungen zu einer nicht existierenden GmbH mit einem Auftragsvolumen von ca S 2,800.000,-- unterhalten haben will und dies damit erklärt hat, daß von seiner Seite aus nie Kontakte aufgenommen wurden bzw nie eine Kontaktaufnahme versucht worden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/8 84/13/0069

Rechtssatz: Setzt der Steuerpflichtige ohne zwingende
Gründe: ein Verhalten, das ihn daran hindert, den Empfänger von Zahlungen namhaft zu machen, so kann grundsätzlich nicht gesagt werden, die Erfüllung der im § 162 BAO vorgesehenen Pflichten sei ihm unzumutbar. Im RIS seit 08.06.1988 Zuletzt aktualisiert am 22.08.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/13/0252

Rechtssatz: Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, ist grundsätzlich das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen zu versteuern, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, daß der Abgabepflichtige den Em... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1977/6/21 2183/75

Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1977

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